02/28/17

Schritt für Schritt in Richtung Frieden

28.02.2017 | Von Fabian Dreher
FARC-Kämpfer auf dem Weg in die Übergangszonen
FARC-Kämpfer auf dem Weg in die Übergangszonen
Präsident Santos beim Besuch einer Übergangszone
Friedensverhandlungen zwischen Regierung und ELN

Während das Friedensabkommen der Regierung mit den FARC seit dem 1. Januar 2017 schrittweise umgesetzt wird, stehen die Verhandlungen der Regierungsdelegation mit der ELN noch vor grossen Hindernissen. Der Druck auf die Konfliktparteien ist gross, droht doch ein Wahlerfolg des Uribismus 2018 das Fenster für Friedensabkommen wieder zu verschliessen.

 

Nachdem am 1. Dezember 2016 das überarbeitete Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC in Kraft trat, wird das Abkommen nun seit dem 1. Januar 2017 schrittweise umgesetzt. Ab dem 28. Januar 2017 haben sämtliche Verbände der FARC begonnen, sich in die sogenannten Übergangszonen zu begeben[1]. Trotz teilweise komplizierter Logistik kam es dabei kaum zu Problemen. Die Zivilbevölkerung zeigte sich jedoch in einigen Gebieten besorgt über den Abzug der FARC und das damit entstehende Machtvakuum[2]. Bis heute haben sich gemäss Berichten über 7000 Kämpfer in diesen Zonen registrieren lassen.

 

Es zeigte sich jedoch schnell, dass die Übergangzonen diesem Ansturm nicht gewachsen waren. Einerseits fehlte es oft an notwendiger Infrastruktur und Versorgung (Nahrung, Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Schlafplätze, etc.)[3], andererseits fällt es dem kolumbianischen Staat trotz zusätzlichen Truppen[4] schwer, die vertraglich vereinbarte Sicherheit der demobilisierten Kämpfer und der Zivilbevölkerung zu garantieren. So nahmen Drohungen und paramilitärische Aktivitäten in den betroffenen Gebieten massiv zu[5].

 

Mit einem Besuch in einer Übergangszone im Departement Putumayo versuchte der kolumbianische Präsident die verärgerten Kämpfer der FARC zu beschwichtigen. Er versprach dabei, dass die Probleme in den Übergangszonen so schnell wie möglich behoben würden[6]. Offen bleibt jedoch die Frage, wie die Regierung die ungleich grösseren Herausforderungen des Friedensabkommens wie Wahrheitsfindung, Entschädigung der Opfer oder ländliche Entwicklung angehen will, wenn es ihr nicht einmal gelingt, innert eines Monats die Infrastruktur von 26 Übergangszonen zu erstellen.

 

Viele Stolpersteine bis zum Frieden

Mit der Freilassung des entführten ehemaligen Abgeordneten Odín Sánchez Montes de Oca durch die ELN und der Begnadigung von vier inhaftierten ELN-Kämpfern erfüllten die Regierung Kolumbiens und die ELN die Vorbedingungen für den Beginn der Friedensverhandlungen. Seit dem 7. Februar 2017 verhandeln die Konfliktparteien nun in Quito, Ecuador. Gemeinsam mit Deutschland, Italien, Schweden und den Niederlanden nimmt die Schweiz als Mediatorin an den Friedensverhandlungen teil. Zusammen mit zehn weiteren Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen forderte die ask! am 27. Februar 2017 die Schweizerische Eidgenossenschaft auf, sich für eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Friedensgesprächen einzusetzen[7].

 

Auch wenn die Konfliktparteien zu Beginn der Gespräche Optimismus verbreiten, so dürften die Verhandlungen doch schwierig werden. Die Positionen der Regierung und der ELN insbesondere in den Bereichen Partizipation der Zivilgesellschaft, Demokratie und sozialer Wandel stehen weit auseinander[8]. Regierung wie ELN stehen bei den Verhandlungen stark unter Druck. Präsident Santos möchte einerseits vor Ende seiner zweiten Amtszeit im August 2018 der Bevölkerung einen vollständigen Frieden präsentieren, andererseits besteht das Risiko, dass die ELN wie auch kriminelle Banden und neoparamilitärische Gruppierungen das Machtvakuum in den ehemals von den FARC kontrollierten Gebieten ausnutzen. Teilweise war die ELN bereits in der Vergangenheit in denselben Gebieten wie die FARC aktiv[9]. Die ELN wiederum kann zwar militärisch kaum besiegt werden, wurde aber durch Armee und Paramilitärs in den vergangenen Jahren soweit verdrängt, dass sie wohl längerfristig nur auf politischer Ebene der Bedeutungslosigkeit entrinnen kann.

 

Entsprechend heftig fällt gegenwärtig der Propagandakrieg der Konfliktparteien aus, der die Friedensverhandlungen begleitet. Konnten nach knapp zehn Tagen bereits die ersten Erfolge verkündet werden[10] so werfen sich Regierung und ELN seither beinahe täglich Vertragsbruch und Vertrauensverletzungen vor[11]. Obwohl dies wohl zur Taktik der Friedensverhandlungen gehört, ist es in diesem teilweise aufgeheizten Klima wohl kaum hilfreich, dass die ELN die Verantwortung für ein Bombenattentat vom 19. Februar 2017 in Bogotá übernahm, bei dem ein Polizist getötet und über 20 weitere verletzt wurden[12].

 

Dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Velez und seinen Verbündeten des Centro Democrático käme ein Scheitern der Verhandlungen äusserst gelegen. Haben sie doch schon signalisiert, dass sie nach einem allfälligen Wahlsieg 2018 die bis dahin abgeschlossenen Friedensverträge einseitig in wesentlichen Punkten abzuändern gedenken[13]. Damit drohen die Präsidentschaftswahlen 2018 zu einem neuerlichen Plebiszit über die Friedensverträge und das politische Erbe von Präsident Santos zu verkommen.

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08.12.2016


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26.10.2016

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