08/22/17

Zum Stand der Umsetzung des Friedensabkommens: Ein halbvolles oder halbleeres Glas?

22.08.2017 | von Stephan Suhner

Die Stiftung Paz y Reconciliación (PARES) hat im Juli 2017 den zweiten Quartalsbericht über die Umsetzung des Friedensabkommens mit den FARC veröffentlicht.[1] Der teilweise sehr technische und detaillierte Bericht listet auf, welche Normen schon verabschiedet wurden, welche noch fehlen, wie es um die Waffenabgabe und die Amnestie steht und wo die Herausforderungen der nächsten Zukunft liegen. Der Bericht selbst bleibt in der Zusammenfassung recht neutral, leicht positiv. Interessant ist, was z.B. die Medien herauslesen, wo die Einschätzungen von „Regierung hat erfüllt“ bis zu „trübes Panorama“ reichen.

Die Stiftung selbst fasst die Ergebnisse ihres Berichtes in sieben Schlussfolgerungen zusammen:

1.    Das wichtigste Ereignis ist der Abschluss der Entwaffnung der FARC-Mitglieder. Am 27. Juni 2017 haben die Vereinten Nationen bestätigt, dass 7‘132 Waffen von rund 6‘800 Guerilla-Angehörigen abgegeben wurde. Das heisst, dass mehr Waffen abgegeben wurden, als es Kämpfer gab. Dieser Umstand ist auch im Vergleich zu anderen Friedensprozessen etwas Aussergewöhnliches. Dazu zwei Beispiele: bei der Demobilisierung der Paramilitärs dauerte die Waffenabgabe drei Jahre, und bei 31‘671 Kämpfern wurden nur 18‘051 Waffen abgegeben, d.h. jeder zweite Kämpfer gab keine Waffe ab. In Afghanistan, wo der Entwaffnungsprozess als einer der erfolgreichsten galt, wurden 0,76 Waffen pro Kämpfer abgegeben. Der Entwaffnungsprozess der FARC markiert deshalb einen Meilenstein.

2.    Die Evaluation des bilateralen Waffenstillstandes ist sehr positiv: seit Mitte 2016, als der Waffenstillstand unterzeichnet wurde, wurden so über 3000 Personen davor bewahrt, im internen bewaffneten Konflikt zu sterben oder verletzt zu werden. Auch die Gewaltindikatoren sanken stark: in 281 Gemeinden, die im Postkonflikt prioritär behandelt werden, sanken die Morde von 3‘507 auf 3‘157, die Entführungen reduzierten sich in vielen Gemeinden auf null.

3.    Auch wenn bis 2016 ein Rückgang der Gewaltindikatoren zu verzeichnen war, wurden nun viele Territorien, in denen vorher die FARC präsent waren, von Paramilitärs oder dem ELN besetzt, was z.B. in Tumaco zu einem Anstieg der Gewaltakte führte. Die FARC operierten in 242 Gemeinden und die Erwartung war, dass staatliche Institutionen diese Gebiete übernehmen würden, aber nun haben sich vor allem illegale Gruppierungen dorthin verschoben. Diese sogenannten Post-FARC Zonen können in fünf Typen unterteilt werden: I: Zonen in denen das ELN präsent ist, umfassen zwölf Gemeinden; II: Zonen mit Präsenz der sogenannten bewaffneten organisierten Gruppierungen GAO, umfassen 74 Gemeinden; III: Zonen mit Präsenz von abtrünnigen FARC-Gruppen, umfassen 16 Gemeinden; IV: Zonen mit krimineller Anarchie; V: Zonen wo der Rechtsstaat sich am konsolidieren ist.

Die organisierten bewaffneten Gruppen haben sich vor allem dort ausgebreitet wo es illegale Ökonomien gibt wie Drogenpflanzungen oder kriminelle Bergbauaktivitäten. Der Clan Usuga oder Cartel del Golfo hat stark expandiert, in dem er kleinere bewaffnete Strukturen sich unterordnet und diese in seinem Namen arbeiten lässt. So gibt es zwar keine grosse Konfrontation, die Gewalt in diesen Gebieten ist aber sehr selektiv, insbesondere gegen soziale Führungspersonen gerichtet.

Seitens der FARC gibt es nur eine wirkliche Splittergruppe, die sich im Süden des Landes konsolidiert (Guainía, Vaupés, Guaviare, Meta und Caquetá) und etwa 310 Mitglieder umfasst. Beim Rest der sogenannten dissidenten FARC-Gruppen handelt es sich eigentlich um Deserteure, die nur illegal Reichtum anhäufen wollen und dazu das Machtvakuum ausnutzen. Es sind die Gebiete mit krimineller Anarchie, wo die Unsicherheit zunahm, mit Viehraub, Überfällen auf den Strassen etc. Das ELN hat einige von den FARC verlassene Räume in Arauca, Norte de Santander und Chocó übernommen.

