08/31/10

Neuer Präsident, neue Perspektiven − oder alles Image?

31.08.2010 | von Sylvia Meyer und Stephan Suhner

Die Wahl von Juan Manuel Santos weckt in Kolumbien sowohl Hoffnungen als auch Sorgen. Während unserer Reise konnten wir uns ein Bild der Meinungen verschiedener politischer Akteure machen.  Der Tenor: Santos tritt aus dem Schatten Uribes, sein Vizepräsident und einige Minister lassen Verhandlungsspielraum für NGOs erhoffen, jedoch könnte auch die strategische Wahl der Posten zivilgesellschaftliche Kritik in Zukunft ausbremsen.

Personal-Akte

Bei der Wahl seiner Minister und Berater beweist Santos ein geschicktes Händchen und zeigt sich als Kenner der politischen Klasse. Durch die strategische Einbindung wichtiger Akteure gelingt es ihm nach Meinung von NGOs im Gegensatz zu Uribe, seine Politik auf breiteren Konsens abzustützen. Die Grünen wollen sich einbringen und nach links setzt zumindest Santos Zeichen zur Kooperation. So macht er sich bei politischen Entscheidungen unabhängig von zweifelhaften Kreisen wie beispielsweise der PIN [1] und Parapolitikern.

Eine wichtige Rolle schreiben ausländische Beobachter [2] dem Vizepräsidenten Angelino Garzón zu, der in der Vergangenheit als linksradikal angesehen wurde. Garzón, ehemaliger Generalsekretär der Gewerkschaftsdachverbandes CUT, späterer Gouverneur vom Valle del Cauca und Arbeitsminister, versucht nun, sich auf internationaler Ebene als Fazilitator eines politischen Dialoges zu positionieren. Zwar hat er sich ideologisch von ehemaligen Weggefährten wie Gewerkschaftern entfernt, möchte nach eigenen Aussagen jedoch als Verteidiger des zivilgesellschaftlichen Engagements wirken. Er wolle beispielsweise nicht dulden, dass in Diskursen aus politischen Kreisen weiterhin Gewerkschafter oder Menschenrechtsverteidiger diffamiert würden. Im Wahlkampf soll Garzón diese Haltung schon unter Beweis gestellt haben. Inwieweit der Vizepräsident jedoch diese Rolle auch nach der Wahl auszuüben vermag, ist nicht ganz klar. Als Botschafter bei der Internationalen Arbeiterorganisation, ILO, war sein politischer Einfluss, so die Erfahrungen der , gering. Dies streitet Garzón nicht ab, betont aber, dass er als gewählter Vizepräsident eine andere Legitimationsbasis und einen grösseren Handlungsspielraum habe als in seinem Posten als ernannter Arbeitsminister.

Auch die Ernennung von Juan Camilo Restrepo zum Agrarminister sorgt in Kolumbien für Gesprächsstoff. Damit rückt das Thema der Landreform, das eigentlich ein Thema des Präsidentschaftskandidaten des Polo Democrático, Gustavo Petro, war, auf die politische Agenda von Santos. Inwieweit jedoch eine umfassende Landreform durchgeführt wird, bleibt weiter zweifelhaft. Der Regierungsberater in diesem Bereich ist der bekannte Alejandro Reyes, der eine detaillierte Kenntnis der Thematik besitzt, diese jedoch in den letzten Jahren als Berater der Weltbank eingesetzt hat. Zivilgesellschaftliche Organisationen hoffen, dass das Thema Landreform damit zur Verhandlung steht, gleichzeitig fürchten sie, dass Verhandlungen mit dem Autor des Buches "Guerreros y campesinos: el despojo de la tierra en Colombia" umso schwieriger werden.

Bezüglich der Aussenpolitik hat Santos mit Maria Angela Holguín eine Besetzung mit Signalwirkung getroffen. Die neue Aussenministerin ist eine ehemalige kolumbianische Botschafterin in Venezuela und bei der UNO. Die Position bei der UNO gab sie jedoch auf, um gegen den Klüngel unter der Regierung Uribe zu protestieren. Es scheint, als wolle Santos alles daran setzen, sich vor allem im Aussenpolitischen Bereich von Uribe abzugrenzen.

