Im Punkt 3 des Friedensabkommens geht es um vier Themen, die sich allesamt dem Ziel widmen, den Konflikt zwischen der ehemaligen FARC Guerilla und der kolumbianischen Regierung endgültig zu beenden. Dazu zählen der definitive Waffenstillstand und die Waffenabgabe, die soziopolitische Reintegration ins zivile Leben der ehemaligen FARC Kämpfer*innen, die Sicherheitsgarantien sowie ein integraler Plan zur Entschärfung aller Antipersonenminen.
Im Rahmen der Informationskampagne der ask! zum fünfjährigen Jubiläum seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla stellen wir die Frage, wo denn die Umsetzung des Friedensabkommens jetzt in der Halbzeit steht. Was wurde bisher realisiert, was nicht und können wir wissen, weshalb? Diesen Monat geht es um den Punkt 2, die politische Teilnahme.
Das Friedensabkommen ist bald fünf Jahre alt. Die Landreform steht zuoberst auf der Liste der Abmachungen zwischen dem kolumbianischen Staat und der ehemaligen FARC Guerilla. Doch es wird häufig kritisiert, die jetzige Regierung sperre sich speziell gegen die Umsetzung dieses Punktes. Man kann sich verlieren im Zahlendschungel der Statistiken, die sich Regierung und Oppositionelle gegenseitig an den Kopf werfen. Die ask! versucht mit diesem Artikel, etwas Klarheit in die Strukturen und Pläne zur Umsetzung der Agrarreform zu bringen und einige Aussagen zu Kosten und Erreichtem zu kontextualisieren.
Am 24. November jährt sich die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC im Teatro Colón in Bogotá zum vierten Mal. Die Unterzeichnung sollte einen 52 Jahre dauernden Konflikt beenden, der mehr als 8 Millionen Opfer hinterlassen hat. Das Abkommen war das Resultat einer vierjährigen Diskussion und beinhaltet Massnahmen um die strukturellen Ursachen des Konfliktes zu lösen und somit seine Wiederholung zu verhindern. Nach den ersten vier Jahren der Umsetzung ziehen wir eine Bilanz.
Die wissenschaftliche Zeitschrift Nature publizierte einen Artikel zum Einfluss von bewaffneten Konflikten und im Falle Kolumbiens dem Friedensprozess auf die Abholzung von Primärwald, die nach 2016 teilweise drastisch zugenommen hat. Während der Artikel einige spannende Aspekte im Zusammenhang mit Umweltschutz und Frieden aufzeigt, sieht die ask! besonders eine Aussage auch kritisch.
Das kolumbianische Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC ist eines der umfangreichsten der Welt, und auch wenn im Moment manchmal das Leid und die Rückschritte Überhand zu nehmen scheinen, zeigt die jährliche Analyse des KROC-Institutes die Wichtigkeit auf, eine langfristige und vergleichende Perspektive einzunehmen. Doch trotz aller Positivität sehen auch sie die anhaltende Gewalt gegen soziale Führungspersonen und die fehlende Sicherheit für ehemalige FARC-Mitglieder als grosses Hindernis auf dem Weg zum Frieden.
Ende Februar 2019 publizierte das KROC Institute seinen dritten Zwischenbericht zur Umsetzung der Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. Obwohl der Bericht eine leichte Verlangsamung feststellt, zieht er ein vorsichtig positives Fazit über die Fortschritte bei der Umsetzung.
Von Fabian Dreher Halbjährlich berichtet die Stiftung Frieden und Versöhnung (Pares) über die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. So auch zwei Jahre nach dem Beginn der Umsetzung. Um es mit dem Vorwort des ehemaligen...
Einige wichtige Hürden hat die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) im November 2017 genommen, weitere stehen noch an, bis das Gesetz in Kraft treten kann. Das Gesetz sowie die Änderungen von Verfassungsgericht und Senat werden von allen Seiten kritisiert. Während die Zivilgesellschaft befürchtet, dass viele TäterInnen sich der JEP entziehen werden und schlussendlich straffrei davon kommen, blockiert die rechte Opposition aus politischen Gründen die Verabschiedung des Rahmengesetzes im Parlament.
Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen FARC und Regierung verläuft schleppend. Bis heute wurden gerade 18 Prozent der zur Umsetzung notwendigen Gesetze verabschiedet. Im kolumbianischen Kongress kommt es immer wieder zu Manövern, um die Umsetzung zu verzögern oder verwässern. Während dessen kommen die FARC mit kleinen Verzögerungen ihren Verpflichtungen bis heute vorbildlich nach.
Öffentlich stellt sich die kolumbianische Regierung hinter das Friedensabkommen mit den FARC und verhandelt auch mit der ELN über einen Friedensvertrag. Die Umsetzung des Friedensabkommens wird jedoch verzögert und verschleppt, die Verhandlungen mit der ELN kommen kaum voran. Zudem setzen der ehemalige Präsident Álvaro Uribe und sein Umfeld sich offen gegen den Friedensprozess ein. Ein Scheitern jedoch würde die Kluft in der kolumbianischen Gesellschaft weiter aufreissen.
Im März verabschiedete der kolumbianische Kongress nach langen Debatten das Gesetz für die Sonderjustiz für den Frieden. Verschiedene Änderungen, die der Kongress eigenmächtig vorgenommen hat, entsprechen weder dem Friedensabkommen noch den Anliegen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Konflikts. Die Behebung der Mängel des verabschiedeten Gesetzes erhöht die Chancen für einen nachhaltigen Frieden in Kolumbien.
Nach dem Nein der kolumbianischen Stimmbevölkerung zum Friedensvertrag zwischen der Regierung und den FARC herrscht über das weitere Vorgehen Ungewissheit. Von rechts-konservativer Seite werden kaum umsetzbare Änderungsvorschläge am Vertragswerk angebracht. Gleichzeitig fordern Tausende Menschen auf der Strasse die sofortige Umsetzung der Abkommen. Der Verhandlungstisch selber versucht Optimismus zu signalisieren und tritt mit diversen Sektoren in Dialog.
Am 24. August haben sich die kolumbianische Regierung und die FARC auf ein Friedensabkommen geeinigt, vier Tage danach die definitive Waffenruhe ausgerufen. Ende September soll das Abkommen unterzeichnet werden. Menschenrechtsorganisationen aus Kolumbien und aller Welt begrüssen diese Schritte, betonen aber auch, dass diverse weitere Herausforderungen anstehen.