Unsichere Perspektiven für den Friedensprozess

Von Stephan Suhner

Der vorliegende Artikel basiert auf den Eindrücken einer Kolumbienreise im März und auf verschiedenen Gesprächen mit MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen. Die Eindrücke sind dabei recht widersprüchlich. Da fällt einerseits die hohe Zahl an Touristen im Vergleich noch zu vor drei Jahren auf und ein spürbar erhöhtes Sicherheitsempfinden, sowie der wirtschaftliche Fortschritt, der sich unter anderem in einem enormen Bauboom beispielsweise in Medellín und in Rionegro – dem zweiten Stock Medellíns – und einer grosser Anzahl deutscher Luxus-SUVs manifestiert. Andererseits lasten die Unsicherheiten über die Implementierung des Friedensabkommens mit den FARC und die Zukunft der Verhandlungen mit dem ELN sowie die paramilitärische Gewalt schwer auf den Gesprächspartnern. Die Zukunft des Friedensprozesses ist auch stark abhängig von den Präsidentschaftswahlen, der Wahlkampf für 2018 hat schon begonnen.

Für viele Beobachter ist klar, dass die Rechte mit der Ablehnung des Plebiszits über das Abkommen von Havanna vergangenen Oktober auf dem Vormarsch ist und die Regierung Santos das Friedensabkommen zu wenig verteidigt. Besorgt hielt ein Gesprächspartner fest, dass die Regierung das Abkommen von Havanna jetzt schon nicht einhalte, wo die FARC die Waffen noch nicht abgegeben hätten. Sie fragte sich, was passieren wird wenn die FARC die Waffen einmal abgegeben haben. Für Luis Guillermo Pérez vom CAJAR ist die Regierungspolitik beim Thema Frieden voller Widersprüche, die notwendigen Investitionen wurden nicht geplant, was sich bei den Konzentrationszonen der FARC am offensichtlichsten manifestiert, aber auch bei den ungenügenden finanziellen und personellen Ressourcen für die Übergangsjustiz.

Die Regierung Santos ist sehr angeschlagen, vor allem wegen den vielen Korruptionsfällen, von denen Odebrecht nur die Spitze des Eisbergs ist. Tragischerweise wird dies von der nicht minder korrupten Opposition um Expräsident Alvaro Uribe schamlos ausgeschlachtet, auch dank dem kurzen Gedächtnis der öffentlichen Meinung. Das einzige politische Kapital der Regierung ist der Friedensprozess, und zumindest diesen sollte Santos gut beenden. Tatsächlich gibt die Regierung dem Druck aber viel zu oft nach und setzt sich zu wenig für die korrekte Umsetzung des Prozesses ein. Das Bild von Santos als Friedensstifter bekommt immer mehr Risse. Es wird nicht mehr nur kritisiert, dass soziale Reformen fehlen oder die Stimme der Zivilgesellschaft zu wenig gehört wird. Es wird nun offen am Friedenswillen der Regierung Santos gezweifelt, dass es ihr letztendlich nur darum gehe, die Guerillas, insbesondere die FARC, zu entwaffnen und so das ganze Land für den Extraktivismus zu öffnen. Zudem zeige sich immer mehr, dass bevorzugt die Opfer der Guerilla unterstützt werden, die Opfer des Staates aber hintanstehen müssen.

Die Diskussion und Verabschiedung der Sonderjustiz für den Frieden JEP war ein dominierendes Thema. Negativ fällt ins Gewicht, dass es kein gemischtes Richterteam mehr sein wird. Das heisst, dass nach dem Plebiszit nur noch kolumbianische Staatsangehörige Teil der JEP sein können. Luis Guillermo befürchtet, dass Kolumbianer viel grösserem Druck ausgesetzt sind, als wenn auch ausländische Juristen beteiligt wären. Der fast einzige Lichtblick ist, dass das Auswahlkomitee für die Sonderjustiz hochkarätig besetzt ist, auch mit angesehenen ausländischen Juristen und dass diese wohl die bestmögliche Auswahl an kolumbianischen Richtern treffen werden. Es scheint, dass mit der JEP nur die Verbrechen der FARC und allenfalls von mittleren Rängen der Armee aufgeklärt werden sollen. Die Bestimmungen bezüglich der Verantwortung in der Befehlskette sind darauf ausgelegt zu verhindern, dass hochrangige Armeekommandanten zur Verantwortung gezogen werden.

