05/27/14

Präsidentschaftswahlen: Wer unterstützt wen – die zentrale Frage im zweiten Wahlgang

27.05.2014 | von Regula Fahrländer

Am 25. Mai fand der erste Wahlgang der kolumbianischen Präsidentschaftswahlen statt. Daraus geht der rechtskonservative Kandidat Oscar Iván Zuluaga als Sieger hervor, bei einer Enthaltung von fast 60%. Keine(r) der fünf KandidatInnen erreichte die absolute Mehrheit, weshalb am 15. Juni ein zweiter Wahlgang stattfinden wird, bei dem der amtierende Präsident Juan Manuel Santos in einer Stichwahl gegen Zuluaga antritt. Dabei wird die Meinung der Bevölkerung zu den Friedensverhandlungen wie auch die Allianzen der Dritt-, Viert und Fünft- Platzierten des ersten Wahlganges ausschlaggebend sein.

Gerade einmal jede vierte Stimme, insgesamt 3’301'427, hat der aktuelle Präsident am Wahlsonntag für sich gewinnen können, und dies in einem Land mit 48 Millionen EinwohnerInnen, wovon 33 Millionen wahlberechtigt sind. Oscar Iván Zuluaga, sein Herausforderer und politischer Ziehsohn seines Vorgängers Álvaro Uribe, hat ihn mit 3’759’912 (29,2 Prozent) Stimmen um fast eine halbe Million BefürworterInnen übertroffen.
An dritter Stelle positionierte sich Martha Lucia Ramirez mit 15% der Stimmen, gefolgt von der linken Kandidatin Clara Lopez, die mit ebenfalls 15% überraschend gut und die Erwartungen übertreffend, abschnitt. Damit gelang ihr, den Polo Democrático nicht nur zurück auf die politische Bühne Kolumbiens zu bringen, sondern gar den dritten Platz nur um einige wenige Stimmen zu verpassen.
Die Wahlenthaltung war mit fast 60% die höchste seit dem Jahre 1994 und zeigt, wie die KolumbianerInnen eine richtiggehende Apathie gegenüber dem politischen Geschehen verspüren, der leeren Versprechen müde sind. Auch die leere Stimmabgabe kam auf 6%, was auf skandalöse Schlagzeilen beider Favoriten im Vorfeld zurückzuführen sein könnte.
Interessant ist die geografische Division. Während der amtierende Präsident die Karibik- und Atlantikküste für sich gewinnen konnte, war Zuluaga in der andinen Landesmitte, vor allem in Antioquia, der Kaffeeregion und der Hauptstadt, beliebter.

Der zweite Wahlgang, von der Zuversicht betreffend Friedensdialog und Allianzen entschieden
Für den Ausgang des zweiten Wahlganges werden politische Allianzen ausschlaggebend sein. Wahrscheinlich wird sich Martha Lucía Ramírez, gegen die eigene Fraktion, hinter Zuluaga stellen und Clara López Santos und den Friedensdialog unterstützen. Auch der Kandidat der Grünen und ehemalige Bürgermeister von Bogotá tendiert dazu, seine AnhängerInnen zur Unterstützung von Santos aufzurufen, dies sind jedoch weniger Stimmen. So werden die beiden Frauen trotz ihrer Wahlniederlage die Zukunft des Landes in einem grossen Ausmass mitbestimmen.
Unberechenbar aber wahrscheinlich ist der Zugang neuer WählerInnen beim zweiten Wahlgang, sei es von jenen die sich zuvor enthalten haben oder denen, die einen leeren Wahlzettel eingeworfen haben.

Themenmässig wird sich der 15. Juni um den Friedensprozess drehen. Während Santos seit Beginn des Wahlkampfs alles auf die Karte der Friedensverhandlungen setzt, hat sich Zuluaga immer kritisch dagegen geäussert. Am Montag nach den Wahlen liess er konkreter als bisher verkünden, er würde als Präsident die Friedensverhandlungen suspendieren, handle es sich bei den FARC doch um das grösste Drogenkartell weltweit. Um mit ihnen an einem Tisch zu sitzen, müssten zuerst jegliche illegalen Handlungen seitens der Guerilla eingestellt werden.

