Wir bitten erneut um gerichtliche Aufsicht über das Verfahren, das im letzten Monat die Einrichtung eines Dialogtisches zur Rechenschaft und zur Information über den partiellen Schliessungsplan mit Teilnahme der Gemeinschaften, Gewerkschaften und staatlichen Stellen beschlossen, da die Unternehmensgruppe Prodeco Verzögerungstaktiken anwendet, um den Widerruf des Urteils zu erreichen.
Die Regierung Petro strebt eine grundsätzliche Neuausrichtung der Drogenpolitik an
Die Regierung von Gustavo Petro will die Drogenpolitik grundsätzlich ändern, weg vom Drogenkrieg hin zu mehr Prävention und einer Aufhebung des Prohibitionsschemas. Sein Experte für Drogenfragen ist der Meinung, dass der Moment sehr günstig sei, um die internationale Debatte darüber zu verstärken. Bei der Politikformulierung werden die direktbetroffenen Gemeinschaften einbezogen und die Empfehlungen der Wahrheitskommission zur Drogenpolitik respektive zum Drogenkrieg innerhalb des kolumbianischen Konfliktes geben weiteren Rückhalt für einen fundamentalen Politikwechsel.
Wie erreicht Kolumbien den totalen Frieden?
Eines der grossen Ziele der Regierung von Gustavo Petro ist es, den totalen Frieden zu erreichen. Die „paz total“ ist in diesem Konzept viel mehr als das Schweigen aller Waffen oder Sicherheit für alle Bewohner des Landes. Es beutet auch Sicherheit vor Hunger und Armut oder Bewältigung der Umwelt- und Klimakrise. Das war auch eine der Kernaussagen von Petro an der UNO Vollversammlung: es gibt keinen totalen Frieden ohne soziale, wirtschaftliche und Umweltgerechtigkeit. Im Endeffekt strebt Petro als Vision einen totalen Frieden an, der auch den Drogenkrieg beendet und die Klimakrise überwindet, um letztlich die Spezies Mensch zu retten. Deshalb auch sein Appell, die Abhängigkeit von Erdöl und Kohle zu reduzieren und den Amazonas zu retten. Der Aufbau eines Entwicklungsplanes in 50 partizipativen Dialogen in den (gewaltgeprägten) Regionen ist ein wesentlicher Baustein dieses Planes.
Petro will die Campesinos als Rechtssubjekte anerkennen und endlich die Agrarreform umsetzen
Die Kampagne des Pacto histórico war die einzige, die die Anerkennung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen als soziale Gruppe und als Rechtssubjekte sowie die Umsetzung einer Agrarre-form versprach. Nun macht sich die Regierung an die Umsetzung. Kernstücke der Agrarreform sind das Mehrzweck-Kataster und die Formalisierung des Grundbesitzes. Mit dem Mehrzweck-Kataster soll das Land höher besteuert werden und so mehr produzieren. Unproduktives Land will die Regierung Petro mit dem Gewinn der Bodensteuer aufkaufen und an Landlose verteilen. Ebenso soll der informelle Landbesitz durch Titel legalisiert werden. Mechanisierte Grossbetriebe und Kleinbauern sollen nebeneinander bestehen und sich ergänzen. Ebenso steht die Ernäh-rungssouveränität und die Bekämpfung des Klimawandels auf dem Programm. Obwohl es keine sehr radikale Reform mit Enteignungen ist, drohen die Grossgrunbesitzer it massivem, auch be-waffneten, Widerstand.
Erfolgreiche Proteste der ethnischen Gemeinschaften im Einflussbereich von Cerrejón
Die umgesiedelten und historisch vom Kohletagebau des Unternehmens Carbones del Cerrejón betroffenen Wayuú- und Afro-Gemeinden haben am 1. September 2022 beschlossen, den südlichen Teil der Mine im Departement La Guajira zu blockieren, da Cerrejón verschiedene Abkommen und Auflagen nicht erfüllt hatte. Eine erste Verhandlungsrunde am 7. September scheiterte, weil Cerrejón erst verhandeln wollte, wenn die Blockaden aufgehoben werden. Stattdessen drohten Cerrejón und Glencore mit polizeilicher Räumung der Proteste. Die grosse Abwesende war Glencore, die sich entgegen allen den Aufforderungen dem Dialog verweigerte. Trotzdem kam es am 9. September 2022 glücklicherweise zu einer Einigung und der friedliche Protest wurde beendet.
Erste Erfolge der betroffenen Bevölkerung für Transparenz und Mitgestaltung bei Prodecos Minenschliessung
Den Gemeinschaften und Gewerkschaften des Kohlereviers im Cesar ist es zuerst gelungen, die Vergabe der Bergbautitel, die Prodeco an den Staat zurückgibt, vorerst zu stoppen und der neuen Regierung Petro diese Entscheidung zu überlassen. In einer Grundrechtsklage fordern sie Offenlegung des Schliessungsplanes und Mitsprache. Ein Gericht in Valledupar gab ihnen Recht und ordnete die Einberufung eines runden Tisches an. Glencore Prodeco verlangt jedoch die Nichtigkeit dieses Urteils. Die Ungewissheit hält an.
Gemeinschaften blockieren Cerrejón Mine und protestieren für ihre Rechte
Die umgesiedelten und historisch vom Kohletagebau des Unternehmens Cerrejón Limited betroffenen Wayuú- und Afro-Gemeinden haben heute, am 1. September 2022, beschlossen, den südlichen Teil der Mine im Departement La Guajira zu blockieren, da Cerrejón Limited die Auflagen nicht erfüllt.
