02/12/09

Parapolitik – zwischen Skandal und Verschleierung

12.02.2009 | von Bruno Rütsche

Die Zusammenarbeit zwischen Paramilitärs und Politikern geht auf die Anfänge des „professionellen Paramilitarismus“[1] zurück. Der Paramilitarismus versuchte bereits 1989 eine eigene politische Partei „MORENA – Movimiento de Reconstrucción Nacional“ zu gründen.[2] Menschenrechtsorganisationen sprachen bereits in den 80er Jahren von einem paramilitärischen Projekt, welches politische, soziale, wirtschaftliche und militärische Bereiche umfasste. Im Wesentlichen ging es dabei um die gewaltsame Durchsetzung, Ausdehnung und Sicherung eines autoritären Entwicklungsmodells, welches auf Agroindustrie, der Ausbeutung der Ressourcen und Megaprojekten basiert. Dabei passte dieses Modell wie angegossen in die neoliberale Wirtschaftspolitik des Staates mit der Privatisierung staatlicher Unternehmen, der Veräusserung der Bodenschätze an multinationale Konzerne und der schrittweisen Privatisierung von strategischer Infrastruktur wie Elektrizität, Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung. Die paramilitärische Gewalt wurde denn auch nie als staatsgefährdend betrachtet, sondern als Unterstützung bei der Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Ziele. Dass der Staat letztlich die paramilitärischen Verbände schuf, legalisierte, am Leben erhielt, die staatlichen Sicherheitsdienste strukturell mit dem Paramilitarismus zusammen arbeiteten und der präsidiale Geheimdienst DAS selbst Todeslisten an die Paramilitärs weitergab, scheint heute der allgemeinen Amnesie zum Opfer zu fallen. Der Paramilitarismus wird als unabhängiger dritter Akteur dargestellt, entgegen jeglicher historischer Evidenz. [3]

Vor diesem Hintergrund müssen die Enthüllungen über die Verbindungen von Politikern mit dem Paramilitarismus – der sogenannte Parapolitik-Skandal - gesehen werden. Überraschen hätte er niemanden dürfen, denn bereits einen Tag nach den Kongresswahlen im März 2002 machte Para-Chef Salvatore Mancuso in einer Pressemitteilung dem Land folgende Erklärung: „Wir können bestätigen, jetzt mit den Resultaten in der Hand, dass das ursprüngliche Ziel von 35% (ParlamentarierInnen) weit übertroffen worden ist. Dies bedeutet ein Erfolg in der Geschichte der AUC.“ Im gleichen Sinn äusserte sich Para-Chef Vicente Castaño am 13. Juni 2005 gegenüber der Zeitschrift Semana: „Wir dürfen sagen, dass wir mehr als 35% Freunde im Kongress haben. Und für die kommenden Wahlen werden wir diesen Prozentsatz an Freunden noch erhöhen.“[4] Diese Verlautbarungen der paramilitärischen Führung lösten bezeichnenderweise keinen Skandal aus. Es handelte sich um ein offenes Geheimnis, dass diese ihre militärische, soziale und wirtschaftliche – zu einem hohen Anteil aus dem Drogengeschäft – erzielte Macht längst in eine klar strukturierte politische Macht umgewandelt hatte. Genau dies war auch mit ein Grund, um mit Präsident Uribe Verhandlungen aufzunehmen: Es ging jetzt darum, ihre Macht zu legalisieren. Ein Bericht von Semana.com vom September 2005, worin eine Recherche mit dem Titel „Untypische Ergebnisse der Kongresswahlen von 2002“ veröffentlicht wurde, brachte den Stein ins Rollen und führte zu gerichtlichen Ermittlungen gegen Politiker. Erstmals wurden die Namen von 23 Kongressabgeordneten genannt, welche durch die Unterstützung der Paramilitärs zu ihrem Kongressmandat gekommen waren. Die Paramilitärs hatten sich gehütet, Namen zu nennen. Diese Enthüllung führte dazu, dass aufgrund des öffentlichen Drucks einige Parteien einzelne Kandidaten von den Listen der Kongresswahlen von 2006 ausschlossen. Dies hinderte diese aber nicht daran, sich anderen Listen anzuschliessen, wo sie auch Aufnahme fanden.

