Friedensabkommen Kolumbien-FARC: Frieden auf wackligen Füssen
Von Fabian Dreher
Mit der Zustimmung des kolumbianischen Kongresses hat das Friedensabkommen mit den FARC eine erste Hürde genommen. Die Umsetzung birgt jedoch eine Menge Gefahren, stehen doch mächtige Interessen in Politik und Wirtschaft dem Friedensabkommen ablehnend gegenüber.
Nach dem gescheiterten Referendum nahmen im Dezember 2016 Senat und Repräsentantenhaus Kolumbiens das überarbeitete Friedensabkommen zwischen der Regierung und den FARC an. Mit der Zustimmung des Kongresses zum Amnestiegesetz können nun erste Schritte zur Umsetzung des Friedensabkommens in Angriff genommen werden. Kernstück des Amnestiegesetzes ist die Sonderjustiz für den Frieden, in deren Genuss nicht nur inhaftierte und ehemalige und aktive Kämpfer der FARC kommen, sondern auch Angehörige der Streitkräfte. Sofern diese keine Kriegsverbrechen begangen haben.
Bei der Einrichtung der im Friedensabkommen ausgewiesenen Übergangszonen durch die Regierung kam es in den vergangenen Wochen zu Verzögerungen. In diesen Übergangszonen sollen gemäss Friedensabkommen ehemalige Guerillakämpfer, Armeeangehörige und Landbevölkerung mit Begleitung durch UNO-Beobachter zusammenleben lernen. Nach mehr als zwei Monaten sind kaum 50 Prozent der Zonen nutzbar. Zufahrtsstrassen und Zelte wurden zwar aufgebaut, oft fehlt es jedoch an Betten, Kommunikationsanlagen und Sicherheitskräften.
Auch zeigt sich in vielen der 26 Übergangszonen das mangelnde Verständnis und Vertrauen zwischen Zentralstaat und der ländlichen Bevölkerung. Die staatlichen Funktionäre, die nun in die Übergangszonen einziehen, verstehen oft die Strukturen und Gepflogenheiten der lokalen Gemeinschaften nicht. Der Rückzug der FARC sowie die zunehmende Präsenz der staatlichen Sicherheitskräfte wird oft von der lokalen Bevölkerung als Bedrohung wahrgenommen[1]. Insbesondere wenn diese nicht in die Entscheide einbezogen wurde, sondern einfach mit den Tatsachen des Friedensabkommens konfrontiert wird.
Die Kontroverse um die gemeinsame Silvesterfeier von UNO-Beobachtern und Angehörigen der FARC ist dabei ein willkommenes Ablenkungsmanöver für Staat und Gegner des Friedensabkommens. Es ist verständlich, dass die Gegner des Friedensabkommens mit allen Mitteln versuchen, das Zusammenleben in der Übergangszonen zu verteufeln. Erstaunlich ist, wie schnell die UNO nach Bekanntwerden die gemeinsame Feier verurteilt[2], obwohl dies doch als ermutigendes Zeichen der Entspannung gedeutet werden kann. Derweil lassen Kreise um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe keine Gelegenheit aus, den Friedensprozess und dessen Unterstützer zu kritisieren[3]. Verschiedene europäische Regierungsmitglieder wie der französische Präsident François Hollande und der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier liessen es sich jedoch nicht nehmen, die bereits eingerichteten Übergangszonen zu besuchen[4].
Unterdessen mehren sich die Anzeichen paramilitärischer Aktivitäten rund um die Übergangszonen. Anwohner, Menschenrechtsverteidiger, indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften, Kleinbauern wie auch ehemalige Kämpfer der FARC fühlen sich von der teils massiven und bewaffneten Präsenz neoparamilitärischer Gruppen bedroht. Gleichzeitig glänzen die staatlichen Sicherheitsorgane wie Polizei und Armee oft durch Abwesenheit. Gemäss Berichten sollen mehrere FARC-Kämpfer aus Angst über ihre Sicherheit oder die Sicherheit ihrer Familien bereits desertiert haben. Auch wenn sie dadurch den Schutz des Amnestiegesetzes verlieren[5].
Die Umsetzung des Friedensabkommens steht weiterhin auf äusserst wackeligen Füssen. Einerseits gibt es insbesondere in Politik und Wirtschaft mächtige Interessen, das Friedensabkommen scheitern zu lassen. Zudem zeigt sich der kolumbianische Staat bis heute nicht fähig, die elementaren Bedürfnisse seiner Bürger wie Sicherheit, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Auch findet bis heute kaum eine kritische Auseinandersetzung mit den internen Konflikten statt. Zu gefährlich ist oft bereits die Thematisierung der Ursachen[6].
Dennoch gibt es auch positive Signale. Trotz Druckversuchen und internem Widerstand hält die kolumbianische Regierung an ihrem Friedenskurs fest und auch die Führung der FARC bekennt sich öffentlich zur demokratischen Beteiligung[7]. Es wird jedoch weiterhin Aufgabe der Zivilgesellschaft wie auch der internationalen Gemeinschaft sein, die Regierung Kolumbiens in die Pflicht zu nehmen, nicht nur die Verbrechen staatlicher und paramilitärischer Akteure und ihrer wirtschaftlichen und politischen Hintermänner aufzuklären und diese zur Verantwortung zu ziehen. Sondern auch die strukturellen und gesellschaftlichen Ursachen des Konflikts anzugehen, um eine Gesellschaft zu schaffen, die auch den heute marginalisierten Schichten eine angemessene Beteiligung an Fortschritt und Wohlstand garantiert[8].
[1] http://www.razonpublica.com/index.php/conflicto-drogas-y-paz-temas-30/9973-las-zonas-de-transici%C3%B3n-de-las-farc-un-nuevo-reflejo-del-abandono-del-campo.html
[2] http://www.semana.com/nacion/multimedia/baile-de-los-verificadores-de-la-onu-con-las-farc-molesto-al-uribismo/511252
[3] http://noticias.alianzanews.com/187_america/4252953_uribe-critica-la-visita-de-hollande-a-zona-de-concentracion-de-las-farc.html
[4] https://www.taz.de/Steinmeier-zu-Besuch-in-Kolumbien/!5374222/
[5] http://www.contagioradio.com/zonas-veredales-bajo-la-sombra-paramilitar-articulo-34527/
[6] https://www.taz.de/Kolumbien-nach-dem-Buergerkrieg/!5370725/
[7] http://www.caribflame.com/2017/01/colombias-farc-will-seek-peace-instead-of-presidency/
