10/03/13

Von der Unmöglichkeit, in einem Schwimmbecken nicht nass zu werden und der Rückkehr Alvaro Uribes in die Politik

03.10.2013 | Von Regula Fahrländer

Anfangs September haben die Justizbeamten Rubén Darío Pinilla Cogollo und María Consuelo Rincón angeordnet, eine Untersuchung wegen Paramilitarismus gegen den Ex-Präsidenten Alvaro Uribe Velez einzuleiten. Knapp zehn Tage später, am 16. September, kündete der ehemalige Präsident seine offizielle Rückkehr in die Politik an. Ob und – wenn ja - wie sich das Eine mit dem Anderen verträgt, ist nicht einmal Verfassungsrechtlern klar.

„Es sei unmöglich, in einem Schwimmbecken nicht nass zu werden“ waren die Worte des Justizbeamten Rubén Darío Pinilla Cogollo[1]. Damit spielte er auf die dubiöse Entourage des früheren Präsidenten Alvaro Uribe an, wie etwa seine enge Verbindung mit dem verstorbenen Unternehmer Pedro Juan Moreno Villa oder dem Ex-General Rito Alejo del Río. Ersterem wird nachgesagt, er habe die paramilitärischen Strukturen definiert und strategisch geführt, der Zweite sitzt wegen enger Zusammenarbeit mit Paramilitärs hinter Gittern. Auch soll Uribe – als Gouverneur von Antioquia – über das Massaker in El Aro und – als Präsident - über Spionageskandal im Sicherheitsdepartment DAS (Departamento Administrativo de Seguridad[2].

Alvaro Uribe Velez ist einer von zehn ehemaligen hohen Funktionären und Militärs und als früherer Präsident der ranghöchste, die in den Radar der Justiz geraten sind. Der Beschluss durch ein Obergericht in Medellín (Gerichtssaal Gerechtigkeit und Frieden der Übergangsjustiz) nach einer Anhörung von sieben demobilisierten Paramilitärs vom Bloque Cacique NutibaraAutodefensas Unidas de Colombia[3] Ausführlich antwortete er aber auf sieben gegen ihn im Rahmen der Anhörung erhobenen Anschuldigungen.[4] So habe er etwa als Gouverneur von Antioquia den früheren General Rito Alejo del Rio darum gebeten, die Sicherheit in der Provinz wieder herzustellen, wozu sie damals fast täglich auch „Sicherheitsräte“ abgehalten hätten. Heute verspüre er ein Gefühl der Solidarität mit dem Ex - General, der ungerechterweise verurteilt worden sei.

Wie das leider in Kolumbien zu häufig vorkommt , dauerte es nur wenige Tage, bis bekannt wurde das die Justizbeamten welche die Untersuchung angeordnet hatten, mit dem Tode bedroht werden.[5]

Kandidatur für den Senat mit politischen und rechtlichen Auswirkungen

Tage später trat der einstige Präsident vor sein Haus um zu verkünden, er werde auf der Liste seiner Bewegung Centro Democrático[6] Dies bevor klar ist, ob der aktuelle Präsident Santos erneut für das höchste Amt kandidieren wird. Damit macht Uribe einen klugen politischen Schachzug: Er genoss bis ans Ende seiner Amtszeit eine sehr hohe Popularität. Diese nützt er in viel versprechender Weise aus, um den Kandidaten seines Centro Democrático. 

Unklar ist, wie sich Uribes Kandidatur für einen Sitz im Senat auf den besonderen Rechts-status auswirkt, den er als Ex-Präsidenten geniesst.[7] Eine nie dagewesene Situation, kommentiert Jaime Córdoba Triviño, ehemaliger Richter und Verfassungsrechtler. Er sei der Ansicht, die Immunität ehemaliger Präsidenten beschränke sich auf Ereignisse während ihrer Präsidentschaftszeit. Bei Senatoren müsse je nach Natur des Falles das Obergericht, der Staatsrat oder die Verwaltung über die Gewährung der Immunität entscheiden.[8] Für Carlos Gaviria, ehemaliger Richter am Verfassungsgericht hingegen ist klar, dass Uribe seinen rechtlichen Sonderstatus auch im Senat weiter behalten würde. Es sei den Richtern zwar unbenommen, eine Untersuchung gegen Uribe einzuleiten, aber Anspruch auf Sonderrecht habe er in jedem Falle.[9]

Klar ist immerhin, dass diese Geschichte noch lange nicht vorbei ist. Ende September wurde der einstige General Flavio Buitrago, ehemaliger Sicherheitschef unter Uribe, wegen seinen Verbindungen zu Drogenbaronen festgenommen. Umgehend rechtfertigte sich Uribe über seinen Twitter-Account und schiebt die Verantwortung von sich. Doch seine Vergangenheit zieht immer weitere Kreise und für ihn scheint es immer enger zu werden. Dennoch dürfte der Ausgang der „Geschichte“ noch lange in der Schwebe und ungewiss bleiben. Sicher ist aber, dass es um Alvaro Uribe noch lange nicht ruhig werden wird.

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[1] Verdad Abierta, 05.09.2013, Sala de Justicia y Paz pedirá Investigar al ex presidente Uribe por paramilitarismo, http://www.verdadabierta.com/component/content/article/83-juicios/4873-sala-de-justicia-y-paz-pide-investigar-a-alvaro-uribe-por-paramilitarismo

[2] Semana, 01.10.2013, Fantasma del paramilitarismo ronda a Álvaro Uribe, http://www.semana.com/nacion/articulo/paramilitarismo-alvaro-uribe/359518-3

[3] El Espectador, 08.09.2013, Uribe denunciaría a magistrado de Justicia y Paz por injuria y calumnia, http://www.elespectador.com/noticias/judicial/uribe-denunciaria-magistrado-de-justicia-y-paz-injuria-articulo-445103

[4] W Radio, 09.09.2013, "¿Por qué soy paramilitar?" Responde el expresidente Álvaro Uribe,  http://www.wradio.com.co/noticias/actualidad/por-que-soy-paramilitar-responde-el-expresidente-alvaro-uribe/20130909/nota/1966462.aspx

[5] El Espectador, 17.09.2013, Amenazados magistrados que pidieron investigar a Uribe por paramilitarismo, http://www.elespectador.com/noticias/politica/amenazados-magistrados-pidieron-investigar-uribe-parami-articulo-446870

[6] El Tiempo, 16.09.2013, ¿Qué busca Álvaro Uribe con lanzarse al Senado?, http://www.eltiempo.com/politica/que-busca-uribe-al-lanzarse-al-senado_13065636-4 

[7] El Espectador, 19.09.2013, A replantear estrategias,  http://www.elespectador.com/noticias/politica/replantear-estrategias-articulo-446826

[8] El Tiempo, 16.09.2013, Debate jurídico por fuero de expresidente Uribe si llega al Senado, http://www.eltiempo.com/justicia/campana-de-lvaro-uribe-al-senado-debate-por-fuero_13066107-4

[9] Caracol, 17.09.2013, Uribe no perdería fuero si resultara elegido como senador: Carlos Gaviria, http://www.caracol.com.co/noticias/judiciales/uribe-no-perderia-fuero-si-resultara-elegido-como-senador-carlos-gaviria/20130917/nota/1972211.aspx

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