Nach den Kongresswahlen von 2006 ersuchte die ehemalige Kongresskandidatin Clara López Obregón den Obersten Gerichtshof um eine Untersuchung der Aussagen von Mancuso bezüglich der 35% Freunde der Paramilitärs im Kongress. Erst jetzt – im Juni 2006 – nahm die Justiz Ermittlungen auf. Inzwischen war die „Demobilisierung“ der Paramilitärs nach Regierungsangaben abgeschlossen und das Gesetz Gerechtigkeit und Frieden in Kraft getreten. Laut Anordnung des Verfassungsgerichtes sind die Paramilitärs gezwungen, die volle Wahrheit gegenüber der Justiz zu bekennen, um in den Genuss der Strafbegünstigung zu kommen. Trotzdem hat keiner der 20 obersten paramilitärischen Chefs, ausser Salvatore Mancuso und Ever Veloza alias HH [5], konkrete Namen von Politikern genannt.

Dabei ist heute einiges bekannt über gemeinsame Abkommen zwischen der paramilitärischen Führungsspitze und Politikern. Der „Pakt von Ralito“ im Jahr 2001 ist nur einer von ihnen.[6] Dieser Pakt beschloss nichts Geringeres als die „Neugründung der Nation“. Über 30 Politiker, darunter Senatoren und Kongressabgeordnete, unterzeichneten diesen Pakt, welcher den Sprung des Paramilitarismus auf die politische Bühne und in die politische Repräsentativität besiegelte.[7]

Bis zum 27. November 2008 wurden gegen 34 der insgesamt 102 Senatoren, dies entspricht 33%, Ermittlungen wegen ihrer Verbindungen mit dem Paramilitarismus aufgenommen. Untersuchungen laufen auch gegen 25 der 168 Kongressabgeordneten, dies entspricht 15%. Die angeschuldigten Politiker gehören praktisch ausschliesslich der Fraktion von Präsident Uribe an. Weiter laufen Ermittlungen gegen weitere 253 öffentliche Beamte wegen ihrer Verbindungen mit dem Paramilitarismus. Die Gesamtzahl der Ermittlungen wegen Parapolitik (Unternehmer und Privatpersonen mit eingeschlossen) beläuft sich auf 380 Verfahren. Claudia López schreibt denn auch: „Heute steht fest, dass die Parapolitik ein nationales Phänomen ist und die politische Repräsentativität und die öffentliche Macht massiv vom Drogenhandel und dem Paramilitarismus in Beschlag genommen wurde, dies mittels Politiker und öffentlicher Beamter auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.“[8] Präsident Uribe hat sich seit Beginn der Aufnahme von Ermittlungen wiederholt massiv für die angeschuldigten Politiker eingesetzt und den Obersten Gerichtshof, welcher die Ermittlungen gegen die Kongressabgeordneten führt, aufs Schärfste kritisiert. Angeklagte Parapolitiker beförderte Präsident Uribe: Den Ex-Gouverneur des Dep. Sucre, Salvador Arana, ernannte er zum Botschafter in Chile; Jorge Noguera, den Ex-Direktor des DAS ernannte er zum Konsul in Mailand; General Rito Alejo del Río ehrte er öffentlich; den Ex-Generalstaatsanwalt Luis Camilo Osorio ernannte er zum Botschafter in Mexiko und den Ex-Gouverneur des Dep. Cauca, Juan José Chaux, zum Botschafter in der Dominkanischen Republik.

