12/26/16

Die Umsetzung des Friedensabkommens hat begonnen

26.12.2016 | Von Regula Fahrländer

Am 1. Dezember hat in Kolumbien die Zeit nach den Friedensverhandlungen begonnen. Der Vertrag ist an diesem Tag in Kraft getreten. Nun geht es an die Umsetzung. An erster Stelle steht dabei momentan die Demobilisierung und Reintegration der ehemaligen Aufständischen. Das Gelingen dieser Aufgabe wird den Erfolg des Friedensvertrages massgebend beeinflussen.

 

Am 30. November haben der kolumbianische Senat sowie das Repräsentantenhaus den neuen Friedensvertrag einstimmig angenommen. Zuvor war dieser am 24. November von beiden Verhandlungsseiten unterzeichnet worden. Per 1. Dezember trat der Vertrag dann in Kraft, ohne erneutes Plebiszit. Um diesen Weg zu ermöglichen, musste das Verfassungsgericht für die Inkraftsetzung des Vertrags erst über den sogenannten "Fast Track" beschliessen, ein Sondermechanismus zum schnellen Verfahren im Kongress. Ohne diesen benötigen verfassungsändernde Angelegenheiten, so auch der Friedensvertrag, acht Diskussionsrunden während zweier Legislaturperioden, was bis zu zwei Jahre dauert[1].

Wie vereinbart begann fünf Tage danach die Demobilisierung der Farc. Konkret sollen sich bis Ende Jahr alle ehemaligen KämpferInnen in 27 speziell dafür errichteten Übergangszonen (Zonas veredales transitorias de normalización) einfinden; die staatlichen Sicherheitskräfte müssen ihnen auf ihrem Weg in die Zonen und darin Sicherheit garantieren. Die einstigen Guerilleras und Guerilleros werden sich während 180 Tagen in diesen Zonen aufhalten müssen, wo erste Schritte zu ihrer Wiedereingliederung ins zivile Leben stattfinden und ihre Waffen nach einem strikten Fahrplan Schritt für Schritt eingesammelt werden sollen. Diese Waffenabgabe wird von einem dreiteiligen Team aus kolumbianischen Militärs, Farc-Mitgliedern und UNO-MitarbeiterInnen überwacht. Ende März ist die UNO dann im Besitz aller Waffen und die Existenz der Farc als bewaffnete Rebellengruppe Geschichte. Ihre Waffen sollen eingeschmolzen und zu Kriegsdenkmälern verarbeitet werden. Jedoch kam es bei der Erstellung der Zonen zu ersten Verzögerungen. Noch nicht alle verfügen über Strom- und Wasserversorgung sowie Essen und medizinische Einrichtungen.

Wenig später hat der Kongress auch das Amnestiegesetz für einstige Farc-Angehörige gutgeheissen. Davon profitieren kann, wer sich nur der Zugehörigkeit der Aufständischen, nicht aber Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat. Damit wird die juristische Unklarheit, in der sich Farc-AnhängerInnen seit dem Nein beim Plebiszit am 2. Oktober befanden, beendet. Auch werden damit einige Hunderte Farc-Rebellen aus der Gefängnishaft entlassen.

 

Die Umsetzung des Abkommens als wichtigste Phase

Konzeptionell wurde in Kolumbien mit den aktuellen Friedensverhandlungen ein innovativer Ansatz verfolgt, schreibt Kristian Herbolzheimer, Programmdirektor Kolumbien bei Conciliation Resources[2]: Die Verhandlungen hatten zum Ziel, den bewaffneten Auseinandersetzungen ein Ende zu setzten, nicht aber politische, wirtschaftliche oder soziale Veränderungen zu erreichen. Dies in der Annahme, dass erst in einem Land ohne bewaffneten Konflikt eine solche zweite Phase begonnen werden kann: Jene der Umsetzung des Verhandelten und der Transformation. Erst in diesem zweiten Moment sollen umfassende und transparente Überlegungen über die Ursachen des Konflikts und eine Auseinandersetzung mit den Herausforderungen erfolgen.

