04/17/16

Über 140‘000 Unterschriften für mehr Konzernverantwortung

17.04.2016

Ein Jahr nach ihrer Lancierung ist das Zustandekommen der Konzernverantwortungs-initiative gesichert. Das zeigt: Zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer wünschen sich Konzerne, die Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland respektieren. Nun ist die Politik erneut gefordert.

Ende April 2015 lancierten 77 Organisationen der Zivilgesellschaft eine Volksinitiative für mehr Konzernverantwortung. Kurz zuvor hatte der Nationalrat eine entsprechende Motion ganz knapp abgelehnt. Die Konzernverantwortungsinitiative orientiert sich an den 2011 einstimmig verabschiedeten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Sie verlangt, dass Schweizer Konzerne für ihre Geschäftsbeziehungen eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz einführen. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er künftig auch für allfällige Schäden haften, die von ihm kontrollierte Unternehmen im Ausland verursachen.

BfA-Studie zur Menschenrechtspolitik von Schweizer Unternehmen

Webseite Konzernverantwortungsinitiative

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04/12/16

Glencore klagt vor Weltbankschiedsgericht gegen kolumbianischen Staat

12.04.2016 | von Stephan Suhner

Am 16. März 2016 hat Glencore gegen den kolumbianischen Staat eine Klage gestützt auf dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien eingereicht. Es handelt sich um eine der ersten Klagen einer multinationalen Firma gegen den kolumbianischen Staat. In den kolumbianischen Medien gibt es einige Artikel, die über die Klage und deren Hintergründe mutmassen, Details sind aber nicht bekannt. Am ausführlichsten sind die Angaben in einem Artikel des Portals Legalbusiness bezüglich den Anwaltsfirmen, die Glencore und den kolumbianischen Staat in dieser Klage vertreten. Die Webseite der Weltbank enthält noch keine Informationen, Glencore hat darüber nicht kommuniziert, auch nicht gegenüber kolumbianischen Medien. Das SECO hat eine Anfrage von uns sehr ausweichend beantwortet, nämlich das Investor-Staat-Schiedsverfahren ohne Involvierung des Sitzstaats des Investors erfolgen. Die Schweiz als Sitzstaat von Glencore sei somit nicht in das Schiedsverfahren involviert und habe deshalb auch keinen Zugang zu den Verfahrensunterlagen. Nationalrat Carlo Sommaruga hat auch eine parlamentarische Anfrage gemacht.

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04/06/16

Organisierte Kriminalität und illegaler Goldabbau in Lateinamerika

06.04.2016

Heute wurde in Genf eine internationale Studie von The Global Initiative vorgestellt, die bestätigt, was die ask! seit 2013 sagt: illegaler Goldabbau und Handel wird für illegale Gruppen immer wichtiger und hat den Drogenhandel zum Teil überflügelt. In Peru und Kolumbien übersteigt der Wert des illegal exportierten Goldes den Wert der Kokainexporte. Illegaler Goldabbau ist die einfachste Methode für Drogenhändler, Geld zu waschen. 80% der kolumbianischen Goldproduktion stammt aus illegalem Abbau. Die bisherigen Instrumente zur Verhinderung von Konfliktmineralien, Geldwäsche und Korruption weisen noch grosse Lücken auf, und viele Leitlinien sind freiwillig und führen zu keiner ausreichenden Sorgfaltspflicht entlang der ganzen Lieferkette.    

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03/30/16

Glencore CEO Ivan Glasenberg hält Versprechen gegenüber kolumbianischen Gemeinschaften nicht ein

30.03.2016

Vor genau einem Jahr befanden sich zwei VertreterInnen der ask! mit Ivan Glasenberg und dem obersten Glencore-Management sowie mit zwei BürgerInnen aus dem Knonauer Amt in Kolumbien, um über die Unternehmenspolitik zu diskutieren und von Glencores Kohleminen betroffene Gemeinschaften zu besuchen. Dabei versprach Ivan Glasenberg, die umgesiedelten Gemeinschaften mit Wasser zu versorgen und die Umsiedlungsprozesse zu beschleunigen. Passiert ist ein Jahr später noch fast nichts. Aus diesem Grund überreicht die ask! Glencore heute einen von rund 70 Persönlichkeiten unterzeichneten offenen Brief, in dem einmal mehr dringende Lösungen für die betroffenen Gemeinschaften gefordert werden.  

