Friedensverhandlungen Kolumbien-ELN: Friedensverhandlungen mit Fragezeichen

Von Fabian Dreher

Regierung und ELN haben sich auf den Beginn offizieller Friedensverhandlungen geeinigt. Friede jedoch ist mehr als nur die Abwesenheit bewaffneter Auseinandersetzungen. Die sozialen Ursachen der Konflikte werden jedoch weiterhin nur zögerlich angegangen.

Ende Oktober 2016 noch verschob der kolumbianische Präsident Santos die Friedensgespräche mit der ELN (Ejercito de Liberación Nacional) im letzten Augenblick. Nach mehrtägigen Vorverhandlungen Mitte Januar 2017 haben die beiden Parteien sich nun auf die Bedingungen für den Beginn der offiziellen Friedensverhandlungen geeinigt. Das ELN erklärte sich bereit, am 2. Februar den entführten ehemaligen Abgeordneten Odín Sánchez Montes de Oca freizulassen. Im Gegenzug wird die Regierung Kolumbiens zwei inhaftierte Mitglieder der ELN begnadigen.

Damit steht den offiziellen Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der nach den FARC zweitgrössten Rebellenorganisation Kolumbiens voraussichtlich nichts mehr im Weg. Die Friedensverhandlungen sollen laut gemeinsamer Botschaft der Verhandlungsdelegationen am 7. Februar 2017 in Quito, Ecuador, beginnen.

Die ELN wurde 1964 von Studenten, Befreiungstheologen und linken Intellektuellen aus Protest gegen die Armut der Kleinbauern gegründet. Nach unterschiedlichen Schätzungen stehen der ELN heute zwischen 2000 und 3000 Frauen und Männer unter Waffen zur Verfügung. Die ELN ist insbesondere im Osten des Landes, an der Grenze zu Venezuela aktiv.

Nach der Zustimmung des kolumbianischen Kongresses zum abgeänderten Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC sind erfolgreiche Verhandlungen mit der ELN für die Regierung von grosser Bedeutung. Gilt es doch zu verhindern, dass die ELN ehemals von den FARC kontrollierte Gebiete und die dortige Drogenproduktion übernimmt. Gemäss Berichten soll die ELN auch versuchen, abtrünnige ehemalige Kämpfer der FARC anzuwerben[1].

Die Agenda der Friedensverhandlungen zwischen Regierung und ELN umfasst sechs Punkte: Partizipation der Zivilgesellschaft, Demokratie, sozialer Wandel, Anerkennung der Opfer, Ende des bewaffneten Konflikts und Umsetzung des Friedensabkommens[2]. Insbesondere in den Bereichen sozialer Wandel und Ende des bewaffneten Konflikts bestehen jedoch grosse Fragezeichen.

Denn die bisherige Politik der Regierung Santos weist nicht darauf hin, dass die wirtschaftliche und politische Elite des Landes bereit ist, mit dem neoliberalen Wirtschaftsmodell zu brechen. Eine bessere Beteiligung der marginalisierten Bevölkerungsschichten an Fortschritt und Wohlstand ist jedoch für einen dauerhaften Frieden unabdingbar. Weiterhin fehlen jedoch der Landbevölkerung sowie den indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften Zugang zur Grundversorgung in den Bereichen Bildung und Gesundheit, weiterhin werden Familien, Gemeinschaften und ganze Regionen zugunsten wirtschaftlicher Interessen vertrieben und verfolgt.

Zudem ist ein dauerhafter Frieden ohne die Entwaffnung der Nachfolgeorganisationen der 2006 offiziell demobilisierten Paramilitärs nicht möglich. Solange hochrangige Mitglieder der Regierung Santos wie Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas bestreiten, dass es sich bei bewaffneten Organisationen wie den Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) oder den Urabeños um effektive Nachfolgeorganisationen der Paramilitärs handelt, kann auch keine Lösung für die Problematik gefunden werden. Auf Grund der Präsenz dieser Organisationen ist die Sicherheitslage für Menschenrechtsverteidiger sowie soziale Führungspersonen insbesondere in den Departementen Chocó, Antioquia, Cesar, Cauca, Meta, Norte de Santander und Nariño weiterhin äusserst prekär[3].

Der kolumbianische Staat vernachlässigt damit in sträflicher Weise seine Verantwortung. Denn die Nachfolgeorganisationen der Paramilitärs können immer noch auf viel Sympathie und Mithilfe aus den Reihen von Polizei, Armee und Teilen der Justiz zählen. Zudem beinhaltet die Anerkennung der Opfer auch die Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts sowie die strafrechtliche Verfolgung der Kriegsverbrecher und ihrer Hinterleute in Politik und Wirtschaft. In diesen Bereichen jedoch sind bis heute weder Staat noch Justiz gewillt, den Frieden auch wirklich durchzusetzen. Zu gross ist der Einfluss der politischen und wirtschaftlichen Eliten.

Der Verhandlungsführer des ELN-Delegation in Quito beschrieb die Hoffnung auf Frieden mit folgenden Worten: „Wir hoffen, dass diese Vereinbarung dem Frieden in Kolumbien zugutekommt, um aus diesem Kontinent eine Zone des Friedens zu machen und Brüdervölker wie Ecuador nicht länger die Konsequenzen des kolumbianischen Krieges zu tragen haben“. Es bleibt nur zu hoffen, dass aus diesen Worten schlussendlich auch ein Friede für alle folgt.

[1] https://www.nzz.ch/international/interner-konflikt-in-kolumbien-santos-will-auch-frieden-mit-zweiter-guerilla-ld.140840

[2] http://www.eltiempo.com/politica/proceso-de-paz/puntos-del-proceso-de-paz-con-el-eln/16795587

[3] http://www.elcolombiano.com/colombia/paz-y-derechos-humanos/sucesores-de-los-paramilitares-son-reales-human-rights-watch-BE5754377