Die Schweizer Freihandelsabkommen mit Kolumbien gefährden die Kohärenz der Aussenpolitik - siehe Monatsbericht vom Januar 2008.

Am Montag 6. April 2008 fand in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates ein Hearing zum Freihandel statt. Vertreter der ask!, der EvB und der Alliance Sud wurden als Experten befragt. Angefügt finden Sie unsere Dokumente des Hearings.

Ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien ohne Erwähnung der Menschenrechte?

Fehlende Kohärenz der Aussenpolitik, Bastienne Joerchel, AS

Das Freihandelsabkommen EFTA – Kolumbien: Menschenrechtliche Fragezeichen, Stephan Suhner, ask!

Das Freihandelsabkommen EFTA – Kolumbien: Die Aussenpolitische Dimension, Thomas Braunschweig, EvB

Medienmitteilung der APK-N (Aussenpolitische Kommission des Nationalrates): Hearing zu Freihandelsabkommen EFTA-Kolumbien

Menschenrechte vor Freihandel

Norwegen hat es vorgemacht, und die Schweiz sollte sich ein Beispiel nehmen: Die Skandinavier lehnen verstärkten Patentschutz im geplanten Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Freihandels-Assoziation (Efta) ab. Norwegen respektiert damit das Recht auf Gesundheit, denn Indien produziert günstige Generika für den Süden. Ebenfalls aus Menschenrechtserwägungen hat das Efta-Mitglied die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kolumbien verschoben.

Medienmitteilung der Erklärung von Bern (EvB) und Alliance Sud, Zürich/Bern, 24. März 2009, Efta-Freihandelsverträge: Norwegische Menschenrechtslektion für die Schweiz

Studie des CCIC zu den Auswirkungen der EFTA Kanada-Kolumbien

Der Kanadische Rat für Internationale Zusammenarbeit (CCIC) hat zusammen mit anderen Organisationen eine Studie veröffentlich, in der die Auswirkungen des Freihandelsabkommens Kanada-Kolumbien analysiert werden. Die Befürchtungen und die darauf beruhenden Empfehlungen gehen in die selbe Richtung wie unsere Forderungen. Die Studie ist auf Französisch, Englisch und Spanisch unter folgendem Link abrufbar: www.ccic.ca

Kurzversion englisch
Kurzversion französisch
Vollständige Version spanisch

Dennoch Unterschreibung

Am 25. November 2008 wurde das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kolumbien unterschrieben. Es ist ein reines Handelsabkommen, ohne jegliche Hinweise auf Menschen- und Arbeitsrechte. Dieses Abkommen wurde am 25. Mai 2009 vom Nationalrat als Erstrat angenommen, trotz intensiver Lobbyanstrengungen von NGOs und Gewerkschaften.

Im Vorfeld der Abstimmung im Ständerat:

Pressecommuniqué deutsch: Dringender Aufruf an den Ständerat für ein Moratorium über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kolumbien

Pressecommuniqué französisch: Demande urgente de moratoire au Conseil des États à la ratification de l'Accord de libre échange avec la Colombie

Pressecommuniqué spanisch der ONIC: Hacen llamado urgente para detener tratado de libre comercio Colombia-Suiza

Protestbrief der afrokolumbianischen Gemeinschaften: El Tratado de Libre Comercio Colombia-Suiza, es una grave amenaza para el proyecto de vida y los derechos territoriales, culturales, ambientales y laborales del pueblo Afrocolombiano

Brief der ask an Ständerat vom 22.9.2009

Am Donnerstag 24. September 2009 stimmte der Ständerat als Zweitrat darüber ab, und hat noch deutlicher als der Nationalrat Bedenken wegen Menschenrechten in den Wind geschlagen. Vor allem hat er die Aufrufe der Gewerkschaften, der indigenen und afrokolumbianischen Organisationen aus Kolumbien ignoriert, wenn er behauptet, eine Nicht-Ratifizierung wäre nicht im Interesse derGewerkschaften und der Bevölkerung Kolumbiens."

Medienmitteilung der ask, EvB und allianceSud vom 24.9.2009 Freihandelsabkommen mit Kolumbien: Ratifizierung trotz Gewerkschaftsmorden