Im Januar 2015 stellte die ask! Glencore ihren gemeinsam mit der kolumbianischen NGO PAS verfassten Schattenbericht zu, mit der Bitte, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Daraufhin schlug Glencore eine Besprechung des Berichts in Kolumbien vor. Gleichzeitig überreichten Bürger aus dem Knonauer Amt Glencore einen Bericht über ihre im Januar 2015 erfolgte Reise zu Glencores Kohleminen in Kolumbien. So kam es, dass Ivan Glasenberg VertreterInnen der ask! und aus dem Knonauer Amt einlud, mit ihm nach Kolumbien zu kommen. Glasenbergs Ansage vor Reiseantritt: Wir werden alle Themen durchgehen, und wo es Probleme gibt, werde ich sie lösen!

Während vier Tagen führten wir mit dem obersten Kohlemanagement Glencores sowie dem Topmanagement der Tochterfirmen Prodeco und Cerrejón (33% Anteil Glencores) Gespräche über eine Vielzahl von Themen (Umweltbelange, Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte, Menschenrechte, Steuern, Umsiedlungen) und besuchten mehrere Gemeinschaften im Umsiedlungsprozess und im Einflussbereich von Glencores Kohleminen. Die besuchten Gemeinschaften beklagten sich v.a. über zu wenig und verschmutztes Trinkwasser, zu wenig Land für Viehzucht und Landwirtschaft und fehlende Bewässerung, mangelnde Einkommensmöglichkeiten und fehlende Perspektiven in den neuen Siedlungen. Insbesondere die indigene Gemeinschaft Tamaquito verfügte über kein Wasser. El Hatillo, eine Gemeinschaft die auf Anordnung des Umweltministeriums wegen Luftverschmutzung umgesiedelt werden muss und durch PAS begleitet wird, beklagte sich über den schleppenden Verlauf des Umsiedlungsprozesses, über Gesundheitsprobleme und eine kritische sozioökonomische Lage.

Nebst allgemeinen Zusicherungen auch des lokalen Managements, sich weiter für das Wohlergehen der Gemeinschaften einzusetzen, versprach Ivan Glasenberg insbesondere Wasser für Tamaquito und dafür zu sorgen, dass der Umsiedlungsprozess in El Hatillo schneller und doch gut vorwärts gehe. Heute, ein Jahr später, ist von all dem kaum etwas verwirklicht. Tamaquito bekommt zwar Wasser in Kanistern geliefert, aber in ungenügender Menge und in zweifelhafter Qualität. Eine gesicherte Versorgung mit sauberem Trinkwasser existiert nach wie vor nicht. Die fünf besuchten Gemeinschaften in der Guajira verhandelten während des ganzen letzten Jahres mit Cerrejón über die damals beklagten Probleme, ohne wirkliche Lösungen zu erreichen. Die Landknappheit und die prekäre Einkommenssituation sowie die mangelhaften Dienstleistungen bestehen weiter. Deshalb kehrten mehrere Familien aus den Gemeinschaften an die alten Orte zurück, um zusätzlichen Druck für definitive Lösungen auszuüben. In einer der Gemeinschaften wurde die letzte am alten Ort ausharrende Familie am 24. Februar 2016 gewaltsam enteignet. In El Hatillo wurden das Team und der Operator, die die Umsiedlung durchführen müssen, ausgetauscht, die Verhandlungen wurden beschleunigt. Trotzdem konnte noch kein Verhandlungsblock abgeschlossen werden und mussten Fristen wieder verlängert werden, während die Zermürbung in der Gemeinschaft anhält.