Gemäss dieser Analyse ist die bevorstehende Zeit zentral. Was bisher geschah, war die Schaffung der Voraussetzungen für eigentliche Veränderungen. In der Realität drängt die Zeit: Je länger die Entwaffnung auf sich warten lässt, umso latenter wird das Risiko neuer bewaffneter Auseinandersetzungen. Bereits sind erste Abweichler bekannt geworden. Mitte Dezember haben die Farc fünf ehemalige Kommandanten aus ihren Reihen ausgeschlossen und ihre Untergebenen dazu aufgefordert, in die Reihen der Farc zurück zu kommen und den Weg Richtung Frieden weiterhin gemäss Vertrag zu beschreiten. Die betroffenen Kommandanten hingegen liessen verlauten, sie werden sich nicht an der Demobilisierung beteiligen und den Kampf für das Volk weiterhin bewaffnet fortführen[3].

 

Gefährliches Machtvakuum

Menschenrechtsorganisationen machen seit langem auf das gefährliche Machtvakuum aufmerksam, dass überall dort entsteht, wo sich die Farc zurückziehen. Der kolumbianische Staat verfügt nicht über die Mittel, in allen diesen Regionen eine ausreichende Kontrolle wahrzunehmen. Zudem sind viele dieser Gegenden für paramilitärische Gruppierungen aufgrund der Kokaplantagen und des irregulären Goldabbaus äusserst attraktiv und dementsprechend umkämpft. Deshalb hat die UNO darauf hingewiesen, dass das Risiko eines Anstieges der Menschenrechtsverletzungen eminent sei[4]. Bereits seit Monaten wird aus dem ganzen Land von erstarkten paramilitärischen Strukturen berichtet. Erst Anfangs Dezember, also nach Inkrafttreten des Friedensabkommens, hat die Ermordung und das Verschwinden zweier Führungspersonen in Bahia Solano, vermutlich durch die AGC, Autodefensa Gaitanista de Colombia, 350 Personen in die Flucht getrieben[5]. Ähnliche Vorfälle werden aus anderen Landesregionen gemeldet. Die Anzahl der Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und  SprecherInnen sozialer Bewegungen sind 2016 höher als in den Vorjahren. Dafür verantwortlich gemacht werden in den meisten Fällen Nachfolgegruppierungen der Paramilitärs. Diese weiterhin vorhandenen bewaffneten Strukturen stellen für Kolumbien die grösste Herausforderung für den Übergang in friedlichere Zeiten dar. Je mehr Zeit verstreicht bis die ehemalige KämpferInnen der Farc  tatsächlich im zivilen Leben Fuss gefasst haben, umso grösser wird für sie die Versuchung, zu anderen bewaffneten Gruppierungen überzulaufen und damit weiter zu deren Aufschwung beizutragen.

 

 

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[2] Kristian Herbolzheimer, 2016, Innovations in the Colombian peace process, http://www.c-r.org/downloads/NOREF_CR_Report_Colombia%20Innovations_final.pdf

[3] El Espectador, 16.12.16, Colombia estima que hay unos 190 disidentes de las Farc,  http://www.elespectador.com/noticias/paz/colombia-estima-hay-unos-190-disidentes-de-farc-articulo-670804

[4] El Especador, 16.12.16, ONU advierte de vacío de poder en zonas que abandonan las Farc,  http://www.elespectador.com/noticias/paz/onu-advierte-de-vacio-de-poder-zonas-abandonan-farc-articulo-670697

[5] Colombia Plural, 20.12.16, Los paramilitares asesinan, desplazan y desaparecen en Bahía Solano, https://colombiaplural.com/los-paramilitares-asesinan-desaparecen-desplazan-bahia-solano/

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

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Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com