Ungewissheit nach dem Plebiszit

Von Regula Fahrländer

Nach dem Nein der kolumbianischen Stimmbevölkerung zum Friedensvertrag zwischen der Regierung und den FARC herrscht über das weitere Vorgehen Ungewissheit. Von rechts-konservativer Seite werden kaum umsetzbare Änderungsvorschläge am Vertragswerk angebracht. Gleichzeitig fordern Tausende Menschen auf der Strasse die sofortige Umsetzung der Abkommen. Der Verhandlungstisch selber versucht Optimismus zu signalisieren und tritt mit diversen Sektoren in Dialog.
Rasch präsentierte das Nein-Lager um Ex-Präsident Uribe seine Alternativen zum am 2. Oktober abgelehnten Friedensvertrag in einem 26-seitigen Dokument Namens „Grundlagen für einen Nationalen Friedensvertrag“. Allem voran wird dabei die Sonderjustiz für den Frieden kritisiert, ganze 18 Änderungsvorschläge werden dazu präsentiert: Gefängnisstrafen von fünf bis acht Jahren für alle FARC-AnhängerInnen und bis 20 Jahre Haft bei mangelndem Geständnis. Die dem Obergericht von Bogotá unterstellten Gerichte für den Frieden, die keine bereits gefällten Urteile widerrufen und nur über Angehörige staatlicher Streitkräfte urteilen können, sofern diese sich freiwillig präsentieren. Kurzum: Alvaro Uribe missfällt, dass die Sonderjustiz für den Frieden auch Militärs und Paramilitärs zur Verantwortung ziehen könnte. Einzig die FARC-Angehörigen sollen vor Gericht kommen und Strafen absitzen. Wer für schwere Kriegsverbrechen verurteilt wurde, dürfe niemals in den Kongress gelangen. Als ob einzig die FARC in diesem Krieg Verbrechen begangen haben[1].
Bezüglich der Drogenpolitik wird gefordert, dass es keine Amnestie für Drogenhandel gibt. Soll heissen, die FARC, die sich in den letzten Jahren hauptsächlich damit finanziert haben, müssen in jedem Fall mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Auch soll wieder zu den Besprühungen aus der Luft gegriffen werden. Letztlich sollen die FARC keine finanzielle Unterstützung bei der Eingliederung ins zivile Leben erhalten und finanzielle Ressourcen zur Wiedergutmachung der Opfer beisteuern müssen. Die Aufnahme des Vertrages in die existierende Verfassung wird generell abgelehnt[2].

Der Gender-Fokus unter Beschuss
Nebst den klaren Forderungen, die sich Punkt für Punkt auf das Abkommen beziehen, wird die Gunst der Stunde auch dazu benutzt, diverse politische Anliegen zu vermischen und diffuse Ängste in der Gesellschaft zu schüren, wie dies bereits im Wahlkampf für den 2. Oktober der Fall war. Ein gutes Beispiel dafür ist der transversale Gender-Fokus des Abkommens, welcher unter Beschuss steht. In Anlehnung an die Debatte um die Gender-Ideologie, die angeblich in den Schulen verbreitet werde[3], wird nun behauptet, der Gender-Fokus des Abkommens greife die traditionellen Werte der Familie an. So sehr, dass Chefunterhändler De la Calle, Präsident Santos wie auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon an die Öffentlichkeit traten, um den Gender-Fokus im Abkommen zu erklären: Es gehe dabei um Respekt gegenüber Anderen und die Anerkennung von spezifischen Konsequenzen des Konfliktes[4]. Homosexualität werde dadurch nicht gefördert. Santos beteuerte bei einem Treffen mit einer Frauen-Delegation, auch bei den Nachverhandlungen den Gender-Fokus beizubehalten[5]. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bestimmen ironischerweise eine Gruppe Männer.

