31.10.2019

Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag, 27.10.2019

31.10.2019 | Von Lisa Alvarado

Am Sonntag, 27.10.2019 fanden in Kolumbien Regional- und Kommunalwahlen statt. Das Vorfeld der Wahlen war geprägt von Gewalt, 7 Kandidaten wurden umgebracht und viele weitere bedroht. Auch der Wahltag selber verging nicht ohne Gewalt. So kam es z.B. in Nechí, Antioquia[1] und El Carmen de Atrato, Chocó[2] zu Ausschreitungen in den Wahllokalen und auf den Strassen. Dies war bei der gegenwärtigen Situation im Land leider nicht weiter verwunderlich. Durchaus bemerkenswert hingegen war die Bilanz der Wahlresultate. Während Mitte-Links KandidatInnen deutlich an Boden gewannen, verloren die Mitte-Rechts Parteien, angeführt von der Regierungspartei Centro Democratico.

Bestimmt eine der grössten Überraschungen stellt die neu gewählte Bürgermeisterin von Bogotá dar: Claudia Nayibe López Hernández, gebürtige Boyacense, erste weibliche Bürgermeisterin in Kolumbien und erste LGBT Bürgermeisterin Amerikas. Claudia Lopez vertritt die Partei Alianza Verde und hat ihr Amt mit mehr als 1.1 Mio. Stimmen erreicht, wobei der Wähleranteil in der Hauptstadt 55.03% betrug. Ihr Diskurs konzentriert sich stark auf den Kampf gegen die Korruption und gegen alle Formen der Diskriminierung.[3] Wenn man bedenkt, dass Genderdiversität in Kolumbien immer noch ein kontroverses Thema ist, bedeutet die Wahl einer Lesbe als Bürgermeisterin eine bemerkenswerte Veränderung der Gesellschaft und ist laut der Zeitschrift Semana ein gutes Zeichen für die Demokratie.[4] Die anderen Kandidaten waren, in dieser Reihenfolge, Carlos Fernando Galán, unterstützt von der Bewegung ‚Bogotá para la gente’, Hollman Morris, unterstützt von Gustavo Petro und der linken Partei UP-Mais, und Miguel Uribe Turbay, unterstützt vom Ex-Präsidenten Alvaro Uribe Velez und dem jetzigen Bürgermeister Enrique Peñalosa.

Allgemein kann zu den Wahlen gesagt werden, dass die Wahlbeteiligung knapp 60% betrug. Das bedeutet, dass 21.9 Mio. von den 36.6 Mio. wahlberechtigten KolumbianerInnen abgestimmt haben. Etwa 900.000 Wahlzettel wurden als ungültig erklärt, gut eine Million Wähler hat den Stimmzettel leer abgegeben.[3]

Doch es gibt noch weitere Überraschungen bei den Wahlen letzten Sonntag. In Medellín gewinnt Daniel Quintero, parteilos, die Bürgermeisterwahlen. Er hat dabei mehr als 50'000 Stimmen Vorsprung vor Alfredo Ramos, dem Kandidaten des Centro Democratico. Dies bedeutet eine weitere grosse Niederlage für die Partei von Alvaro Uribe, ist Antioquia doch seine Heimat und politische Wiege. Zusätzlich musste sich das Centro Democratico auch in den Departementen Meta, Cesar, und La Guajira geschlagen geben. Die Niederlagen des Centro Democratico sind laut dem Politologen Jairo Libreros als Bruch mit der Tradition zu sehen, dass es der Regierungspartei normalerweise auch in den Regionalwahlen gut lief. Dies wird einerseits darin begründet, dass die jetzige Regierung unter Ivan Duque nicht unbedingt in allen Sektoren beliebt ist. Das Wahlresultat wird die Situation der Regierung im Kongress nicht unbedingt vereinfachen, denn die Regierungspartei Centro Democratico hat keine Koalition, die ihre politische Agenda unterstützt. Andererseits nennt Libreros auch einen Niedergang in der Beliebtheit von Alvaro Uribe selbst, welcher mit seinem Gerichtsprozess zu tun hat. [5]

