Von Fabian Dreher Halbjährlich berichtet die Stiftung Frieden und Versöhnung (Pares) über die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. So auch zwei Jahre nach dem Beginn der Umsetzung. Um es mit dem Vorwort des ehemaligen...
Stand der Umsetzung des Friedensabkommens (Dezember 2016 bis Mai 2018)
Der zweite Bericht des KROC-Instituts zeigt auf, dass inzwischen 21 Prozent der Bestimmungen des Friedensvertrags zwischen Regierung und FARC vollständig umgesetzt wurden. Weitere 40 Prozent wurden zumindest in Angriff genommen. Anlass zur Sorge besteht jedoch da die übrigen 39 Prozent der Bestimmungen tiefgreifende strukturelle und institutionelle Reformen bedingen, die politisch nicht unumstritten sind. Die Umsetzung des Friedensvertrags ist jedoch langfristig angelegt, entsprechend kann erst in 15 bis 20 Jahren ein definitives Fazit gezogen werden.
Die Sonderjustiz für den Frieden nimmt Fahrt auf
Im Rahmen des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den FARC wurde vereinbart, dass eine Sonderjustiz, die Jurisdicción Especial para la Paz (JEP), die im bewaffneten Konflikt begangenen Verbrechen beurteilen soll. Im Gegenzug für ein vollständiges Geständnis sollen TäterInnen erleichterte Strafen erhalten. Damit besteht für die TäterInnen ein Anreiz, vor der JEP die volle Wahrheit auszusagen. Für die Opfer eröffnet dies die Möglichkeit, die Wahrheit über die an ihnen oder ihren Angehörigen begangenen Verbrechen zu erfahren und eine Wiedergutmachung zu erwirken.
Sonderjustiz für den Frieden: ein Gesetz mit Mängeln
Im März verabschiedete der kolumbianische Kongress nach langen Debatten das Gesetz für die Sonderjustiz für den Frieden. Verschiedene Änderungen, die der Kongress eigenmächtig vorgenommen hat, entsprechen weder dem Friedensabkommen noch den Anliegen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Konflikts. Die Behebung der Mängel des verabschiedeten Gesetzes erhöht die Chancen für einen nachhaltigen Frieden in Kolumbien.