08/31/10

Rückblick – Soziale Bewegungen unter Uribe

31.08.2010 | von Stephan Suhner

Der Regierungswechsel ist Anlass genug, auf die letzten acht Jahre unter Uribe zurück zu blicken. [1] Vor allem die öffentliche Meinungsmache gegen soziale Bewegungen hinterlässt ihre Spuren.

Einstellung zu sozialen Bewegungen

Uribes Verhältnis zu Organisationen und Personen, die seine Politik kritisierten war schlecht. In Kolumbien spricht man in diesem Zusammenhang von den „Hässlichen“, los feos.

Tatsächlich verlangte rund die Hälfte der Proteste während der acht Jahre Uribismus die Respektierung aller Menschenrechte und hinterfragte öffentliche, staatliche Politiken. Wer die die Einhaltung nationaler und internationaler menschenrechtlicher Verpflichtungen einforderte, war „politischer Handlanger des Terrorismus“. NGOs, die in Bezug auf die wirtschafltichen, sozialen und kulturellen Rechte eine andere Sozialpolitik verlangten, warf er vor, zusammen mit den Terroristen für den Niedergang der Nation verantwortlich zu sein. Wenn Uribe gehofft hat, damit die sozialen Bewegungen zum Schweigen zu bringen, ist die Strategie jedoch nicht aufgegangen: Trotz der Kriminalisierung des sozialen Protestes, der Drohungen, der Militarisierung der Gesellschaft und der juristischen Verfolgung der sozialen Bewegungen und der Menschenrechtsorganisationen zeichneten sich die acht Jahre Uribes durch ein hohes Mass an sozialem Protest aus. 

Manipulation öffentlicher Meinung

Obwohl Uribe sozialen Protesten gegenüber wenig tolerant war, nutzte er Mobilisierungen auch für seine eigenen Anliegen: Frieden und Menschenrechte waren insgesamt häufig Thema, ein Grossteil der Proteste richtete sich gegen Entführungen, Morde und andere Gewalttaten der Guerilla. Auffallend ist insbesondere, dass die Regierung mehr als doppelt so viele Mobilisierungen einberief wie beispielsweise Opfervereinigungen. So kreierte die Regierung vor allem in den Jahren 2004 und 2008 ein Bild des öffentlichen Widerstandes gegen die Gewalt und Entführungen der Guerilla und nutzte soziale Bewegungen, um die „öffentliche Meinung“ zu manipulieren. Das Scheitern der Friedensgespräche im Caguan gab Anlass, den Hass auf die Guerilla zu schüren. Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen durch die Guerilla liegt de facto aber deutlich tiefer als die der Paramilitärs. In Bezug auf die Menschenrechte ereignete sich unter Uribe etwas Paradoxes: Die Demokratische Sicherheit [2] hat die Anzahl an Menschenrechtsverletzungen zwar zurück gehen lassen, den Menschenrechten aber geschadet. Einerseits kam es zu einer Neupositionierung der bewaffneten Akteure. Anstatt Gegner zu ermorden, gingen die Paramilitärs dazu über, ihre „Feinde“ durch Todesdrohungen zu zermürben. Geschadet haben den Menschenrechten aber besonders die Eingriffe der Regierung in die Justiz, die undurchsichtige Wiedereingliederung der Paramilitärs, die vorverurteilenden Fingerzeige des Präsidenten auf soziale Führungsfiguren und die Verleugnung des bewaffneten Konfliktes. In der öffentlichen Mehrheitsmeinung stand eine geeinte Nation von lauteren Bürgern wenigen Narcoterroristas gegenüber.

