30.03.2014

Parlamentswahlen: Grosse Regierungskoalition und starke Opposition

30.03.2014 | Von Regula Fahrländer

Am 9. März fanden in Kolumbien Kongresswahlen statt. Dabei gelang es der Regierungskoalition von Juan Manuel Santos, in beiden Parlamentskammern das Sagen zu behalten. Die Partei des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe geht als grosser Sieger der Opposition hervor. Sie ist neu die zweitstärkste Partei im Parlament. Je nach Gesichtspunkt/Standpunkt ist also Juan Manuel Santos oder Álvaro Uribe der Sieger. Klar ist, dass die beiden die politische Landschaft immer mehr dominieren.

Die meisten Sitze im kolumbianischen Parlament hat nach den Wahlen noch immer die Partido de la UPartido de la U, Partido Liberal Partido Cambio Radical[1]. Mit nur einer kleinen Vertretung findet sich nach wie vor die Linke Kolumbiens wieder. Die Alianza Verde und der Polo Democrático haben 6 resp. 3 Sitze im Repräsentantenhaus und je 5 im Senat erreicht. Auffallend ist die tiefe Wahlbeteiligung der KolumbianerInnen. Von den fast 33 Millionen Wahlberechtigten haben sich gerade mal 14 Millionen an die Urnen begeben. Dies bedeutet eine Wahlenthaltung von mehr als 56% aller wahlberechtigten KolumbianerInnen.

Ein Ex-Präsident im Parlament
Das erste Mal in der Geschichte Kolumbiens wurde aus einem ehemaligen Präsidenten ein Parlamentarier[2]. Mit seiner neu gegründeten Partei Centro Democrático erlangt Álvaro Uribe 19 von 102 Sitzen im Senat und 12 von 166 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Seine Partei ist fortan die zweitgrösste Partei im kolumbianischen Parlament und die grösste in der Opposition. Er selber wird allem Anschein nach die Rolle des rechtsextremen Oppositionsführers im Kongress einnehmen, eine Rolle, die er bis anhin ausserhalb des Parlaments, etwa über diverse Medienkanäle, ausgeübt hat.

Uribe verfolgt klar das Ziel, die Friedensverhandlungen zum Scheitern zu bringen. Seinem Diskurs zufolge entspricht der verhandelte Frieden, der nur mit gewissen juristischen und politischen Zugeständnissen den Aufständischen gegenüber denkbar ist, einer Abwendung vom demokratischen Rechtsstaat. Mit seinem Einzug ins Parlament, und der Stärkung seiner Partei, ist er diesem Ziel ein Schritt näher gerückt. Voraussichtlich wird er versuchen, gewisse Vorstösse im Parlament zu torpedieren.

Die Friedensverhandlungen als zentrales Anliegen
Schlussendlich waren die Parlamentswahlen eine weitere Etappe im ideologischen Machtkampf um das Bestehen der Friedensverhandlungen zwischen Uribe und Santos. Der aktuelle Präsident geht daraus vorerst als Sieger hervor. Zwei Drittel aller SenatorInnen stehen hinter ihm, rund 80 Prozent[3] unterstützen den Friedensprozess. Das Wahlresultat kann auch als Zustimmung der Bevölkerung zu den Friedensverhandlungen gelesen werden. Kommt es zu einer zweiten Amtsperiode des gleichen Präsidenten, werden diese wohl fortgeführt. Zwar mit einer stärkeren Opposition im Kongress, jedoch noch immer mit der Unterstützung einer breit Koalition. Die Opposition kann die Stimme erheben, nicht aber Fortschritte verhindern.  

Wie und vor allem ob die Friedensverhandlungen weitergeführt werden, wird massgebend durch den Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai, und eventuell dem zweiten Wahlgang am 15. Juni, entschieden. Die Prognosen der Wahlergebnisse ändern von Umfrage zu Umfrage. Die allerneuste besagt, Präsident Santos könnte bereits in der ersten Runde gewinnen. Kommt es aber zu einem zweiten Wahlgang, stünden die Zeichen gut für Enrique Peñalosa[4]. Worin sich die meisten Umfragen einig sind, ist, dass sich viele KolumbianerInnen der Stimme enthalten wollen. Nach neusten Umfragen sollen dies ganze 46% sein[5].

 


[1] Arco Iris, 10.04.2014, Así queda el nuevo Congreso de la República  http://www.arcoiris.com.co/2014/03/asi-queda-el-nuevo-congreso-de-la-republica/

[2] Semana, 08.03.2014, ¿Qué está en juego en las elecciones de este domingo?http://www.semana.com/nacion/articulo/elecciones-parlamentarias-que-esta-en-juego/379677-3

[3] NZZ, 10.03.2014, Uribe meldet sich zurück,  http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/uribe-meldet-sich-zurueck-1.18259496

[4] Colombia.com, 26.03.2014, Santos perdería en segunda vuelta frente a Peñalosa, según encuesta  http://www.colombia.com/elecciones/2014/presidenciales/sdi527/84800/santos-perderia-en-segunda-vuelta-frente-a-penalosa-segun-encuesta

[5] Semana, 20.03.2014, Indignados e indecisos no cedenhttp://www.semana.com/nacion/elecciones-2014/articulo/indignados-indecisos-son-mayoria-en-la-gran-encuesta/381096-3

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