Friedensmärsche in ganz Kolumbien
Positiv eingeschätzt wird von vielen kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen das Erwachen, zu welchem das Wahlergebnis vom 2. Oktober geführt hat. In ganz Kolumbien wie auch im Ausland sind Tausende von Menschen auf die Strasse gegangen um sich für das Friedensabkommen auszusprechen. Es wurde in Buenaventura, Carmen del Bolivar, Cartagena, London, Sydney und unzähligen weiteren Städten demonstriert. Studierende führten einen „Marsch des Schweigens“ durch, und am 12. Oktober fanden sich, nebst vielen weltweiten Kundgebungen, über 7000 Indigene aller Ethnien Kolumbiens zum „Marsch der Blumen“ in Bogotá ein, wo sich ihnen Studierende, Opfervereinigungen, Frauenbewegungen und weitere Gruppierungen anschlossen[6]. Sie alle fordern die sofortige Umsetzung des Abkommens, das Ende des Bürgerkrieges und das Recht auf Frieden ein. Eine künstlerische Initiative von Doris Salcedo hat dieses Anliegen mit einer weissen Fahne, die die ganze Plaza Bolivar bedeckte und aus 2300 Namen von Todesopfern und verschwundenen Personen zusammen genäht wurde, unterstützt[7]. Ein Zusammenschluss von 500 Menschenrechtsorganisationen und Opfervereinigungen wandte sich in einem öffentlichen Brief an Präsident Santos, FARC-Führer Londoño, ELN-Führer Rodríguez und die kolumbianische Gesellschaft und heisst das Abkommen, insbesondere das Unterabkommen über den Umgang mit den Opfern und die Übergangsjustiz, gut. Es enthalte die minimal notwendigen Voraussetzungen, um die Straflosigkeit bei schweren Verbrechen im Rahmen des bewaffneten Krieges zu überwinden[8]. Zudem vertreten die Organisationen die Ansicht, Friede sei ein in der Verfassung festgehaltenes Recht zu dessen Umsetzung sie Präsident Santos ein Mandat gegeben haben.

Nachverhandlungen und Zukunftsperspektiven
Der bilaterale Waffenstillstand ist fürs erste bis Ende Jahr verlängert. Noch in diesem Jahr soll ein neues Abkommen präsentiert und möglichst bald mit dessen Umsetzung begonnen werden. Die Zeit drängt. Das Ende der Amtszeit von Präsident Santos rückt näher, die finanziellen Mittel der FARC sind ausgeschöpft und die unklare Lage eine Gefahr für die Disziplin der Einheiten. Regierung und FARC sind sich dessen bewusst und haben nur drei Wochen nach dem Plebiszit erneut Verhandlungen aufgenommen. Für Regierung und FARC sind dabei die Grundsätze des Abkommens unumstösslich: Es geht darum, einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei bewaffneten Gruppen zu beenden, die beide Verantwortung für Ereignisse übernehmen müssen. Einzig konkrete Details können neu verhandelt und Unklarheiten geklärt werden. Den Narrativ vom Nein-Lager, es bestünde kein Konflikt sondern ein Kampf gegen die TerroristInnen der FARC, welche als einzige bestraft werden müssen, steht nicht zur Debatte. Dennoch traf sich die Regierung mehrfach mit dem Nein-Lager, jedoch genauso mit anderen Sektoren der Gesellschaft wie KirchenvertreterInnen, Vereinigungen von Opfern, dem Obergericht und Frauenbewegungen. Dabei kristallisieren sich vier zentrale Diskussionspunkte heraus: Die Bestrafung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die politische Teilnahme und die finanzielle Beteiligung der FARC sowie die juristische Absicherung des Abkommens, sprich die Aufnahme in die Verfassung[9]. Bei erstem akzeptieren die FARC eventuell weitere geographische Einschränkungen, keinesfalls aber Gefängnisstrafen. Beim zweiten Punkt ist der Kompromiss vielleicht eine zeitliche Einschränkung, beim dritten haben sich die Aufständischen offen gezeigt, bei letzterem hingegen wenig kompromissbereit: Für sie ist die Garantie, dass auch eine nächste Regierung das Abkommen juristisch akzeptieren muss, zentral. Ob sich die Opposition vom 2. Oktober mit dem neuen Abkommen einverstanden erklärt, ist schlussendlich vor allem eine politische Entscheidung: Die Ablehnung des nachverhandelten Abkommens könnte für die Präsidentschaftswahlen 2018 von Nutzen sein, die Einigung für die Interessen der Wirtschaft förderlich sein.
Für die Annahme des nachverhandelten Abkommen hat Santos selber drei Möglichkeiten aufgezeigt: Erstens, durch Annahme im Kongress. Zweitens, mittels offener Bürgerdiskussionen (cabildos abiertos) auf kommunaler Ebene. Drittens, mit einem erneuten Plebiszit[10]. Die Annahme via Kongress würde etwa 18 Monate dauern, Cabildos abiertos oder Plebiszit wäre wesentlich schneller. Alle drei Wege sind in der kolumbianischen Demokratie vorgesehen. Bis dass der neue Vertrag steht, wollte sich der Präsident nicht festlegen. Seiner Delegation gab er den Auftrag, erst aus Havanna zurück zu kommen, wenn dieser bestünde. Anscheinend will er zuerst sehen, in wie weit sich die verschiedenen Positionen konsolidieren lassen, bevor er sich nochmals auf das Abenteuer einer Volksbefragung einlässt.