Schmutziger Wahlkampf
Der Auftakt des Urnenganges kam einer kolumbianischen Telenovela gleich. Mit rasanter Geschwindigkeit konnte der anfangs einzig für eine Marionette von Uribe gehaltene Zuluaga WählerInnen für sich gewinnen, seine Wahlprognosen von 8% auf fast 30% steigern. Während der amtierende Präsident erst wochenlang bei allen Umfragen vorne lag, standen sich die beiden nun in einem Kopf an Kopf Rennen gegenüber, mit jeweils geschätzten 28%. Eine Woche vor dem Abstimmungssonntag lag Zuluaga plötzlich gar mit einem Prozent vorne[1], was von der Realität noch übertroffen werden sollte.
Ein erneuter Agrarstreik brachte den Präsidenten im Vormonat unter Zugzwang. Trotz relativ schnell verhandelter Übereinkunft mit den Bauern und Bäuerinnen dürfte ihm dieser einige Wahlstimmen gekostet haben. Das Blatt wendete sich erneut, als die Wochenzeitschrift Semana der Öffentlichkeit ein Video[2] präsentierte, in dem Zuluaga und sein Wahlberater mit dem „Hacker“ Andrés Sepúlveda über Möglichkeiten diskutieren, Santos im Internet zu sabotieren. Sepúlveda war im Zusammenhang mit dem Abhörskandal Andrómeda, bei dem die Verhandlungsdelegation in La Habana ausspioniert wurde, verhaftet worden[3].
Ebenfalls zu Gunsten des bisherigen Präsidenten fiel die Bekanntgabe des Abkommens in der Drogenpolitik am Verhandlungstisch nur wenige Tage vor dem Wahlsonntag aus. Zu seinen Lasten kamen die Beschuldigungen von Uribe, aus dem Drogenhandel seien zwei Millionen in die vier Jahre zurückliegende Wahlkampagne von Santos geflossen[4].
Vor dieser Ausganglage war der Wahlausgang ungewiss, eine hohe Enthaltung vermutet. Das Resultat fiel schlussendlich deutlicher aus als erwartet. Anscheinend schauen viele KolumbianerInnen über diese Skandale hinweg und teilen die Ansicht von Zuluaga, dass der Friedensprozess in Frage gestellt werden muss. Oder aber sie haben den Terrorismus-Diskurs aus der Amtszeit Uribes noch präsent. Vielleicht ist Frieden aber auch einfach ein zu abstraktes und unvorstellbares Konstrukt für eine Gesellschaft, die nichts anderes als Krieg kennt.

Santos ist der erste Präsident Kolumbiens, der sich ohne vorangehende Verfassungsänderung für eine zweite Amtszeit stellen kann. Mit dieser Neuheit muss erst der Umgang gelernt werden, zumal er gleichzeitig die Friedensverhandlungen laufen hatte. Anscheinend sei der aktuelle Machtinhaber gar der Kandidat gewesen, der im Wahlkampf am wenigsten im Fernsehen präsent war[5]. Generell ist eines der Probleme von Santos, dass er kein Mann von klaren Worte ist. Hätte er in den letzten vier Jahren klarere Positionen vertreten, wäre wohl sein Resultat besser ausgefallen. Auch Volksnähe ist nicht seine Stärke, er wirkte im Wahlkampf oftmals sehr distanziert und etwas elitär. Da sind die grossen Lügen von Ex-Präsident Uribe, wie die Kolumnistin Maria Jimena Duzan sie nennt, strategischer. Dass seine Proklamationen, Santos sei ein Castro-Chavist und übergebe das Land den FARC, völlig realitätsfremd sind, spielt da anscheinend keine Rolle.[6] 

Ein Dilemma für den Menschenrechtssektoren
Für viele AktivistInnen aus dem Menschenrechtsbereich stellten die Präsidentschaftswahlen ein Dilemma dar. Über die ganze Amtszeit von Santos kritisierten sie den bipolaren Diskurs der Regierung. Während der Präsident von Frieden und Versöhnung sprach, verschlechterte sich die Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen; während er Übergangsjustiz proklamierte, sind 95% der Rechtsfälle gegen MenschenrechtsaktivistInnen straffrei geblieben; während er 350 Sicherheitsleute um sich und seine Familie versammelte, bleiben MenschenrechtsaktivistInnen ungeschützt.
Doch der Menschenrechtssektor unterstützt den Friedensprozess und sieht sich daher fast gezwungen, sich hinter Santos zu stellen. Zuluaga ist für sie keine Alternative, doch wollen sie auch Santos‘ Politik nicht eigentlich unterstützen. Der allfälligen Umsetzung eines Friedensabkommens wird mit Zweifel entgegengesehen, die Befürchtung steht im Raum, dass ein solches bei der Bevölkerung nicht durchkommen wird und auf Kosten von zu grossen Amnestien und Straffreiheiten beruht.

Es bleibt zu hoffen, dass es der Gesamtbevölkerung geht, wie der Menschenrechtsbewegung: Mangels Alternativen wird schlussendlich für das kleinere Übel, nämlich für Santos, gestimmt. Rein rechnerisch sollte er gewinnen. Dies wäre für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen in einem 60 Jahre andauernden Konflikt wünschenswert, auch wenn diese erst der erste Schritt in Richtung einer friedlichen Demokratie sind.

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[1] Semana, 17.05.14, Final de infarto en las presidenciales, http://www.semana.com/nacion/elecciones-2014/articulo/elecciones-presidenciales-final-de-infarto/388625-3

[2] Semana, 17.05.14, El video del ‘hacker’ y Zuluaga, http://www.semana.com/nacion/articulo/el-video-del-hacker-con-oscar-ivan-zuluaga/388438-3

[3] Siehe dazu den Artikel vom 28.02.14, „Abhör- und Korruptionsskandal im Militär“: http://www.askonline.ch/ueber-kolumbien/politik/abhoer-und-korruptionsskandal-im-militaer/ 

[4] Razón pública, 25.05.14, Anatomía de una campaña sucia,  http://www.razonpublica.com/index.php/politica-y-gobierno-temas-27/7642-anatom%C3%ADa-de-una-campa%C3%B1a-sucia.html

[5] El Espectador, 26.05.14, Revolcón en la campaña de Santos,  http://www.elespectador.com/noticias/politica/revolcon-campana-de-santos-articulo-494712

[6] Semana, 25.05.14, El método de Uribe, http://www.semana.com/opinion/articulo/maria-jimena-duzan-el-metodo-de-uribe/389493-3

 

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

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www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com