Die Richter liessen sich trotz der vehementen verbalen Attacken des Präsidenten nicht einschüchtern. Am 22. April 08 wurde der engste politische Verbündete und Cousin des Präsidenten, Mario Uribe, verhaftet und eine Strafuntersuchung gegen den Präsidenten der Regierungspartei La U, Senator Carlos García Orjuela, und die Präsidentin des Kongresses und Sprecherin von Cambio Radical, Nancy Patricia Gutiérrez, eröffnet. Angesichts dieser Situation traf sich der engste Kreis des Präsidenten mehrmals im Regierungspalast heimlich mit einem Anwalt des Narcoparamilitärs Diego Fernando Murillo alias Don Berna und einem aktiven Mitglied einer kriminellen Vereinigung von Auftragskillern und Drogenhändlern, Antonio López alias Job. Ziel dieser Treffen war es, konstruierte Beweise von den an die USA ausgelieferten Paramilitärs zu bekommen. Damit sollten die gegen die Parapolitiker ermittelnden Richter belastet und deren Ruf geschädigt werden. „Es ist zur Genüge deutlich geworden, dass Präsident Uribe sein Prestige und die gesamte Macht der Medien dazu eingesetzt hat, die Justiz zu deslegitimieren und die Parapolitiker zu schützen“, schreibt Claudia López.

Uribe beschränkte sich nicht auf verbale Angriffe und Verschwörungen, sondern brachte zugunsten der angeklagten Parapolitiker verschiedene Gesetzesänderungen im Kongress durch. Zudem holte er mit der Auslieferung von 14 Chefs der Paramilitärs am 13. Mai 2008 zu einem Befreiungsschlag aus.

Deren mögliche Geständnisse hätten den Präsidenten noch mehr in Bedrängnis bringen können. Diese Auslieferung der wichtigsten Köpfe des Paramilitarismus stellt ein enormes und wohl kaum überwindbares Hindernis für die Durchsetzung der Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nicht-Wiederholung dar. In den USA sind die Ausgelieferten allein wegen ihrer Drogendelikte angeklagt. Doch ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. So ermahnte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Luis Moreno Ocampo, bei seinem zweiten Besuch in Kolumbien die Regierung, dass „bei einer fehlenden Zusammenarbeit mit der Justiz und falls die nationale Justiz die Straflosigkeit der von den Paramilitärs verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verhindere, keinen Willen zeige oder nicht in der Lage sei, die Straffreiheit zu verhindern, sich der Internationale Strafgerichtshof mit diesen Verbrechen befassen werde“. Auch der UNO-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit der Justiz, Leandro O. Despouy, zeigte sich bei seinem Besuch in Kolumbien besorgt über die Situation der Justizbehörden, die Opfer zahlloser Angriffe durch die Regierung geworden sind. Er meinte, er vertraue darauf, dass die Einleitung von UNO-Massnahmen nicht nötig sein werde.

Die Regierung hat sich bis heute erfolgreich einer politischen Reform und einer Säuberung des Kongresses von Parapolitikern widersetzt. Dies hat seinen einfachen Grund darin, dass die Regierung ihre Mehrheit im Kongress verlieren würde, dürften zum Beispiel die angeschuldigten Kongressabgeordneten nicht einfach ersetzt werden. Der Innenminister gab diesen Sachverhalt explizit zu. Claudia López zieht daraus folgendes Fazit: „Dies heisst, dass die Regierung de facto zugibt, dass die Mehrheit des Uribismo im Kongress von den Quoten des Paramilitarismus abhängen und sie nicht bereit ist, diese zu verlieren. (…) Wenn der Narcoparamilitarismus derart entscheidend für die Annahme von Gesetzen in Kolumbien ist, so liegt es auf der Hand, dass diese Gesetze nicht angenommen werden, ohne seine Interessen mit zu berücksichtigen. Welche Interessen des Narcoparamilitarismus sind in der Steuer-, der Subventions- und der Strafrechtsreform, den Programmen der Regierung, im bilateralen Freihandelsabkommen mit den USA, in der ersten Wiederwahl des Präsidenten und in all den Gesetzen enthalten, welche der Kongress seit 2002 erlassen hat? Dieser Kongress, in dem gegen 22% seiner Mitglieder Ermittlungen wegen Parapolitik laufen, ist dabei, neun Richter des Verfassungsgerichtes neu zu bestellen; dieser Kongress könnte eine dritte Amtszeit des Präsidenten beschliessen… Es ist ein Kongress, der keinerlei Anzeichen einer Säuberung oder Selbstregulierung gezeigt hat, gestützt von einer Regierung, die zugibt, dass sie die Parlamentsmehrheit dank der politischen Repräsentation des Narcoparamilitarismus hat und damit direkte Nutzniesserin dieser Präsenz ist.“

