Stunden, nachdem die Justiz die sofortige Freilassung der drei in der vergangenen Woche festgenommenen sozialen Führer verfügte, sprach einer von ihnen mit VerdadAbierta.com und erläuterte einige der von der Staatsanwaltschaft gegen ihn vorgebrachten Argumente und beharrte auf seiner Unschuld.
Im Dezember 2019 hat die kolumbianische Regierung das Dekret zur Wiederaufnahme der Sprühflüge mit Glyphosat veröffentlicht. Dieses und der Umweltmanagementplan müssen in öffentlichen Anhörungen mit der betroffenen Bevölkerung debattiert werden. Diese Anhörung war wegen Covid19 drei Mal verschoben worden, weil virtuell die Teilnahme der Bevölkerung nicht garantiert werden konnte. Am 19. Dezember 2020 wurde die Anhörung trotz massiver Kritik der sozialen Bewegungen durchgeführt, mit fragwürdigem Ergebnis.
In der Nacht vom 30. November 2020 haben Sintracarbón und Cerrejón nach 91 Tagen Streik einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterzeichnet. Damit geht der längste Streik in der Geschichte von Cerrejón zu Ende. Dank dem entschlossenen Widerstand und internationaler Unterstützung ist es der Gewerkschaft gelungen, die bisherigen Vorteile zu halten. Fast gleichzeitig kündigten die drei Shareholder von Cerrejón, Glencore, BHP und Anglo American, an, bis 2023 ihre Anteile an Cerrejón verkaufen zu wollen.
Die Herausforderungen im Menschenrechtsbereich sind im Jahr 2021 für Kolumbien enorm. Die eine ist es, die Ermordung von MenschenrechtsverteidigerInnen, sozialen Führungspersonen, FriedensaktivistInnen und ehemaligen KämpferInnen zu verhindern. Die Kolumbianische Juristenkommission hat vom 1. Januar bis 7. Dezember dieses Jahres 293 Morde an Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen registriert, das heisst im Durchschnitt fast eine Person pro Tag.
Gibt es Hofnung für Kolumbiens Wälder? Die Untersuchungsbehörden gehen gegen untätige Politiker und Beamte vor und die Regierung präsentiert einen Plan, wie sie zu Netto Null Abholzung 2030 gelangen will.
„Mein Mann bewirtschaftete einen Bauernhof, wir lebten dort mit unseren 6 Kindern, dem Bruder meines Mannes und mehreren seiner Söhne. Um halb fünf Uhr morgens am 8. September 2000 traf eine Gruppe bewaffneter Männer auf dem Bauernhof ein. Die Männer waren bereits bei der Arbeit und mit dem Melken beschäftigt. Die bewaffneten Männer versammelten alle Männer auf dem Bauernhof und ermordeten sie. An diesem Tag verlor ich meinen Mann und zwei Söhne. Mein Schwager und drei seiner Söhne wurden ebenfalls getötet.“
Über die Umsetzung des Urteils T-614 des Verfassungsgerichtes, das Cerrejón auffordert, die Umweltbelastung in Provincial drastisch zu senken, ist ein neuer Konflikt entbrannt. Während Cerrejón verlauten lässt, man habe ein Grundsatzübereinkommen mit der Gemeinschaft abschliessen können, bezichtigen die KlägerInnen und die traditionellen Autoritäten von Provincial Cerrejón der plumpen Lüge.
Glencores Tochterunternehmen Prodeco sagt, sie würden Menschenrechtsinstrumente anwenden und hätten die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt und Menschenrechte analysiert. Trotzdem warten die betroffenen Anspruchsgruppen seit Jahren auf Antworten und geeignete Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umwelt- und Menschenrechtslage bei den Kohlenminen führen würden. Prodeco hat bis heute nicht nachvollziehbar über die Menschenrechtspolitik kommuniziert. Derweil kommt es im Umfeld von Prodecos Bergbauprojekten zu weiteren Risiken und zu tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen. Zu erwähnen sind die Zerstörung der Lebensgrundlage der indigenen Yukpa, die fehlende Konsultation dieser Indigenen und schwerwiegende Verzögerungen im Umsiedlungsprozess von El Hatillo.