Es ist zu hoffen, dass mit den Fortschritten im Verhandlungsprozess und der Aushandlung eines Waffenstillstandes das Gewaltniveau in jenen Regionen massiv sinkt. Um ein Wiedererstarken der kriminellen Organisationen zu verhindern, ist es wichtig, dass die Institutionen gestärkt und das Abkommen umgesetzt werden. Der Friedensprozess ist viel mehr als nur die Waffenniederlegung und Wiedereingliederung der FARC. Es ist die Chance, den historischen Ausschluss der ländlichen Bevölkerung zu überwinden, eine demokratische Öffnung zu erreichen und die Wahrheit aufzudecken.

4.    Die Verletzlichkeit der MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen bleibt kritisch, die Gewaltakte gegen diese Personengruppen sind systematisch. Ziel dieser Gewalt ist es, die politische Teilhabe sozialer Führungspersonen zu beschränken, die Wahrheitsfindung zu behindern, sowie Landrückgabe und Umweltschutz zu verhindern. Gemäss der Datenbank von PARES gab es zwischen dem 24. November 2016 und dem 11. Juli 2017 181 Übergriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen, darunter 55 Morde, das heisst alle vier Tage wird ein Menschenrechtsverteidiger ermordet.

5.    Die Mehrheit der Dekrete und Gesetze, die zur Umsetzung des Friedensabkommens erlassen wurden, begünstigen die direkten Konfliktakteure, so das Amnestiegesetz, die Sonderjustiz für den Frieden etc. Die Pläne zur ländlichen Elektrifizierung und Wohnungsbau sowie das Oppositionsstatut sind Massnahmen, die die strukturellen Ursachen des Konfliktes lösen könnten. Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Fast Track gibt den Parlamentariern die Möglichkeit, Änderungen an einzelnen Artikeln von Dekreten und Gesetzen zur Umsetzung des Friedensabkommens anzubringen. Parlamentarier nutzen dies, um Projekte zu verzögern oder abzuschiessen, um die Regierung unter Druck zu setzen oder sich für den Wahlkampf 2018 zu positionieren.

6.    Allmählich sieht man institutionelle Fortschritte im Sicherheitsbereich, sowohl die Armee wie die Polizei beginnen, Strategien zur Besetzung der Post-FARC-Territorien umzusetzen. Die Armee hat dazu 1080 Befehlsposten und Militärbasen mit 300‘000 Mann über das ganze Territorium verteilt. Die Polizei verteilt 172‘000 Polizisten in acht Regionen auf 1752 Polizeistationen. 12‘000 Polizeiangehörige befinden sich im Umfeld der FARC-Übergangszonen, als Teil der Polizeieinheit zum Aufbau des Friedens UNIPEP. Ebenso schuf die Polizei eine Sondereinheit zur Bekämpfung krimineller Organisationen, die 1000 Angehörige umfasst. All diese Massnahmen sind noch sehr neu und haben doch zu einem Rückgang der Gewalt geführt. Die Anstrengungen, den Rechtsstaat in alle Ecken des Landes, vor allem in die Post-FARC-Zonen zu bringen, müssen intensiviert werden.     

7.    Das Abkommen von Havanna kann in zwei Gruppen von Aktionen unterteilt werden: 10% betreffen direkt die Kriegsakteure, 90% des Abkommen handeln von den strukturellen Ursachen des Konfliktes und dessen Überwindung. Bis jetzt lag das Hauptaugenmerk auf den 10% für die Kriegsakteure, nun muss verstärkt zu Gunsten der vernachlässigten Territorien und Bevölkerungsgruppen gearbeitet werden, wozu es genügend finanzielle Mittel, institutionelle und technische Fähigkeiten in Verwaltung und Justizapparat sowie politischen Willen braucht.

Die Stiftung Frieden und Versöhnung hat aufgrund ihrer Studie eine „Friedensampel“[2] errichtet, die einen einfachen Überblick gibt, wie es bei welchen Themen mit der Implementierung steht. Wir haben die Ampel leicht vereinfacht auf Deutsch nachgezeichnet.   

Unterschiedliche Wertungen des Berichtes in der öffentlichen Meinung

Interessant ist, wie der Bericht von PARES sehr unterschiedlich bewertet wird. Die Zusammenfassung von PARES selbst kommt eher positiv-neutral daher, die Medienberichte darüber gehen von „Nichterfüllt“ bis zu „auf bestem Weg“. Die Zeitung El Espectador schreibt, das im Bericht gezeichnete Panorama sei trostlos: obwohl zwar die allgemeine Mordrate im Land zurückgehe, dauern die selektiven Morde im Land an und es fehle an politischem Willen, das Abkommen umzusetzen. Der Bericht von PARES sei eine Liste von Nichteinhaltungen, systematischen Morden, Mangel an politischem Pflichtgefühl, institutioneller Schwäche und Wahlkampftaktik. Zudem zeige er, dass das Modell zur Wiedereingliederung für die FARC neu zu konzipieren sei.

