Erfreuliche Einigung zwischen Regierung und FARC

Von Regula Fahrländer

Am 24. August haben sich die kolumbianische Regierung und die FARC auf ein Friedensabkommen geeinigt, vier Tage danach die definitive Waffenruhe ausgerufen. Ende September soll das Abkommen unterzeichnet werden. Menschenrechtsorganisationen aus Kolumbien und aller Welt begrüssen diese Schritte, betonen aber auch, dass diverse weitere Herausforderungen anstehen.

Bei seinem Amtsantritt verkündete Juan Manuel Santos, er habe den Schlüssel zum Frieden in der Hand. Nun wurde tatsächlich eine Tür aufgeschlossen: Nach vier Jahren Verhandlung und fünf Jahrzehnten Bürgerkrieg ist es der Guerillaorganisation FARC und der kolumbianischen Regierung gelungen, sich auf ein Friedensabkommen zu einigen. Dies gaben sie am 24. August bekannt[1]. Dazu musste der Verhandlungstisch diverse kritische Momente und Krisen überstehen und beide Seiten immer wieder Konzessionen machen. Das Abkommen sei nicht perfekt, aber das Bestmögliche, heisst es denn auch von Regierungsseite; die schönste aller Schlachten sei hoffentlich geschlagen, meinen die FARC.
Der endgültige Waffenstillstand folgte ab Montag, 29. August. Präsident Santos brach damit sein Versprechen, vor der finalen Unterzeichnung der Papiere auf keine Waffenruhe einzugehen. Nun scheint er kein Risiko mehr eingehen zu wollen. Viele FARC-Mitglieder werden in den nächsten Tagen in Kolumbien unterwegs sein, sei es zur Zehnten Guerillakonferenz oder in die vorübergehenden Konzentrationszonen. Ein gewalttätiges Zusammentreffen könnte die Fortschritte auf Kuba im letzten Moment gefährden. Bei der Konferenz der FARC wird die Organisation darüber beschliessen, ob sie den Friedensvertrag annimmt und sich als bewaffnete Gruppierung auflöst[2].

Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland äussern sich
Die Einigung und die endgültige Waffenruhe haben unter kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen viele Reaktionen ausgelöst. So betont etwa die CCEEU (Coordinación Colombia – Europa – Estados Unidos), einen Zusammenschluss von 265 Organisationen, dies sei ein Ereignis von historischer Bedeutung, welche dem Land und vor allem den Kriegsopfern Hoffnung bringe. Auch diverse Organisationen und Netzwerke weltweit, darunter OIDHACO in Brüssel, die FIDH in Paris und das Schweizer Friedensförderungsprogramm „Semillas de esperanza“ von zehn Schweizer Hilfswerken und NGOs, auch die ask!, melden sich zu Wort. Der Grundtenor ist überall derselbe: Die Einigung wird begrüsst und als sehr erfreulich angesehen. Dabei wird aber auch betont, das Abkommen sei ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt. Es legt die Grundlage dafür, dass in Kolumbien in Zukunft Frieden herrschen kann. Nun müssen weitere folgen, allen voran der Verhandlungsbeginn mit der zweiten Guerilla ELN. Den acht Millionen Opfern stehen Gerechtigkeit, Wahrheit, Wiedergutmachung und Garantien zur Nicht-Wiederholung zu, und dies müsse bei einem ernsthaften Übergang in friedlichere Zeiten im Vordergrund stehen.
Mit grosser Besorgnis werden die fortwährenden Übergriffe auf MenschenrechtsaktivistInnen registriert. Alleine am ersten Tag der definitiven Waffenruhe wurden fünf soziale Führungspersonen ermordet. Drei davon gehörten zum CIMA (Comité de Integración del Macizo Colombiano) im Cauca, zwei waren Awá-Indigene in Tumaco[3]. Laut Somos Defensores wurden in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 35 AktivistInnen ermordet und mindestens 279 MenschenrechtsverteidigerInnen Opfer von Aggressionen. Das entspricht einer Zunahme von 3% gegenüber dem Vorjahr.

