01/31/11

Wie weit reicht die Macht?

31.01.2011 | von Sylvia Meyer

Hernando Pérez ist tot. Fünf weitere Mitglieder der „Opfervereinigung von Urabá für die Rückgabe von Ländereien“ sind massiv bedroht und mussten die Region verlassen. In dieser schwierigen Lage hoffen die Vertriebenen auf das neue, von Präsident Santos persönlich im Kongress eingebrachte Opfergesetz. Auch der bislang einmalige Einsatz von Angelino Garzón für diese Anliegen macht Mut. Unterdessen hört jedoch Ex-Präsident Uribe nicht auf, in konservativen Kreisen seine Besorgnis über das „ley de víctimas“ auszudrücken.

Carmen Palencia, Anführerin der Opfervereinigung von Urabá, [1] denunzierte kürzlich die für den Mord an Hernando Pérez (19.09.2010) Verantwortlichen: Sie nennt fünf Männer, die nachweislich den Sprecher der Organisation auf dem Gewissen haben sollen. Palencia fordert die Festnahme und die Verurteilung der Täter. Damit würde ein starkes Zeichen gesetzt, das die jüngst ausufernde Bedrohung durch Paramilitärs eindämmen könne.

Den erstarkenden Druck durch rechte Kräfte in einer der am stärksten von paramilitärischer Gewalt betroffenen Regionen Kolumbiens wertet nicht nur Palencia als Protest gegen die Pläne der Regierung Santos. Auch Vizepräsident Garzón deutet die neue Gewaltwelle als Reaktion auf die Vorschläge zu einer umfassenderen Wiedergutmachung für Opfer durch das neue ley de víctimas [2] und zur Rückgabe von Land im ley de tierras [3].

 „Das Opfer sucht sich den Täter nicht aus“

 Doch der Terror der Paramilitärs verhallt nicht länger unbemerkt. Zumindest deklamatorisch und symbolisch hat die neue Regierung einen Kurswechsel vollzogen. Der Vizepräsident selber kam mit Palencia zusammen, um sich über die Situation in Urabá zu informieren. Er entsandte einen Beobachter in die Region, der die Vorwürfe prüfen sollte. Zudem verfasste der frühere Gewerkschaftsführer gemeinsam mit Agrarminister Juan Camilo Restrepo einen Brief an den zuständigen Staatsanwalt, in dem Namen von Personen auftauchen, die nach Angaben der Kleinbauern die Landrückgabe verhindern.

Insgesamt zeigt sich die neue Regierung bemüht, die engagierte Haltung kam auch bei einem von Garzón über die ask! initiierten Treffen mit Vertretern von verschiedenen NGOs zum Ausdruck. Zwar konnte der Austausch nicht in der von der Zivilgesellschaft gewünschten Tiefe stattfinden, doch Garzón nahm sich eineinhalb Stunden Zeit, um die Regierungspolitik in vielen Bereichen vorzustellen. Bei dem Treffen betonte der Vizepräsident, dass die Herkulesaufgabe, der sich die neue Regierung mit der Reparation der Opfer nun gestellt habe, internationale Begleitung brauche. Er betonte, dass fortan die Anerkennung der Opfer weit gefasst sein solle – egal ob jemand von Paramilitärs, der Guerilla oder von staatlichen Funktionä-ren geschädigt worden sei: „Das Opfer sucht sich seinen Täter nicht aus, und die bisherige Gesetzgebung hat mehr Nachsicht mit Tätern als mit Opfern gehabt, das muss sich nun ändern

Angesichts dieser – zumindest rhetorisch – rasanten Entwicklungen scheint die Erfüllung der Hoffnungen der Menschen, die Jahrzehnte auf die Anerkennung ihres Status als Opfer und das Recht auf Wahr-heit und Wiedergutmachung warten, in greifbare Nähe zu rücken: Innerhalb von vier Monaten soll das Gesetz verabschiedet werden. Doch eine entscheidende Variable bleibt zu berücksichtigen: Als von der Verfassung demokratisch organisierter Staat ist Kolumbien der Gewaltenteilung verpflichtet. Die Legislative ist in der Hand des Kongresses [4]. Und dieser ist klar von den konservativen Kräften des Landes bestimmt. Es wiegt daher umso schwerer, dass Santos sich in seinem Vorschlag für das Opfergesetz stärker an die Vorarbeit der Partido liberal

Der Puppenspieler und die Partido de U-ribe?

Der Ex-Präsident möchte auch weiterhin die Fäden ziehen. Offensichtlich versucht er, Sand in das Getriebe der Maschinerie der scheinbar reformwilligen Regierung zu streuen. Medien schenken den Ansichten von Uribe die gleiche Aufmerksamkeit wie denen von Santos. Und in einer gemeinsamen zweitägigen Klausur der Konservati-ven (Partido de la U und Conservador) nahm der Ex-Präsident dezidiert die politi-sche Agenda von Santos auseinander. Gewisse Kreise scheinen nichts gegen den starken Mann im Rücken von Santos zu haben. Einige in der Partido U schlugen jüngst sogar vor, dass Uribe als „natürlicher Parteichef“ fungieren solle. So verwundert es auch nicht, dass aus gewissen Kreisen der Partei vermeintlich wohlwollende Töne erklingen, die für Santos, Restrepos und Garzóns Reformen, spitz formuliert, das Totenläuten bedeuten könnten: Er wolle Präsident Santos helfen, verkündete Uribe beispielsweise eindeutig zweideutig.[5] Zwar wurden diejenigen, die im Uribismus schon eine klare Opposition sahen, mit den Worten beschwichtigt, dass Uribe einen konstruktiven Charakter hätte, doch die angebotene Hilfe wird nicht unkonditioniert sein.

Vor allem das ist Uribe ein Dorn im Auge, wie er verkündete. Den umfassenden Charakter kritisiert er öffentlich: Solch eine Auslegung des Begriffs sei in Anbetracht der grossen Zahl von Betroffenen, landesweit gut vier Millionen, finanziell kaum tragbar.[6] Daher würden sich die Konservativen bezüglich der zeitlichen Begrenztheit, bei der Entschädigung der Opfer von staatlichen Funktionären und weiteren Themen einbringen, sagte der Konservative David Barguil. Andere Politiker – wie der Uribe sehr nahe stehende Fabio Valencia Cossio, lassen verlauten, dass diese Haltung als Bereicherung der Debatte und nicht als Opposition zu verstehen sei. Es ist nicht mehr so sehr die Frage, was von Santos zu erwarten ist, und was nicht. Vielmehr ist nicht klar: Wie weit reicht die Macht?

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[1] Die Mitglieder der Opfervereinigung waren in den 1990-er Jahren von der paramilitärischen Gruppe ACCU (Autodefensas Campesinas de Cordoba y Urabáask!

[2] Mehr im Expreso und bei europapress

[3] Mehr in americaeconomia

[4] Zweikammerparlament aus Senat und Repräsentantenhaus. Im Senat halten seit März 2010 die Partido U und die Konservativen zusammen knapp 46% der Sitze, und im Repräsentantenhaus verfü-gen beide Parteien gemeinsam über die einfache Mehrheit. Um ein Gesetz im Kongress durchzubringen, braucht es eine absolute Mehrheit, das heisst 2/3 der Stimmen.

[5] Mehr in der Semana vom 13. Oktober 2010

[6] Laut Semana vom 27.10.2010 sind 40 Billionen Pesos für die nächsten 15 Jahre veranschlagt.

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26.10.2016

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