Partizipatives Monitoring der Menschenrechtsverletzungen und der Implementierung des Friedensabkommens
Von Stephan Suhner
Unterstützt von der holländischen Friedensorganisation PAX machen Gemeinschaften aus 17 Ortschaften im Meta und im Norden des Cauca ein partizipatives Monitoring über Menschenrechtsverletzungen und Risiken für den Aufbau von Frieden in ihren Territorien. Es ist eine Gruppe von KleinbäuerInnen und indigenen Führungsleuten in 16 Weilern in La Macarena, Meta, und von fünf Resguardos im Norden des Cauca, die die lokalen Auswirkungen der Implementierung des Friedensabkommens registrieren. Sie sind das Gedächtnis des Postkonflikts und häufig die einzige Stimme im Territorium, die ans Licht bringt, was in abgelegenen Regionen geschieht. Erste Ergebnisse dieser Aufzeichnungen und des Monitorings zeigen eine beängstigende Nichterfüllung des Abkommens von Havanna.
Ab April 2017 wurden die Equipen gebildet, die systematische Datenerfassung startete ab September 2017 im Meta in Vista Hermosa und La Uribe sowie im Cauca in Tacueyó, Jambaló, Toribio und Buenos Aires. Diese Equipen informieren über neue Gewaltakte und fehlenden Zugang zum System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien für die Nichtwiederholung. Die Personen, die mit ihren Notizheften die Gemeinschaften ablaufen und nach neuen Vorkommnissen fragen, machen das freiwillig. Ihre Notizhefte bewahren sie sorgfältig auf, geben sie doch direkt und ungefiltert wieder, was täglich geschieht an Orten, wo sonst niemand hinschaut. Die Gemeinschaften sitzen dann zusammen, analysieren und diskutieren die Ergebnisse, beschliessen Massnahmen und geben wenn nötig Warnungen aus.
PAX hilft beim Zugang zu Behörden und zur Justiz und erklärt beispielsweise wie Auskunftsbegehren gestellt werden. So erfahren die Gemeinschaften z.B. von der Polizei, wie viele neue bewaffnete Gruppen es gibt, oder vom Ministerium für den Postkonflikt, wie viele Familien im Programm zur freiwilligen Drogensubstitution mitmachen. Die Behörden zögerten die Antworten zuerst hinaus oder wollten keine präzisen Antworten geben. PAX animierte die Bevölkerung aber, hartnäckig zu bleiben und auf ihrem Recht auf Zugang zu Informationen zu beharren.
PAX hofft, mit diesen partizipativen und vertrauenswürdigen Räumen und den einfachen Mechanismen, die von den Gemeinschaften selbst gehandhabt werden können, ein Follow-up des Friedensprozesses zu ermöglichen, da Gemeinschaften darin eine aktive Rolle spielen sollten. So sollen illegale Strukturen und Verhaltensweisen sichtbar gemacht werden, die systematisch die Menschenrechte seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens verletzen. Es geht auch darum, sowohl Fortschritte wie auch Hindernisse beim Zugang zur Übergangsjustiz und zu Wiedergutmachung aufzuzeigen. So sollen die Rechte und die Mitbestimmung der Opfer gestärkt werden. Die Hoffnung ist, dass durch das partizipative Monitoring und die Aktionen und die Stärkung der Gemeinschaften der Frieden langsam dorthin kommt, wo er am meisten gebraucht wird.
Noch nehmen die Zahlen über Menschenrechtsverletzungen in den Territorien und Gemeinschaften zu und es gibt keine Garantien für die Nichtwiederholung von Gewaltakten. Von September 2017 bis Juni 2018 wurden in den Gemeinden La Uribe und Vista Hermosa im Meta 232 Menschenrechtsverletzungen registriert. So wurden in Vista Hermosa, Meta, 62 Menschenrechtsverletzungen gemeldet, insbesondere Morde, Verschwindenlassen und Drohungen, dies trotz der Präsenz von Regierungsinstitutionen, internationaler Zusammenarbeit und öffentlichen Sicherheitskräften, und obwohl die Gegend seit längerem Teil eines Friedenslabors ist. Im selben Zeitraum wurden in vier indigenen Reservaten und einem indigenen Cabildo in den Gemeinden Toribio und Jambaló im Cauca 116 Menschenrechtsverletzungen registriert. Allein im Reservat Tacueyó kam s zu 9 Drohungen, 5 Erpressungen, 8 Waffen wurden beschlagnahmt, es gab eine Entführung und ein Fall von Zwangsrekrutierung.
Das partizipative Monitoring zeigt auf, dass der Frieden in vielen Regionen, die jahrzehntelang im Zentrum der Gewalt standen, noch nicht angekommen ist. Mit dem Monitoring konnte aber auch Vertrauen aufgebaut werden, so dass die Bevölkerung wieder denunziert, was passiert. So konnten im Cauca viele Fälle von Zwangsrekrutierungen von Jugendlichen ans Licht gebracht werden. Auch kann belegt werden, dass nach einem ersten Rückgang der Gewalt diese wegen dem Kampf verschiedener bewaffneter Gruppen um die Kontrolle übers Territorium wieder angestiegen ist. Die genaue Erfassung der Gewaltphänomene und der Akteure die in einem Territorium präsent sind, erklärt beispielsweise auch, warum in gewissen Gebieten die Teilnahme an freiwilligen Substitutionsprogrammen abnimmt.
Die ersten Resultate des partizipativen Monitorings geben Hinweise über die Auswirkungen der Implementierung des Friedensabkommens und der Übergangsjustiz auf die Gemeinschaften und zeigen eine für die Opfer schwierige Realität. Die Präsenz bewaffneter Akteure steigt, die Umsetzung der Programme zur Drogensubstitution ist schwach und es herrscht Unsicherheit über den Nutzen von neuen Mechanismen wie der Wahrheitskommission und der Übergangsjustiz. Der Frieden droht den Gemeinschaften im Meta und im Norden des Cauca zu entgleiten.