Eine der Hauptsorgen des Berichtes sei denn auch der fehlende Wille des Staates, das Amnestiegesetz auf die inhaftierten FARC-Mitglieder anzuwenden. Etwa zwei Drittel der erfassten Häftlinge würden noch darauf warten, vom Gesetz profitieren zu können. Um das Friedensabkommen fertig und umfassend Umzusetzen, brauche es nun einen breiten politischen Konsens, insbesondere um die noch fehlenden Normen und Gesetze zu erlassen. Bei den Parteien und Parlamentariern herrsche immer mehr Desinteresse, und der Wahlkampf werde die Verabschiedung der fehlenden Normen weiter erschweren.

Sehr kritisch wertet El Espectador auch die Situation in den Gegenden, aus denen sich die FARC dank dem Friedensprozess zurückzog, sowie die massiven Drohungen und Übergriffe auf soziale Führungspersonen. Das alles zeige, dass es für den Frieden mehr brauche als die Überwindung des Hasses zwischen den obersten Chefs[3].

Caracol Radio zieht aus dem Bericht von PARES ein wesentlich positiveres Fazit. Regierung und Parlament hätten ihre Aufgaben erfüllt, die Implementierung des Abkommens sei aber durch den Wahlkampf gefährdet. Die meisten Normen, die die Situation der Kämpfer regeln würden, seien verabschiedet worden, viele sogar sehr speditiv. Es gebe zwei „aber“: das Urteil des Verfassungsgerichtes, das den Parlamentariern ermöglicht, einzelne Artikel von Dekreten abzuändern und so Verzögerungsmöglichkeiten bietet, sowie zweitens die Wahlen und das dadurch reduzierte Interesse am Friedensprozess von Parteien wie Cambio Radical und den Partido Conservador. Dieses Desinteresse könnte wichtige weitere Normen wie für die ländliche Entwicklung und für die Sonderwahlkreise für den Frieden gefährden[4].   

Die Analyse der Stiftung Frieden und Versöhnung in Bezug auf den ersten Agendapunkt, die Landfrage und die Integrale Landreform, zeigt die unterschiedlichen Ergebnisse auf, je nachdem ob formelle oder inhaltliche Kriterien beigezogen werden. Das heisst, wenn man nur die Anzahl Gesetzesvorschläge und Dekrete anschaut, ist die Regierung auf gutem Weg: zwei Gesetzesvorschläge und sechs Dekrete wurden zwischen März und Mai 2017 dem Kongress unterbreitet. Zu Verzögerungen führen kann die Überprüfung durch das Verfassungsgericht, wo momentan 64 Dekrete zur Umsetzung des Friedensabkommens auf die Zustimmung des Verfassungsgerichtes warten. Schaut man hingegen z.B. die divergierenden inhaltlichen Positionen in Bezug auf die integrale Landreform RRI an, ist das Panorama wesentlich trüber.

Die Regierung will mit dem Punkt 4 des Abkommens die Folgen des Konfliktes rückgängig machen, die FARC wollen die historischen Ursachen des Konfliktes beseitigen. Es ist aber nicht dasselbe, ob man nur zur Besitzkonzentration der 1960er Jahre zurückkehren will und damit einen Teil der illegalen Aneignungen rückgängig macht, oder ob man anerkennt, dass es eine integrale Landreform braucht, die den Grundbesitz demokratisiert. Das Dekret 902 für eine integrale Landreform hatte denn auch das Potential, ein Kernelement des Friedensabkommens scheitern zu lassen, da die Positionen der Viehzüchter und Landwirtschaftsverbände denjenigen der FARC und der sozialen Bewegungen diametral gegenüberstanden. Das Dekret 902 stellt schlussendlich einen Kompromiss dar, mit dem momentan alle leben können: er stellt die FARC zufrieden, weil ihre Forderungen zu praktisch 100 Prozent aufgenommen wurden (Landfonds mit drei Millionen Hektaren, Landzuteilung, Formalisierung des Landbesitzes etc.), gibt aber auch den Grossgrundbesitzern Sicherheit, weil die Institutionen so schwach sind, dass eine konsequente Umsetzung einer integralen Landreform unmöglich erscheint.

Download als pdf


[1] Fundación Paz y Reconciliación, Informe No 2: Cómo va la Paz, 18. Juli 2017, in: http://www.pares.com.co/sin-categoria/ii-informe-como-va-la-paz/

[2] www.pares.com.co/wp-content/uploads/2017/07/semaforo.jpg

[3] El Espectador, Un panorama desolador de la implementación del Acuerdo de paz, 18. Juli 2017, in: http://colombia2020.elespectador.com/pais/un-panorama-desolador-de-la-implementacion-del-acuerdo-de-paz

[4] Radio Caracol, Gobierno y Congreso han cumplido pero elecciones podrian afectar la imlementación de los acuerdos, 18. Juli 2017, in: http://caracol.com.co/radio/2017/07/18/nacional/1500378270_542228.html

 

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com