Ein neuer Bericht fordert, dass Glencore seine Klage gegen Kolumbien in Zusammenhang mit der Kohlemine El Cerrejón zurückzieht, einen verantwortungsvollen Schliessungsplan vorlegt und einen Fonds für Umweltsanierungen einrichtet. Der Druck wächst, auch das Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz nachzubessern.
Das Jahr 2023 war für die Gemeinschaften im Einflussbereich von Glencore Prodeco schwierig. Es gab juristische und politische Rückschläge, die Bedrohungen und gewaltsamen Übergriffe nahmen zu. Lösungen für eine nachhaltige Zukunft stehen weiterhin aus.
Es ist weiterhin ungewiss, ob all die sozialen und Umweltvorgaben des Umweltmanagementplanes durch Prodeco tatsächlich erfüllt werden. Insbesondere Transparenz und eine effektive Mitsprache in diesem Prozess sind heute wieder ungewiss: ein Richter hat am 7. Juni 2023 geurteilt, dass Prodeco die Auflagen des Urteils vom 9. Dezember 2022 über die Einsetzung eines Dialogtisches bereits erfüllt habe. Ein kleiner Lichtblick ist, dass ein Gericht die Nichtigkeitsklagen der Bergbaufirmen gegen die Umsiedlungsverfügungen von 2010 abgelehnt hat und die Umsiedlungen also rechtskräftig bestätigt wurden. Diese Ungewissheiten werden überlagert durch soziale Spannungen und immer massivere Drohungen gegen die sozialen Führungspersonen
Dieses Jahr trat eine ausserordentlich grosse Delegation aus Kolumbien an der Glencore Aktionärsversammlung auf. Es waren je ein Vertreter der Gewerkschaft Sintramienergetica und Sintracarbón sowie zwei Delegierte des Holländischen internationalen Gewerkschaftsbundes CNV, drei Vertreter des indigenen Volkes der Yukpa, eine Vertreterin des Frauennetzwerkes El Paso, die Direktorin der NGO Tierra Digna, ein kolumbianischer Journalist von El Turbión sowie Begleitpersonen aus der Schweiz und England anwesend.
Am 26. Mai 2023 nahmen über 20 GewerkschafterInnen und VertreterInnen betroffener Gemeinschaften an der Aktionärsversammlung von Glencore teil, legten ihre Probleme dar und verlangten von Glencore Antworten und Lösungen…. vergebens.
Prodeco hält sich nicht an die internationalen Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln: sozioökonomische Krise und schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation im Bergbaukorridor des Departements Cesar.
Wir verurteilen die Drohungen gegenüber den Mitgliedern des Tisches für eine gerechte Transition und territoriale Verteidigung in dem Prozess, der die ökologischen und sozialen Verpflichtungen von Prodeco-Glencore für die Schliessung der Minen in Cesar und Magdalena definiert.
Anfang 2021 unterstützte die ask! zusammen mit Christian Aid, CAJAR, AIDA, CINEP und ABColombia das Global Legal Action Network (GLAN) beim Einreichen einer Beschwerde gegen Glencore beim Nationalen Kontaktpunkt der OECD in der Schweiz wegen Nichteinhalten der OECD Leitsätze für Multinationale Unternehmen. Nach fast zwei Jahren haben sich nun GLAN und die unterstützenden NGO Ende 2022 aus diesem Verfahren zurückgezogen und werden sich an keiner Mediation mit Glencore beteiligen: In den Diskussionen mit dem NKP wurde immer klarer, dass der NKP ungenügend den Asymmetrien zwischen dem Unternehmen einerseits und den NGO und lokalen Gemeinschaften andererseits entgegenwirken wolle.
Die ask! begleitet seit mehreren Jahren das indigene Volk der Awá, dessen Territorium im Süd-westen von Kolumbien liegt, und macht regelmässig auf die schwierige Sicherheits- und Men-schenrechtssituation, mit denen die Awás konfrontiert sind, aufmerksam. Leider waren Ende 2022 die Awás wieder mit beunruhigenden Schlagzeilen in den kolumbianischen Medien. Ende Januar-Anfang Februar 2023 unternehmen nun drei Vertreter der UNIPA (Unidad Indígena del Pueblo Awá-eine NGO der Awá) eine europäische Speakertour und werden 3 Tage in der Schweiz sein.