[1] Semana, 17.10.16, Aquí no se rinde nadiehttp://www.semana.com/opinion/articulo/ana-maria-ruiz-perea-aqui-no-se-rinde-nadie/499356

[2] Semana, 13.10.16, Eliminar la jurisdicción de paz acordada en La Habana, principal propuesta de Uribehttp://www.semana.com/nacion/articulo/propuestas-de-alvaro-uribe-para-el-acuerdo-de-paz-con-las-farc/498890

[3] Siehe dazu: Wenn Homosexualität zur Bedrohung wird,https://www.askonline.ch/themen/menschenrechte/analysen-und-berichte-der-ask/wenn-homosexualitaet-zur-bedrohung-wird/

[4] El Tiempo, Humberto de La Calle, 16.10.16, Enfoque de génerohttp://www.eltiempo.com/opinion/columnistas/enfoque-de-genero-humberto-de-la-calle-columnista-el-tiempo/16727692

[5] ContagioRadio, 25.10.16, Santos se compromete con las mujeres a defender enfoque de génerohttp://www.contagioradio.com/santos-se-compromete-con-las-mujeres-a-defender-enfoque-de-genero-articulo-31223/

[6] Semana, 12.10.16, Un grito unió a indígenas, víctimas y estudiantes,http://www.semana.com/nacion/articulo/marcha-por-la-paz-indigenas-victimas-campesinos-y-estudiantes-avanzan-hacia-la-plaza-de-bolivar/498780

[7] El Espectador, 12.10.16, Colombia exige la paz: 2.300 víctimas del conflicto fueron recordadas en la Plaza de Bolívar,http://www.elespectador.com/noticias/paz/colombia-exige-paz-2300-victimas-del-conflicto-fueron-r-video-659960

[8] CCEEU, 20.10.16, Mas de 500 organizaciones de víctimas y derechos Humanos piden a Santos, las FARC y el ELN que se respete la Justicia Transicional,http://coeuropa.org.co/mas-de-500-organizaciones-de-victimas-y-derechos-humanos-piden-en-una-carta-a-santos-las-farc-y-el-eln-que-se-respete-la-justicia-transicional/

[9] Semana, 5.11.2016, ¿Aceptarán las FARC las 410 propuestas del No?,http://www.semana.com/nacion/articulo/acuerdo-de-paz-con-las-farc-410-nuevas-propuestas-despues-del-plebiscito/504330

[10] Semana, Video: “Un nuevo plebiscito significaría el fin del proceso de paz”: Francisco Barbosa,http://www.semana.com/nacion/multimedia/semana-en-vivo/504188