Die ask! konnte bei Glencore und den kolumbianischen Tochterfirmen bis jetzt keinen Willen sehen, die vor einem Jahr thematisierten Probleme wirklich anzugehen. Die Situation hat sich eher verschlechtert, während Glencore und die Tochterfirmen farbige Prospekte und schöne CSR-Slogans produzieren. Entgegen dem Versprechen von Glasenberg, „if there is a problem, we will fix it“, kämpfen die Gemeinschaften weiter vergebens um ihre Rechte und um die Anerkennung ihrer Lebensgrundlage, ihrer Kultur und Lebensweise. Die ask! erhoffte sich von der Reise eine qualitative Verbesserung der Diskussionen mit Glencore, aber auch dies wurde enttäuscht. Es ging Glencore wohl in erster Linie um den Versuch, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Offener Brief

Medienmitteilung

Sendung auf SRF 4

Bericht auf Zentral+

Friedensprozess in Kolumbien verlangt Engagement der Schweizer Akteure

Bern, 23. März 2016

Mediencommuniqué

Die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC sind trotz Verzögerung auf einem guten Weg – für einen dauerhaften Frieden gibt es noch viele Herausforderungen zu meistern. Schweizer Akteure aus Politik und Wirtschaft können einen bedeutenden Beitrag für einen erfolgreichen Friedensprozess leisten, indem sie ihre Verantwortung im Friedensprozess wahrnehmen.

In Havanna wurden Teilabkommen in den Bereichen ländliche Entwicklung, politische Teilhabe, Drogenproblematik, zum Umgang mit Opfern des Konflikts und zur Übergangsjustiz unterzeichnet, welche die Grundlage für einen langfristigen Frieden legen. Die grossen Herausforderungen sieht die ask! in der Umsetzung des Abkommens.

Wirtschaftliche Entwicklung und Landrückgabe – Schweizer Unternehmen stehen in der Pflicht
Ein dauerhafter Frieden bedingt soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung. Diese Themen waren jedoch nicht Gegenstand der Verhandlungen auf Kuba. Die ask! begrüsst grundsätzlich die sich nun eröffnenden Chancen in Kolumbien, befürchtet durch den zu erwartenden Entwicklungsschub jedoch neue Menschenrechtsverletzungen. Die ask! sieht insbesondere bei der gerechten Verteilung und Rückgabe von Land, bei den Mitsprachemöglichkeiten der ländlichen, lokalen Bevölkerung sowie bei würdigen Arbeitsbedingungen Handlungsbedarf. Ausländische Unternehmen profitieren von den erleichterten Bedingungen, Bewilligungen für die kommerzielle Nutzung von Land zu erhalten. Gleichzeitig ist die Rückgabe von Land an Vertriebene erschwert und die Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung bei grossen Investitionsvorhaben nicht garantiert. In Kolumbien gibt es nach aktuellen Zahlen des UNHCR 5.7 Mio. intern Vertriebene, Landrechts- und UmweltaktivistInnen sowie Gewerkschaftsangehörige gehören zur grössten Opfergruppe von Menschenrechtsverletzungen. Schweizer Unternehmen mit Tätigkeit in Kolumbien sind aufgefordert, ihren Beitrag für einen nachhaltigen Frieden zu leisten. Umwelt- und Menschenrechtsstandards müssen im Rahmen einer umfassenden Sorgfaltspflicht eingehalten werden, um nicht neue Opfer hervorzubringen.

Gewaltzunahme durch Machtvakuum – internationale Gemeinschaft ist gefordert
Durch den Rückzug der FARC entsteht ein Machtvakuum, wovon andere bewaffnete Gruppierungen profitieren. So kam es in den vergangenen Wochen zu einer Zunahme an Morden, welche paramilitärischen Gruppen zugeschrieben werden. Das Risiko einer Gewaltzunahme in Kolumbien wird nach einer Demobilisierung der FARC als erhöht eingeschätzt. Um dies zu verhindern, ist die internationale Gemeinschaft gefragt, die Umsetzung der Vereinbarung zu überwachen. Die Schweizer Regierung ihrerseits kann einen bedeutenden Beitrag für einen dauerhaften Frieden leisten, indem sie den Friedensprozess unterstützt und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards einfordert.