Auf meiner Dienstreise im November 2022 besuchte ich mehrere Organisationsprozesse und Gemeinschaften in der Guajira. Unter anderen begleitete ich einen ersten Verhandlungstisch von Gemeinschaften mit dem Unternehmen Carbones del Cerrejón (Cerrejón), die die Anerkennung, das ihre Gemeinschaft auch zum Einflussgebiet der Mine gehören, beantragen. Weiter traf ich mich mit Führungspersonen der umgesiedelten Gemeinschaften und begleitete einen Verhand-lungstisch der Gemeinschaft Tabaco mit Cerrejón. Leider war es nicht möglich, Provincial und die Gemeinschaften am Arroyo Bruno zu besuchen, da Proteste in Cuestecitas ein Durchkom-men verhinderten.
Auf der Dienstreise im November 2022 besuchte ich die Bergbaugemeinden im Cesar, die im Einflussbereich der Minen von Glencores Tochterfirma Prodeco liegen. Die Situation war sehr komplex und von verschiedenen Unsicherheiten geprägt. Einerseits war und ist immer noch nicht klar, wie die Regierung mit den Bergbaukonzessionen verfahren will, die von Prodeco an den Staat zurückgegeben worden waren. Ebenso war noch unklar, wie es mit der Schliessung der Minen durch Prodeco weitergehen soll. Auf Wunsch mehrerer betroffener Gemeinschaften und Gewerkschaften hatte die NGO Tierra Digna eine Grundrechtsklage (Tutela) eingereicht, um im Schliessungsprozess von Prodeco volle Transparenz und Mitspracherecht für die Betroffenen einzufordern. Die Gemeinschaften bekamen vor Gericht Recht und erste öffentliche Anhörungen zu Prodeco Minenschliessung fanden statt.
Vor wenigen Tagen hat die Globale Drogenkommission ihren Bericht „Die Drogenpolitik in Kolumbien: Der Weg zu einer gerechten Regulierung“ veröffentlicht. Der Bericht kommt durchaus in einem günstigen Moment, nach vier Jahren repressiver Drogenpolitik der Regierung Duque hat Gustavo Petro seine Absicht Kund getan, die Drogenpolitik zu ändern. In Bezug auf die Koka empfiehlt der Bericht der Globalen Drogenkommission, die Prohibition aufzugeben, so dass die Produktion und Kommerzialisierung von Koka-Produkten legalisiert werden, auch Kokain. Die Legalisierung von Kokain dürfte jedoch schwierig durchzusetzen sein.
Wir bitten erneut um gerichtliche Aufsicht über das Verfahren, das im letzten Monat die Einrichtung eines Dialogtisches zur Rechenschaft und zur Information über den partiellen Schliessungsplan mit Teilnahme der Gemeinschaften, Gewerkschaften und staatlichen Stellen beschlossen, da die Unternehmensgruppe Prodeco Verzögerungstaktiken anwendet, um den Widerruf des Urteils zu erreichen.
Die Regierung von Gustavo Petro will die Drogenpolitik grundsätzlich ändern, weg vom Drogenkrieg hin zu mehr Prävention und einer Aufhebung des Prohibitionsschemas. Sein Experte für Drogenfragen ist der Meinung, dass der Moment sehr günstig sei, um die internationale Debatte darüber zu verstärken. Bei der Politikformulierung werden die direktbetroffenen Gemeinschaften einbezogen und die Empfehlungen der Wahrheitskommission zur Drogenpolitik respektive zum Drogenkrieg innerhalb des kolumbianischen Konfliktes geben weiteren Rückhalt für einen fundamentalen Politikwechsel.
Eines der grossen Ziele der Regierung von Gustavo Petro ist es, den totalen Frieden zu erreichen. Die „paz total“ ist in diesem Konzept viel mehr als das Schweigen aller Waffen oder Sicherheit für alle Bewohner des Landes. Es beutet auch Sicherheit vor Hunger und Armut oder Bewältigung der Umwelt- und Klimakrise. Das war auch eine der Kernaussagen von Petro an der UNO Vollversammlung: es gibt keinen totalen Frieden ohne soziale, wirtschaftliche und Umweltgerechtigkeit. Im Endeffekt strebt Petro als Vision einen totalen Frieden an, der auch den Drogenkrieg beendet und die Klimakrise überwindet, um letztlich die Spezies Mensch zu retten. Deshalb auch sein Appell, die Abhängigkeit von Erdöl und Kohle zu reduzieren und den Amazonas zu retten. Der Aufbau eines Entwicklungsplanes in 50 partizipativen Dialogen in den (gewaltgeprägten) Regionen ist ein wesentlicher Baustein dieses Planes.