Zehn Jahre nach den Umsiedlungen immer noch keine nachhaltigen Gemeinschaften – trotz neuen Verhandlungen mit Cerrejón wächst die Ungeduld
Vor ca. 8-10 Jahren wurden verschiedene ethnische Gemeinschaften durch das Unternehmen Cerrejón umgesiedelt. Wegen der immer stärkeren Ausdehnung der Kohlenmine schien die Umsiedlung an einen neuen Ort mit den gleichen oder besseren Lebensbedingungen wie am Ursprungsort die einzige gangbare Lösung zu sein. Die umgesiedelten Gemeinschaften sollten heute psychosozial stabil und sozioökonomisch nachhaltig und produktiv sein, was aber absolut nicht der Fall ist. Die Gemeinschaften protestieren und verlangen von Cerrejón, ihre Bedürfnisse wie Arbeitsstellen, Ausbildung und einkommensgenerierende Projekte zu befriedigen.
Kohle und Cesar: Ungewissheit wegen Prodecos Weggang – Hoffnung auf Reaktivierung
Die Rückgabe der Bergbautitel durch Prodeco an den Staat weist immer noch viele Unklarheiten auf und die Bevölkerung wurde bisher weder umfassend orientiert, noch konnte sie effektiv teilnehmen. Viele Entscheidungen scheinen in kleinen Kreisen oder fast in Geheimabsprachen getroffen zu werden, ohne Konsultation mit den Arbeitern und Gewerkschaften oder Gemeinschaften
Ohne eine Regierung mit dem politischen Willen, die Ursachen der Gewalt anzugehen, werden wir nie in Ruhe leben können
Carlos Morales war Ende Mai auf Einladung von PBI Schweiz in Bern. Mitarbeiter der ask!-Fachstelle besuchten 2014 in Begleitung von Carlos verschiedene Goldminen in den Gemeinden Remedios und Segovia. Wir nutzten seinen Besuch in Bern, um mit ihm über Massnahmen zum Selbstschutz, über kollektive Widergutmachung und über Goldbergbau zu reden.
Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen nimmt die politische Gewalt in Kolumbien weiter zu
In weniger als zwei Wochen sind in Kolumbien Parlamentswahlen. Die Gewalt, besonders in den Gebieten, die in der Vergangenheit am stärksten vom Krieg betroffen waren, verschärft sich weiter. In der letzten Februarwoche wurden ein demobilisierter Kämpfer und fünf soziale Führungspersonen ermordet. Diese Situation gefährdet eine breite politische Beteiligung und die effektive Verwirklichung der politischen Rechte der Gemeinschaften, die seit jeher unterrepräsentiert und ausgeschlossen wurden.
Morde und Todesdrohungen gegen Landrechtskämpfer und VerteidigerInnen des Territoriums reissen nicht ab
Auch im Februar 2022 nahm die Welle an Drohungen und Ermordungen nicht ab. Es kamen dabei Personen zu Schaden, die die ask! kennt, was bei uns noch mehr Betroffenheit als sonst schon auslöst. Es beschäftigt und auch die Frage, was mehr wir noch tun können, als wöchentlich mehrere Communiqués und Protestbriefe mitzutragen, um dem Blutbad Einhalt zu gebieten. In San Martin im Departement Cesar wurden in der Nacht vom 22. Februar 2022 die beiden historischen Führungsfiguren Teófilo Acuña und Jorge Tafur ermordet. In Puerto Wilches und El Carmen de Chucurí würden Führungspersonen des Widerstandes gegen die Pilotprojekte für Fracking mit dem Tod bedroht.
Prodecos erster Menschenrechtsbericht über die Sorgfaltspflicht ist klar ungenügend
Mit grosser Verzögerung hat Glencore Prodeco Ende 2021 endlich eine Bericht über die 2018 erfolgte menschenrechtliche Folgeabschätzung veröffentlicht. Der Bericht weisst abner weiterhin gravierende Lücken und Mängel auf, wie dieser Artikel erleutert.
Interview mit Yolvi Lena Padilla Sepúlveda und Edisantiago Gutiérrez von der Wahrheitskommision
Die Wahrheitskommission (Comisión para el Esclarecimiento de la Verdad, la Convivencia y la No Repetición – CEV) ist Teil des integralen Systems der Übergangsjustiz, das vom Friedensabkommen mit den FARC geschaffen wurde. Ihre Aufgabe ist es, Zeugenaussagen von Konfliktbetroffenen, aber auch von bewaffneten Akteuren des Konfliktes und von Experten zu sammeln und mit diesen Informationen einen Bericht zu verfassen. Um mehr darüber zu erfahren, wie die CEV konkret arbeitet und was die Herausforderungen sind, haben wir Yolvi Lena Padilla und Edisantiago Gutiérrez, die für die CEV arbeiten, Ende letzten Jahres interviewt.
Humanitäre Krise in Arauca
Seit Anfang Januar gibt es im Departement Arauca immer wieder bewaffnete Konfrontationen zwischen dem ELN und FARC-Dissidenzen. Der Hintergrund dafür scheint zu sein, dass zwei FARC-Dissidenzen (10. Und 28. Front) in jüngster Zeit in der Region an Macht gewonnen haben, was für Konfrontationen mit dem bisher vorherrschenden ELN sorgt. Verschiedene soziale Or-ganisationen machen seit Wochen aufmerksam auf die schlimme Situation und verlangen hu-manitäre Hilfe; Präsident Duque hat stattdessen militärische Verstärkung geschickt. Die lokale Bevölkerung ist damit überhaupt nicht einverstanden.