Die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla war ursprünglich für den 23. März geplant. Trotz Verzögerung sind sich ExpertInnen im Umfeld der ask! einig, dass es spätestens bis Ende Jahr zu einem Abschluss der Verhandlungen auf Havanna kommen wird. Die Unterzeichnung eines Abkommens wäre ein historischer Moment im seit 51 Jahren dauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien.

Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask! leistet politisch unabhängige Informations- und Lobbyarbeit. Die ask! verfolgt aktiv den laufenden Friedensprozess und setzt sich für den Austausch zwischen wichtigen Organisationen und Basisgruppen in Kolumbien sowie Akteuren in der Schweiz ein.

Kontakt: Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask!, Stephan Suhner, Stellenleiter. Tel: +41 31 311 40 20

 

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02/26/16

Gewaltsame Enteignung in Roche

26.02.2016

Am Mittwoch, 24. Februar 2016, wurde die Familie Ustate Fuentes aus der Gemeinschaft Roche enteignet und ihr Haus zerstört. Im Kontext dieser Enteignung hat die Demo-Polizei ESMAD die afrokolumbianische Gemeinschaft provoziert und Gewalt gegen sie ausgeübt. Die Familie von Tomás Ustate hat sich gegen die Umsiedlung durch die Mine Cerrejón gewehrt, da sie keine würdigen Bedingungen in den Vorschlägen des Unternehmens sah, namentlich genügend Land für das Vieh, Trinkwasser und faire Entschädigungszahlungen. Die gerichtliche Amtshandlung war von der Richterin aus Barrancas auf 10 Uhr morgens des 24. Februar angesetzt. Die Familie von Tomás Ustate wurde von rund 50 Gemeinschaftsmitgliedern aus Roche, Chancleta, Patilla und Tabaco sowie durch die Menschenrechtsorganisationen CAJAR und Indepaz begleitet. Die Richterin hatte sich geweigert, die Amtshandlung zu suspendieren, obwohl die Gemeinschaft Roche eine Grundrechtsklage in Form einer Tutela eingereicht hatte.

Schon vom Morgen weg führten Armeeangehörige auf der Strasse nach Roche Strassensperren durch und hinderten einige Personen daran, nach Roche zu gelangen. Gegen 11 Uhr kamen Mitglieder des ESMAD nach Roche, beschimpften die Anwesenden, setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Gemeinschaft ein. Nach 20 Minuten gab es zwei durch Gummigeschosse verletzte Personen, auch Frauen wurden geschlagen und verschiedene Personen litten unter Atemnot wegen dem Tränengas. Die staatlichen Behörden, auch die Ombudsstelle für Menschenrechte, sahen dem gewaltsamen Treiben tatenlos zu. Am Mittag begannen Verhandlungen zwischen der Familie Ustate Fuentes, der Richterin und VertreterInnen des Cerrejón, die nach 5 Stunden zu einer Einigung über die freiwillige Übergabe des Hauses durch Tomás Ustate führten. Im Gegenzug verpflichtete sich Cerrejón, die Umsiedlungsschritte durchzuführen, produktives Land zu übergeben und das Vieh der Familie zurück zu geben. Auch während der Verhandlungen kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Gemeinschaftsmitgliedern und dem ESMAD, zwei Töchter von Tomás Ustate und Jhan Carlos Frias wurden vorübergehend festgenommen. Nach der Unterzeichnung des Abkommens wurden das Haus von Tomás Ustate und weitere leer stehende Häuser durch Bulldozer zerstört.