Am 23. Oktober 2020, morgens um 7 Uhr startete die Gemeinschaft von El Hatillo eine Protestaktion gegen die verschleppte Umsetzung des Aktionsplanes für die Umsiedlung, in dem sie die Zugslinie blockierten. Im November 2018, nach fast acht Jahren Verhandlungen, wurde der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder.
Das Verfassungsgericht Kolumbiens hatte mit dem Urteil T-302 von 2017 anerkannt, dass die humanitäre Lage in der Guajira verfassungswidrig ist. Die Unterernährung und hohe Kindersterblichkeit gefährde den Fortbestand der indigenen Wayúu wegen Nahrungs- und Wassermangel und fehlenden Möglichkeiten, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Mit dem Urteil wurden die nationale Regierung und 25 weitere Behörden aufgefordert, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der die generelle und systematische Verletzung der Grundrechte auf Wasser, Nahrung und Partizipation zu überwinden hilft. Heute, 22 Monate später, gibt es immer noch keinen Aktionsplan. Die tragische Folge davon sind 63 weitere verstorbene Wayúu-Kinder seit der Veröffentlichung des Urteils T-302 im Februar 2017 bis heute. Die Zivilgesellschaftliche Beobachtungsgruppe (Veeduria Ciudadana) für die Umsetzung des Urteils T-302 von 2017 hat deshalb im Oktober 2020 einen ausführlichen Bericht veröffentlicht und Empfehlungen gemacht.
Seit heute Morgen im 7 Uhr protestiert die Gemeinschaft El Hatillo gegen die verschleppte Umsetzung des Aktionsplanes für die Umsiedlung. Im November 20918, nach fast acht Jahren Verhandlungen, wurde der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder. So hatte die Gemeinschaft schon am 14. November 2019 eine Protestaktion gemacht und die Zugslinie blockiert. Nun gibt es weitere Verzögerungen und nicht erfüllte Punkte.
Das Communiqué des UNO Sonderberichterstatters für Umwelt und Menschenrechte hat dem Kampf der Gemeinschaft für eine saubere Umwelt Auftrieb gegeben. Es hat aber bei der Regierung, beim Unternehmen Cerrejón und bei einem Teil der Gemeinschaft auch wütende Reaktionen ausgelöst. es wird über Einmischung in die indigene Autonomie geklagt und darüber, dass die UNO nie nach Provincial gekommen sei und das Statement vorschnell und ohne ausreichende Belege erlassen habe.
Am 9. September 2020 veröffentlichten die drei Menschenrechtsplattformen Koordination Kolumbien – Europa – USA CCEEU, die Alianza und die Plattform für Demokratie und Entwicklung (Plataforma DESC), die gemeinsam über 500 soziale und Menschenrechtsorganisationen repräsentieren, den Bericht über das zweite Regierungsjahr von Duque. Der Bericht heisst El desgobierno del aprendiz – autoritarismo, guerra y pandemia (Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie). In sieben Kapiteln wird auf die Menschenrechtslage, die Umsetzung des Friedensabkommens sowie die soziale Situation angesichts von COVID19 eingegangen.
Cerrejón muss einen Teil des Betriebes suspendieren, weil der Kohleabbau der Umwelt und der Gesundheit der Wayúu schweren Schaden zufügt und sie während der COVID19 Pandemie noch verletzlicher macht, wie der UNO Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte am 25. September in Genf sagte.
Cerrejón steht schwierigen Zeiten gegenüber: die tiefen Kohlepreise sind wegen der Corona-Pandemie weiter gesunken, die Mine musste vorübergehend aus Gründen des Gesundheitsschutzes schliessen und verschiedene Gerichtsverfahren schränken den Kohleabbau ein. Cerrejón will deshalb Massnahmen ergreifen, um die Rentabilität des Geschäftes zu retten, und geht dabei voll gegen die Interessen der Arbeitnehmenden und der Gewerkschaft. Bei Verhandlungen zur Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrages konnten sich die Gewerkschaft Sintracarbón und Cerrejón nicht einigen, weshalb die Mine seit dem 31. August 2020 bestreikt wird.