Auch die Amnestie kommt nicht wie gewünscht voran, die Justiz beklagt eine Überlastung mit den Tausenden von zu behandelnden Fällen. Alberto Yepes von der CCEEU betont, dass Paramilitärs im Rahmen ihrer freien Schilderungen im Prozess ab 2006 12‘000 Namen von Unterstützern nannten, all dies jedoch nicht weiterverfolgt wurde. Man wollte damals bis zum Konfliktende warten, aber mit den Änderungen in der JEP wird es auch jetzt nicht zur Aufarbeitung der finanziellen Unterstützung für die Paramilitärs kommen. Alberto Yepes betont, dass es für die Nichtwiederholung wichtig sei, die Wahrheit zu kennen! Nur wenn man wisse was warum geschehen sei, könne man verhindern, dass es nochmals geschehe.

Ein Grossteil des Militärs ist mehr oder weniger offen gegen den Friedensprozess eingestellt und versucht ihn auch zu sabotieren. So haben Armeekreise intensiv für Änderungen an der JEP lobbyiert, obwohl die Armee sich nicht in politische Debatten und Prozess einmischen sollte. General Mora Rangel, der fünf Jahre am Verhandlungstisch in Havanna dabei war, hat sogar einen offenen Brief gegen den Friedensprozess unterzeichnet. Der bisherige Vizepräsident und momentan aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat German Vargas Lleras ist ebenso gegen den Friedensprozess eingestellt wie beispielsweise der Generalstaatsanwalt. Beim Verfassungsgericht werden verschiedene Richter durch eher reaktionäre Richter ersetzt, denen Kenntnisse fehlen oder die in Korruption oder andere Skandale verwickelt sind.

Doch nicht alles ist negativ. Luis Guillermo ist es ein Anliegen zu betonen, dass vieles hätte schlimmer kommen können. Er betont, dass die NGOs und die Friedensbewegung mit dem Lobbying viel erreicht hatten und viele negative Entwicklungen bremsen konnten. Dass hohe Militärs sagen, dass sie den Krieg gegen die FARC gewonnen aber gegen das CAJAR verloren hätten, wertet er als Auszeichnung für die Arbeit der Menschenrechtsanwälte. Bei allen Problemen bei der Umsetzung des Abkommens von Havanna wertet er es absolut positiv, dass die FARC-Führung noch nie damit gedroht hat, den Prozess abzubrechen. Die FARC seien fest entschlossen, den Prozess hin zu einer politischen Bewegung fortzuführen.

Negativ ist aber, dass angesichts der Unsicherheiten in der Umsetzung die Desertion von Guerilleros zunimmt. Luis Guillermo ist auch fest davon überzeugt, dass das ELN zum ersten Mal in seiner Geschichte wirklich den Frieden will. Er ist sich bewusst, dass diese Verhandlungen schwierig sein werden, da die Regierung sich gegen die Beteiligung der Zivilgesellschaft ausspricht, was einer der wichtigsten Punkte des ELN ist. Die Vorschläge des ELN seien im Übrigen aber völlig im Rahmen der Verfassung und des sozialen Rechtsstaates, das sei keine Revolution. Positiv ist auch, dass das ELN nun den Prozess der FARC respektiert, sich nicht mehr kritisch gegen den Prozess der FARC äussert, sondern in den eigenen Verhandlungen diesen ergänzen will.

Ein weiterer Lichtblick ist, dass einige Medien begonnen haben, positiver über den Friedensprozess zu berichten, ein menschliches Bild der FARC vermitteln. So haben einige Zeitschriften die Übergangszonen besucht und porträtieren Guerilleras mit ihren Babys oder schwangere Exkämpferinnen. Leider ist aber die negative Berichterstattung in Radio und Fernsehen weiterhin dominant. So werden immer wieder Aussagen weiterverbreitet, wonach die FARC Swimmingpools und Golfplätze verlangen, oder dass besoffene und bewaffnete FARC-Kämpfer in die Dörfer und Weiler kämen und Mädchen belästigen würden, und dass die Regierung dem nur zuschauen würde. Aussagen wie von Sergio Jaramillo, dem Friedensbeauftragten der Regierung, wonach die FARC Porzellan-WCs verlangen würden, oder Aussagen aus Armeekreisen, bei den Transitzonen würde es sich um unabhängige Republiken handeln, sind da wenig hilfreich.

Was bringt die nähere Zukunft? Es ist sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft darauf hinwirkt, dass das Abkommen mit den FARC eingehalten und umgesetzt wird und dass der Prozess mit dem ELN weitergeht. Der ELN-Prozess hat Risiken in sich, die zu einem Abbruch der Gespräche führen könnten. Die Regierung weigert sich, mit dem ELN einen bilateralen Waffenstillstand zu vereinbaren und setzt weiterhin auf die Schwächung des ELN, in dem sie gezielt versucht, ELN-Kader zu eliminieren. Es ist aber auch möglich, dass das ELN terroristische Anschläge macht, um die Verhandlungsposition zu stärken, oder dass der Armeegeheimdienst Aktionen verübt, die er dann dem ELN anlasten kann. Es ist auch zu erwarten, dass sich die Gewalt in den nächsten Monaten auf die Regionen konzentriert, wo das ELN seine Basis hat. Verschiedene soziale Führungspersonen, die in jüngster Zeit ermordet wurden, können der sozialen Basis des ELN zugerechnet werden.