Opferbewegungen

Ein grosses Problem, das auch zu verschiedenen Protesten und Mobilisierungen geführt hat, ist das Thema der Wiedergutmachung, für das es bis heute keine befriedigende Lösung gibt. Die Opfervereinigungen mobilisierten sich zeitgleich mit der Verabschiedung des Gesetzes Gerechtigkeit und Frieden Gesetz Frieden und Gerechtigkeit. [3]

Ethnische Minderheiten und Kleinbauern

Trotz eines hohen Gewaltniveaus gegen sie, protestierten auch Vertriebene, Campesinos und ethnische Minderheiten häufig. Viele Proteste der Kleinbauern und ethnischen Minderheiten richteten sich auch gegen die Auswirkungen des Krieges auf ihr Leben, gegen Übergriffe durch bewaffnete Akteure und gegen schikanöse Behandlung durch die Armee. Vertriebene und Kleinbauern besetzten auch Ländereien und Büros der Agrarbehörden, um die Titulierung von Land zu erreichen oder die Vertreibung oder Enteignung zugunsten von Megaprojekten zu verhindern. So hatten im Dorf El Retén, Departement Magdalena, Kleinbauern für die Übergabe von 1000 Hektaren Land protestiert, das sich Drogenhändler angeeignet hatten. Auch Indigene, die lange vergebens auf die Vergrösserung ihrer kollektiver Länderein warteten, besetzten im Cauca immer wieder Haciendas, die ihnen teilweise schon lange versprochen worden waren. Die Regierung unterdrückte diese indigene Bewegung zur Rückeroberung ihres angestammten Landes und behauptete, dass die Indigenen verhältnismässig schon viel mehr Land als andere Personengruppen besitzen würden. Dass das meiste Land der Indigenen unfruchtbar ist, wurde verschwiegen. Damit hat die Regierung effektiv dazu beigetragen, die Stimmung gegen ethnische Minderheiten aufzuheizen.

Gewerkschaften

Besonders schlimm traf die Wut Uribes die Gewerkschaften. Obwohl die Gewalt gegen sie insgesamt zurück ging, wurden 557 Gewerkschafter von August 2002 bis Juni 2010 ermordet. Die Arbeitsreformen unter Uribe haben die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer um wesentliche Rechte gebracht: der Arbeitstag von acht Stunden gehört ebenso der Vergangenheit an wie die Bezahlung der Sonntags- und Nachtarbeit. Nur noch ein kleiner Teil der Lohnarbeiter untersteht einem Gesamtarbeitsvertrag: Innerhalb von zwei Jahren (2002-2004) sank die Zahl um fast die Hälfte auf etwas mehr als 60’000. Tausende von langjährigen Arbeitern in Staatsbetrieben und in der Industrie wurden durch Änderungskündigungen oder „freiwillige“ Abgänge mit Entschädigung effektiv entlassen. Die neuen Arbeitskräfte schuften zu schlechteren Bedingungen und meist ohne das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten. Viele Gewerkschaften wurden aufgelöst oder sind zu schwach, um noch zielbringend Verhandlungen zu führen. Die stärksten Gewerkschaften existieren noch in den Kohlenminen in Cesar und Guajira, in den Bananenplantagen, im öffentlichen Gesundheitswesen, bei den Banken und bei den Lehrern. Sinnbildlich für die Schwächung der Gewerkschaften ist auch der Rückgang der Streiks: in den letzten acht Jahren waren es nur 318, durchschnittlich 40 pro Jahr – ein Viertel der Streikhäufigkeit der 80er Jahre. Insgesamt waren etwa 1’431'000 Arbeiter an Streiks beteiligt, und über die Hälfte protestierte mit den Streiks gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung.

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[1] Grundlage dieses Textes sind drei Artikel der Zeitschrift „100 Días“ des CINEP, ein Rückblick auf acht Jahre Uribe. Cien días vistas por el CINEP. Balance Gobierno Uribe 2002 a 2010, Ausgabe Nr. 70, August 2010: , von Fernando Sarmiento; , von Vladimir Caraballo; , von Alvaro Delgado, Ana María Restrepo und Martha Cecilia García.

[2] Eine Diskussion der darunter verstandenen Politik ist hier zu finden.

[3] Davon 352 Mitglieder der paramilitärischen AUC. 1514 Kämpfer der 4346 haben ihre freien Schilderungen (Zeugenaussagen Versiones Libres

 

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

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www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com