04.10.2011
Breite Allianz von europäischen und südamerikanischen NGOs und Netzwerken fordern den Europarat auf, die Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien als gemischte Abkommen zu behandeln
04.10.2011Die NGO-Netzwerke verlangen, dass die beiden Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Peru und Kolumbien nicht als reine Handelsabkommen, sondern als gemischte Abkommen, d.h. als Abkommen die auch politische und Zusammenarbeitsvereinbarungen enthalten, in die Beratungen geschickt werden. Als gemischte Abkommen müssten die beiden Verträge von den 27 nationalen Parlamenten verabschiedet werden, als reiner Handelsvertrag nur vom EU-Parlament.
Verschiedene juristische Abklärungen kamen zum Schluss, dass die Abkommen nicht in der alleinigen Kompetenz der EU-Organe lägen, da die Abkommen auch Klauseln über Menschenrechte und die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen enthalten. Da die NGOs die Menschenrechtsklauseln aber als ungenügend erachten, fordern sie, dass in allen 27 Mitgliedstaaten demokratische Debatten über die Opportunität eines Freihandelsabkommens mit diesen beiden Ländern geführt werden müsse, da in Kolumbien nach wie vor ein bewaffneter Konflikt herrscht und die systematischen Menschenrechtsverletzungen weiter gehen. Die NGOs befürchten zudem eine Verschärfung der sozialen Ungleichheiten und der Konflikte durch diese Verträge und heben hervor, dass viele europäische Unternehmen in Gebieten Kolumbiens investieren, wo Kleinbauern, Afrokolumbianer und Indigene gewaltsam vertrieben wurden.
Pressemitteilung von OIDHACO, Enlazando Alternativas, Asociación Latinoamericana de Organizaciones de Promoción al Desarrollo (ALOP), Grupo Sur, Alianza Social Continental, la Red Colombiana de Acción Contra el Libre Comercio (RECALCA) und CNCD-11.11.11.
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