Plebiszit als erste Herausforderung
Ende September soll das Abkommen offiziell und in Anwesenheit diverser internationaler VertreterInnen unterzeichnet werden. Danach wird die kolumbianische Bevölkerung am 2. Oktober in einem Plebiszit über das Abkommen abstimmen. Sie müssen dabei auf die Frage „Unterstützen sie das Gesamtabkommen zur Beendigung des Konflikts und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens?“, antworten.[4] Laut Verfassung hätte der Präsident ausreichende Befugnis, das Abkommen alleine durchzuwinken. Trotz dem Risiko einer Ablehnung an der Urne, Gegenstimmen aus eigenen Reihen und Kritik von Seiten der FARC, die eine verfassungsgebende Versammlung angestrebt hatten, beharrte der Präsident auf dem Plebiszit. Es dürfte ihm darum gehen, das Abkommen politisch für die Zukunft abzusichern. Mindestens 4,4 Millionen KolumbianerInnen müssen ein Ja einwerfen und das Nein-Lager überstimmen. Das entspricht 13% der kolumbianischen Wahlberechtigten[5].
Nach wie vor unklar ist der Ausgang des Urnengangs. Die Prognosen bezüglich der Ablehnung belaufen sich je nach Umfrage auf bis zu einem Drittel der Bevölkerung. Viele KolumbianerInnen empfinden die Umwandlung der FARC in eine politische Partei als Zumutung. Laut dem Abkommen würde ihnen nach Abgabe der Waffen während zweier Amtszeiten fünf Senatssitze und fünf Abgeordnete im Repräsentantenhaus zustehen[6]. Ebenfalls kritisch betrachtet wird die Sonderjustiz, da sie nur in schweren Fällen Haftstrafen für ehemalige Aufständische vorsieht. Viele KolumbianerInnen erachten dies als zu milde. Obwohl statistisch gesehen mehr Menschenrechtsverletzungen auf paramilitärische Gruppierungen und staatliche Sicherheitskräfte zurückgehen, werden die FARC in den Medien als Urheber der meisten Gräueltaten dargestellt und als solche in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Wenig Erwähnung findet in kolumbianischen Medien hingegen die Angst all jener, die sich vor der Stärkung des Paramilitarismus fürchten und die Zunahme der Übergriffe auf MenschenrechtsaktivistInnen damit in Verbindung bringen. Für den wirklichen Aufbau eines Friedens mit sozialer Gerechtigkeit aber müssen gerade diese paramilitärischen Strukturen dringend aufgelöst werden.

[1] Mesa de conversaciones, 24.08.16, Comunicado Conjunto # 93,https://www.mesadeconversaciones.com.co/comunicados/comunicado-conjunto-93-la-habana-cuba-24-de-agosto-de-2016

[2] La Silla Vacia, 29.8.16, El cese bilateral posibilita la Conferencia de las Farchttp://lasillavacia.com/historia/el-cese-bilateral-posibilita-la-conferencia-de-las-farc-57741

[3] El Espectador, 30.08.16, Los líderes sociales asesinados en el primer día del cese al fuegohttp://www.elespectador.com/noticias/nacional/los-lideres-sociales-asesinados-el-primer-dia-del-cese-articulo-651959

[4] Presidencia de la República, Noticias, http://es.presidencia.gov.co/noticia/160830-APOYA-USTED-EL-ACUERDO-FINAL-PARA-LA-TERMINACION-DEL-CONFLICTO-Y-LA-CONSTRUCCION-DE-UNA-PAZ-ESTABLE-Y-DURADERA

[5] Semana, 24.08.16, La cuenta regresiva del plebiscito por la paz  http://www.semana.com/nacion/articulo/plebiscito-por-la-paz-sera-el-2-de-octubre/491164

[6] El Espectador, 24.08.16, Así será la participación política de las Farc y su reincorporación a la vida civil,http://www.elespectador.com/noticias/paz/asi-sera-participacion-politica-de-farc-y-su-reincorpor-articulo-650976