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02/23/16

Umgesiedelte Gemeinschaften kehren aus Not an die alten Wohnorte zurück

23.02.2016
Abgerissene Häuser in Alt Chancleta

In der Woche vom 15. Februar 2016 kam es zu neuen Problemen zwischen Cerrejón und den Gemeinschaften im Umsiedlungsprozess. Seit über zwei Jahren wird in der sogenannten Mesa de líderes, in der die Gemeinschaften Chancleta, Patilla, Roche, Las Casitas und Tamaquito II vertreten sind, mit Cerrejón über verschiedene ungelöste Probleme der Umsiedlungen verhandelt. Letzte Woche sind aus Chancleta und Patilla mehrere Personen und Familien an die Ursprungsorte zurückgekehrt, da sie mit den Resultaten der Mesa nicht zufrieden sind.

 

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01/31/16

Petition: Wasser für Tamaquito

31.01.2016

Als Reaktion auf den Film La buena vida – Das gute Leben über die Umsiedlung durch Tamaquito wurde in Deutschland eine Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt:

Glencore (Schweiz), Bhp Billiton Group (Australien), Anglo American (UK): Dringend: Wasser für Tamaquito, Kolumbien.

Die Petition ist mit der Gemeinschaft Tamaquito abgesprochen und wir hoffen, dass wir mit eurer Hilfe wirklich etwas bewegen können!

  https://secure.avaaz.org/de/petition/Glencore_Schweiz_Bhp_Billiton_Group_Australien_Anglo_American_UK_Dringend_Wasser_fuer_Tamaquito_Kolumbien/?launch

Bitte leitet den Link zur Petition nach dem Unterschreiben auch an eure Freunde weiter.

11/30/15

Update zur Situation in umgesiedelten und indigenen Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón

30.11.2015

Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! begleitet seit vielen Jahren verschiedene Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón, die zu einem Drittel dem Schweizer Rohstoffkonzern Glencore gehört. Die ask! reiste gemeinsam mit dem obersten Glencoremanagement – angeführt von CEO Ivan Glasenberg – und 2 VertreterInnen aus dem Säuliamt im März 2015 nach Kolumbien, um die Situation in den verschiedenen Gemeinschaften im Einflussbereich von Glencore und Cerrejón zu begutachten. Das vorliegende Update schildert die Situation in den Wayúu-Gemeinschaften Tamaquito und Provincial sowie in der afrokolumbianischen Gemeinschaft Roche.

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12/30/15

Abgeschlossenes Abkommen über den Umgang mit den Kriegsopfern

30.12.2015

Die Friedensverhandlungen auf Kuba schreiten weiter voran. Am 15. Dezember konnten die Delegationen nach eineinhalbjähriger Verhandlungsphase den Abschluss des Punktes „Umgang mit den Opfern“ bekanntgeben. Dabei wurde ein umfassendes System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung präsentiert. Die Kritik daran lässt nicht auf sich warten.

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08/31/15

Die Konzernverantwortungsinitiative im Praxistest

31.08.2015

Seit über zehn Jahren befasst sich die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien mit den Geschäftstätigkeiten von Schweizer Unternehmen in Kolumbien und mit deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt, namentlich auf marginalisierte Gemeinschaften. Im Fokus standen Nestlé, Holcim, Goldraffinerien und die Bergbauunternehmen Glencore und Xstrata. Wir befassen uns mit Gewerkschafts- und Arbeitsrechte, Landrechten, Bedrohungen und gewalttätigen Übergriffen auf Gewerkschafts- und Gemeinschaftsführer sowie mit den Auswirkungen von Bergbauprojekten auf umliegende Gemeinschaften. Die Bestimmungen der Konzernverantwortungs-Initiative (KoVI), namentlich die rechtlich verbindliche Pflicht zur Sorgfaltsprüfung, sehen wir als grosse Chance, um für Arbeitnehmende und Gemeinschaften im Einflussbereich von Schweizer Unternehmen konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumstände zu erreichen.

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Aktuell

01.05.2015

Konzernverantwortungs-Initiative: Zum Schutz von Mensch und Umwelt

 

Mehr zur VOlksinitative

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