Eine der grössten Herausforderungen für die nächsten Wochen ist es, dieser Gewalt gegen soziale Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen Einhalt zu gebieten. Die Regierung weigert sich standhaft, die Systematik und den Hintergrund der vielen Morde anzuerkennen und verleugnet die Existenz der Paramilitärs. Sie spricht weiterhin von zufälligen Morden wegen illegalen Aktivitäten, Konflikte zwischen Liebhabern usw. und von organisierten bewaffneten Gruppen (GAO), die illegalen wirtschaftlichen Aktivitäten nachgehen.

Alberto Yepes von der Menschenrechtsplattform Kolumbien-Europa-USA kritisiert scharf, dass die Regierung den paramilitärischen, antisubversiven Charakter dieser Gruppierungen und deren Bestrebungen zur territorialen Kontrolle verneint. Was heute abläuft, weisst für ihn grosse Parallelen zu den Prozessen in den 1980er und 1990er Jahren auf: es geht um die gewaltsame Kontrolle der Territorien und um feudale Wirtschaftsformen, beherrscht durch politische Kaziken. Die lokalen politischen Eliten haben einen grossen Einfluss auf die Militärkommandanten und auf die Beziehungen zwischen Paramilitärs und der Armee.

Alberto Yepes konnte dies am Beispiel der Kommandanten der 17. Brigade in Urabá beobachten: auch wenn ein neuer Kommandant mit guten Vorsätzen diesen Posten antritt, dauert es ein paar Monate, bis er von der lokalen Elite kooptiert wurde. In den letzten Monaten konnte auch klar eine Verhaltensänderung der Paramilitärs beobachtet werden: diese treten immer weniger in Zivil und nur mit Pistolen bewaffnet auf, sondern haben die Frechheit (descaro), in Gruppen von 100 Kämpfern und mit Gewehren bewaffnet aufzutreten. Auch Luis Guillermo betont, dass sich die Paramilitärs nicht autonom organisieren, sondern klar Kontakte zur Armee und der Polizei bestehen. Zwar könne nicht von einer klaren staatlichen Strategie gesprochen werden, aber es gebe eine Koexistenz oder ein punktuelles Zusammenspannen. Dieses Phänomen ist in Urabá in der Friedensgemeinde San José de Apartadó oder auch im Cacarica offensichtlich. Alberto Yepes wünscht sich, dass die internationale Gemeinschaft nicht nur die Menschenrechtsproblematik anerkennt, sondern sich dezidierter für eine Anerkennung des Phänomens der Paramilitärs und deren Bekämpfung einsetzt, wie es ja auch im Abkommen von Havanna vereinbart wurde.

Ein letztes Thema ist die Verknüpfung der Zukunft des Friedensprozesses mit den Präsidentschaftswahlen 2018. Während meines Aufenthaltes in Kolumbien ist German Vargas Lleras vom Posten des Vizepräsidenten zurück getreten und ist nun Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2018. Er gilt zum jetzigen Zeitpunkt als der aussichtsreichste Kandidat. Vargas Lleras ist allerdings, so die einhellige Einschätzung der Gesprächspartner, kein Freund der Menschenrechte und des Friedensprozesses. Es wird vermutet, dass er viele Elemente des Friedensprozesses rückgängig machen würde. Einige Kommentatoren halten ihn für den Kandidaten von Santos, auch weil Santos ihn mit dem Verdienstkreuz Cruz de Boyacá auszeichnete. Viele denken, dass Santos, um den Friedensprozess zu retten, auf Humberto de la Calle als sein Kandidat setzen sollte. De la Calle war Chefunterhändler in Havanna, gilt aber als eher chancenlos. Auf der linken Seite gibt es verschiedene potentielle Kandidaten, darunter Senator Jorge Enrique Robledo, Antonio Navarro oder Clara Lopez. Sie alle sind zwar auch keine überzeugten Verfechter des Friedensprozesses, aber auch keine dezidierten Gegner. Allerdings halten die meisten die grassierende Korruption für das vordringlichste Wahlkampfthema. Eine Hoffnung besteht, dass die Zivilgesellschaft alle Kandidaten auf die Fortführung des Friedensprozesses verpflichten kann, oder dass doch noch ein Mehrheitsfähiger Mitte-Links-Kandidat gefunden werden kann. Noch geht es ja noch lange bis zu den Wahlen.