Ein Artikel von La Silla Vacía zeigt, dass die Bezirkswahlen deutlich von der politischen Maschinerie und traditionellen Parteien geprägt waren.[6] Dies zeigt sich besonders in den Departementen Antioquia, Bolivar, Santander und Norte de Santander, wo zwar die neuen Bürgermeister der Departementshauptstadt teilweise grosse Überraschungen waren, die Bezirksregierung aber Politiker sind, die von den traditionellen Parteien unterstützt werden. So ist die neue Gouverneurin des Departements Atlántico Elsa Noguera, aus dem Hause Char, und der neue Gouverneur in Bolívar Vicente Blel Scaff.

Ein weiterer zentraler Punkt der Wahlen ist der Triumph der Parteien Alianza Verde und der liberalen Partei.[4] Die Alianza Verde hat mit Claudia López in Bogotá, mit Jairo Yáñez in Cúcuta, mit Carlos Mario Marín in Manizales, Jorge Iván Ospina in Cali und Luis Antonio Ruiz Cicery in Florencia viele Bürgermeisterämter besetzt. Zudem ist es die meistgewählte Partei für den Stadtrat von Bogotá. Obwohl andere Parteien gesamthaft mehr Stimmen erhielten, sind die Bürgermeisterämter in zwei der grössten Städte (Bogotá und Cali) ein klarer Triumph. Auch die liberale Partei hat klare Erfolge zu verzeichnen. Während in diesen Wahlen Koalitionen die Regel war, hat die liberale Partei in zwei Departementen ihre eigene Regierung durchsetzen können (Córdoba und Sucre). Zudem war die liberale Partei mit Abstand die meistgewählte in die Stadträte. Im Vergleich zu den anderen traditionellen Parteien (Conservador, Cambio Radical, La U) konnte sie ihre Sitze an den meisten Orten behalten oder sogar vermehren.

Schlussendlich ist auch die Frage nach der Partei der FARC interessant. Laut der Silla Vacía gehört die politische Partei der FARC zu den Verlierern der Wahlen.[4] Obwohl es zwei neue Bürgermeister in Turbaco (Santander) und Puerto Caicedo (Putumayo) gibt, die der FARC nahestehen, sind Guillermo Torres und Edgardo Figueroa nicht unter der Fahne der FARC, sondern mit der Unterstützung der Parteien Colombia Humana – UP und Alianza Social Indígena ASI zu ihren Ämtern gekommen. Dies, um der Stigmatisierung zu entgehen. Damit im Zusammenhang stehen bestimmt auch die 169 ehemaligen FARC-KämpferInnen, die seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens umgebracht worden waren.[7] Die FARC-Partei hat ihr Ziel, ihre politische Kraft auf lokaler Ebene aufzubauen, nicht erreicht. Tatsächlich hat die Partei an keinem der Orte, wo sie historisch am präsentesten waren, viele Stimmen gewonnen. Auch dies sollte aber vor dem Hintergrund der Stigmatisierung und Gewalt gesehen werden, die im Vorfeld der Wahlen das Land prägte.

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[1] https://www.eltiempo.com/elecciones-colombia-2019/medellin/incendian-alcaldia-en-nechi-antioquia-por-resultados-electorales-428218

[2] https://www.eltiempo.com/elecciones-colombia-2019/otras-ciudades/asonada-en-el-carmen-de-atrato-choco-despues-de-las-elecciones-428008

[3] https://www.eltiempo.com/politica/partidos-politicos/el-triunfo-de-claudia-lopez-y-mas-claves-de-las-elecciones-regionales-427714

[4] https://www.semana.com/opinion/articulo/gano-claudia-que-buena-noticia-columna-de-jairo-gomez/638203

[5] https://www.eltiempo.com/politica/partidos-politicos/las-razones-de-la-dura-derrota-del-partido-de-gobierno-427782

[6] https://lasillavacia.com/las-10-conclusiones-las-elecciones-2019-74220

[7] https://www.contagioradio.com/con-wilson-parra-son-169-excombatientes-de-farc-asesinados-desde-la-firma-del-acuerdo-de-paz/

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