05/02/11

Nationale Grosskundgebung gegen neues Hochschulgesetz

02.05.2011

An der ersten nationalen Grosskundgebung während der Regierungszeit Santos protestierten am 7. April in Bogotá und weiteren grösseren Städten Kolumbiens Tausende von Studenten, Professoren, Lehrer und Gewerkschafter gegen ein Reformprojekt des Hochschulgesetzes sowie die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsbedingungen.

Nachdem Santos Anfang März das Reformprojekt des Hochschulgesetzes vorgestellt hatte, kam es landesweit zu Studentenprotesten an verschiedenen Universitäten. Durch die Öffnung der öffentlichen Universitäten für private Investitionen und die Umwandlung der Institutionen in gewinnbringende Unternehmen wird um die Unabhängigkeit und die Qualität der Bildung gefürchtet. Die beabsichtigte Reform des Hochschulgesetzes war demnach Anlass für den Aufruf zum nationalen Protest gegen das neoliberale Regierungsprojekt und wurde von verschiedenen Seiten mit den unterschiedlichsten Forderungen getragen.

Bildung als Produkt für den Markt

Das Reformprojekt verfolgt vier Grundabsichten: Erstens, sollen die Bildungsqualität und die Forschung gefördert werden. Zweitens, sollen die Mittel durch private Investitionen erhöht werden, um dadurch einer breiteren Bevölkerungsschicht den Zugang zur Hochschulbildung zu ermöglichen. Drittens, soll die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit der öffentlichen Universitäten verbessert werden. Und nicht zuletzt, beabsichtigt die Reform ein besseres Bildungsmanagement.

Diese redlichen Absichten werden dadurch getrübt, dass sie grundsätzlich marktorientierten und gewinnstrebenden Prinzipien folgend, erreicht werden sollen.

Die Universitäten werden als gewinnstrebende Unternehmen verstanden. Daraus ergeben sich zwei mögliche Folgen für die Bildung als allgemeines Gut. Entweder wird Bildung als marktorientiertes und der Konkurrenz ausgesetztes Produkt von sehr hoher Qualität sein müssen und dadurch für den grössten Teil der kolumbianischen Bevölkerung unerschwinglich werden, oder aber, die Bildung verkommt zum qualitätslosen Massenprodukt.

Nötige Reformen

Dass der desolate Zustand der Hochschulen in Kolumbien ein Problem ist, das angegangen werden muss, ist unbestritten. Das kolumbianische Hochschulsystem hat seit Jahren mit einem strukturellen Finanzierungsproblem zu kämpfen, worunter schon heute letztendlich die Bildungsqualität leidet. Um auf die nicht mehr tragbare Situation aufmerksam zu machen, wurde auf die Initiative verschiedener öffentlicher Hochschulen eine Kommission gegründet (Comisión de Vicerrectores Financieros), welche schon der Regierung Uribe einen Forderungskatalog unterbreitete. Als Antwort budgetierte die Regierung für das Jahr 2010 tatsächlich zusätzliche 160.000 Millionen Pesos für die Unterstützung der öffentlichen Universitäten. Jedoch floss dieses Geld in das Wissenschaftsdepartement Colciencias und in das im Ausland tätigen Institut Icetex, und kam somit nicht den öffentlichen Universitäten direkt zu Gute.

Auch auf den Antrag der Rektoren des Sistema Universitario Estatal bei der Ausarbeitung der Gesetzesreform mitzuwirken, wurde seitens der Regierung nie eingegangen. Die verschiedenen Hochschulgremien und die eigentlichen Experten wurden also in die Ausarbeitung der Gesetzesreform nicht mit einbezogen.

Ein weiteres Problem, das neben dem strukturellen Finanzproblem mit der Reform angegangen werden soll, ist die mangelhafte Bildungsqualität. Hier wird denn auch die ganze Widersprüchlichkeit der Gesetzesreform ersichtlich. Anhand des Beispiels der Mittelschulen, die seit einigen Jahren teils durch private Investitionen finanziert und als gewinnorientierte Unternehmen verstanden werden, wird klar, dass dadurch die Qualität der Bildung keineswegs verbessert wurde. Wenn auch das Ziel, einer breiteren Bevölkerungsschicht den Zugang zu ermöglichen erreicht wurde.

Die mangelhafte Bildungsqualität in den Mittelschulen beeinflusst letztendlich das Bildungsniveau an den Universitäten, wo sich die Professoren teils mit der Aufgabe konfrontiert sehen, zunächst das Bildungsdefizit ihrer Studenten aufarbeiten zu müssen.

Anhand dieses Beispiels wird klar, dass der Vorschlag die Bildungsqualität zu verbessern, indem die Universitäten als gewinnorientierte Unternehmen verstanden werden, doppelt ironisch ist. Die mangelnde Bildungsqualität an den öffentlichen Hochschulen soll mit demselben Mittel bekämpft werden, welches gerade die Ursache eben dieses Defizits ist.

Die wahre Absicht der Regierung wird wohl kaum die Qualitätsverbesserung der Bildung an den öffentlichen Hochschulen sein. Viel mehr muss die geplante Gesetzesreform als Teil des neoliberalen Projektes verstanden werden, welches Präsident Santos in seinem Plan de Desarrollo verfolgt.

Protest gegen neoliberale Regierungspolitik

Die nationale Kundgebung, die entgegen allen Erwartungen seitens der Regierung friedlich und ohne Zwischenfälle verlief, vereinte in ihrem Protest gegen die neoliberale Regierungspolitik denn auch die verschiedensten Akteure.

Die Studenten protestierten gegen die Gesetzesreform und den gefürchteten Autonomie- und Qualitätsverlust an den Universitäten sowie gegen die befürchtete Erhöhung der Studiengebühren. Die Professoren und Lehrer verlangten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherungen.  Die Gewerkschaften ihrerseits verurteilten erneut die Gewalt und Drohungen, welchen die Gewerkschaftsfunktionäre durch ihre Arbeit ausgesetzt sind. Zudem wurde das zunehmende Outsourcing von Arbeitsverhältnissen angeprangert, welches zu immer prekäreren Arbeitsbedingungen und immer grösserer sozialer Unsicherheit führt.

Die nationale Kundgebung vom 7. April wurde aufgrund der enormen Mobilisierung durch die Organisatoren als Erfolg bewertet. Die Gewerkschaften deuteten den Aktionstag gar als wichtigsten der letzten 10 Jahre und sehen im Mobilisierungserfolg ein Zeichen für die immer noch vorhandene Widerstandskraft der Gewerkschaftsbewegung.

Bezüglich des Vermögens den sozialen Widerstand gegen die Regierungspolitik zu bündeln und als friedliche Kundgebung zu organisieren, kann der Protesttag sicherlich als erfolgreich bezeichnet werden. Dass die Regierung aber auf die vielseitigen Forderungen eingehen wird, ist zu bezweifeln. Das Projekt zur Reform des Hochschulgesetzes wurde bislang zumindest nicht zurückgezogen. Als Antwort auf die Proteste liess die Bildungsministerin, María Fernanda Campo, verlauten, dass sie hoffe, dass das Gesetz in der Mitte dieses Jahres beim Kongress eingereicht würde. Kompromissbereitschaft sieht anders aus.

 

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26.10.2016

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