Dieser Kongress müsste auch über eine mögliche Zulassung einer dritten Amtszeit von Uribe befinden. Dass dieser Kongress dem zustimmen würde, scheint gegeben. Doch hier kann die veränderte politische Haltung in Washington – sprich Obama – ein wichtiger Faktor sein, damit dies nicht so weit kommt. Würde Uribe eine 3. Amtszeit von den USA „gebilligt“, gäbe es keinen Grund, diese anderen Präsidenten – konkret Hugo Chávez – zu „verbieten“. [9]

[1] Mit professionellem Paramilitarismus ist hier der Aufbau professionell geführter, ausgebildeter und komplexer Strukturen gemeint, wie er anfangs der 80er Jahre entstanden ist in Allianz zwischen Drogenhändlern, Grossgrundbesitzern, hohen Militärs, multinationalen Firmen und Politikern. Es sei auch daran erinnert, dass in einer der ersten nationalen Struktur des Paramilitarismus – dem MAS – Tod den Entführern – 59 aktive Militärs involviert waren.

[2] Die Partei musste jedoch kurze Zeit später wieder aufgelöst werden. Der nationale und internationale Druck führten im gleichen Jahr zur formellen Abschaffung des gesetzlich verankerten Paramilitarismus, d.h. der Änderung des Gesetzes 48 aus dem Jahr 1968, welches paramilitärische Strukturen permanent im Gesetz verankert hatte.

[3] Z.B. gehen auch die „Zehn Thesen über den Wandel des Konflikts in Kolumbien“ der Konrad Adenauer Stiftung von der Prämisse des „dritten Akteurs“

[4] Quelle: Arcanos 2008, „Balance político de la parapolítica”, Claudia López y Oscar Sevillano

[5] Ever Veloza, alias HH, gehört dem Kartell Norte del Valle an, das für zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung – z.B. das Massaker von Trujillo mit über 340 Opfern – mitverantwortlich ist und auch ungeheuer blutige interne Fehden austrug. Ever Veloza war Kommandant des Bloque Bananero in Urabá und des Bloque Calima der AUC. Er gestand, mindestens 3‘000 Morde verübt zu haben. Er fällt jedoch nicht unter das Gesetz Gerechtigkeit und Frieden, da er sich der Demobilisierung widersetzte und später verhaftet wurde. Er soll demnächst an die USA ausgeliefert werden.

[6] Es gab auch den „Pakt von Chivolo“; ein Abkommen, das von 410 Politikern mit dem Para-Chef Rodrigo Tovar Pupo, alias Jorge 40, unterzeichnet wurde. Bis heute sind nicht einmal gegen zehn der Unterzeichnenden Ermittlungen aufgenommen worden! - Dann gab es auch den „Pakt von Urabá“. Diesen Pakt unterzeichneten Politiker mit dem paramilitärischen Chef Freddy Rendón, alias El Alemán. Dann gab es auch die „Pakte des Magdalena Medio“, so u.a. im November 2001. Hier empfingen während drei Tagen die höchsten paramilitärischen Chefs Bürgermeister und Abgeordnete, Kongress- und Gouverneurskandidaten als Teil einer
Strategie, um ihre Freunde in politische Ämter zu hieven. (Quelle: Arcanos 2008, Balance político de la
parapolítica)

[7] Siehe auch Monatsbericht „Wenn Kriminelle Gesetze erlassen…“, Juni 2008

[8] Quelle: Arcanos 2008, „Balance político de la parapolítica”, Claudia López y Oscar Sevillano

[9]Quelle: Arcanos 2008, „Balance político de la parapolítica”, Claudia López y Oscar Sevillano

 

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