Aus der linken Opposition, von einigen Mitgliedern[3] des Polo Democrático, werden die Personalentscheidungen von Santos teilweise als blosse Symbolik abgetan. Auch Garzón als Vizepräsident bekommt den Stempel: "Wurm am Angelhaken". Diese konfrontative Haltung gegen die Regierung kann jedoch zu der Verhinderung von konstruktiver Mitarbeit des linken Lagers der Opposition führen. Jedoch ist zu bedenken, dass auch im Polo Democrático Spaltungstendenzen zu spüren sind. So hatte sich auch Präsidentschaftskandidat Petro bereits vor der Kandidatur überlegt, ob er auf Mockus grüner Welle mitreiten solle, sich aber letztlich dagegen entschieden. Thematisch möchte er aber künftig mit den Grünen zusammen arbeiten, wie jüngst bekannt wurde. [4]

Kernthemen der Regierung Santos: Sicherheit, Frieden und Land

Aufgrund der interessanten Dynamik [5] zwischen Santos und Uribe ist insgesamt zu erwarten, dass Santos nicht nur durch die Ernennung von Ministern mit Signalwirkung versucht, sich von Uribe zu distanzieren. Auch in den wichtigen politischen Themen wie Aussenpolitik und Agrarpolitik sind tatsächlich andere Orientierungen zu vermuten.

Demokratische Sicherheit garniert mit Menschenrechten?

Die Politik der demokratischen Sicherheit wird ohne wesentliche Änderungen beibehalten. Zentrale Elemente der Sicherheitspolitik, wie eines der Grundlagendokumente, stammen nämlich von Santos selbst. Neben konkreten Bemühungen, die urbane Sicherheit durch verschiedene Programme zu stärken, fällt vor allem auf, dass Santos metaphorisch gesprochen versucht, auch sein eigenes Haus zu schützen: Die militärische Strafjustiz möchte er dahingehend ändern, dass verschiedene Ebenen der Befehlsstrukturen, bis hin zu ihm selbst und Uribe, nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können. Angesichts der Tatsache, dass schon unter Uribe Menschenrechtsverletzungen seitens des Militärs zunahmen, wohingegen die der Paramilitärs zurückgingen, ist dies bedenklich.[6] Besonders absurd scheinen aus zivilgesellschaftlicher Perspektive die Vorschläge, die dazu dienen, das Image des Militärs aufzupolieren. Die Streitkräfte sollen beispielsweise in die Sicherung der Menschenrechte mit einbezogen werden: Santos will einen umfassenden Menschenrechtsplan vom Verteidigungsministerium erarbeiten lassen. Bereits jetzt geben Militärs in Uniform in ländlichen Schulen Unterricht zum Thema Menschenrechte. Auch in die Verteilung humanitärer Hilfsgüter möchte Santos Soldaten integrieren.

Santos und die Guerilla

Bezüglich der Herstellung von Frieden und Verhandlungen mit der Guerilla sind Analysten über das mögliche Vorgehen von Santos gespalten. Im Grunde gibt es drei Szenarien [7]:

  1. Die Einen vermuten, Santos werde nicht verhandeln sondern die Guerilla militärisch weiter schwächen und zur fast bedingungslosen Entwaffnung und Wiedereingliederung in Politik und Gesellschaft zwingen.
  2. Andere hoffen, dass der Verhandlungsprozess sofort aus der Notwendigkeit heraus beginnt, Uribe und die politische Klasse zu schützen. Ein nationales Abkommen in dem sämtliche Verbrechen aller Seiten unter den Tisch gekehrt werden, wird in diesem Szenario für möglich gehalten.
  3. Das dritte Szenario ist gemässigter: In ein bis zwei Jahren könnten Verhandlungen begonnen werden, die jedoch an Bedingungen geknüpft sind: keine entmilitarisierte Zone und auch keine Diskussion des Wirtschaftsmodells, stattdessen Einbeziehung der Guerilla in die Politik.

Welche der Möglichkeiten nun die Wahrscheinlichste ist, ist schwer abzuschätzen. Klar ist aber, dass es für Verhandlungen mit der Guerilla zunächst einen öffentlichen Diskurs braucht, der von der militärischen Lösung des Konfliktes Abstand nimmt und Verhandlungen propagiert. Hier haben die Regierung Uribe und Santos selber einiges Geschirr zerbrochen, das es zu kitten gilt, wenn zielführende Verhandlungen mit allen Akteuren geführt werden sollen.

Landreform auf Zeit?

Zu guter Letzt ist in Kolumbien auch die Landfrage eng mit dem Thema Frieden verknüpft. Wie sich nun in der Personalwahl Santos zeigt, ist der Wille vorhanden, den politischen Kurs zu ändern und nicht mehr den Fokus auf die Förderung von Monokulturen, wie beispielsweise Palmen, zu legen. Zwar bleibt der Hauptfokus der Wirtschaft auch unter Santos auf der extraktiven Industrie, jedoch fördert man mit Öl, Kohle und Gold keine beschäftigungsintensiven Sektoren. Santos hat vor, dieses Problem dadurch zu lösen, dass er künftig für drei bis vier Millionen Campesinos Arbeitsplätze schaffen möchte. Er möchte die unproduktiven Ländereien in Produktion setzen und zwar sollen landlose Bauern Nahrungsmittel anbauen. Diese Kompensation könnte aber keine endgültige Agrarreform sein, da nicht geplant ist, den Bauern langfristig Titel für die von ihnen bewirtschafteten Flächen zu geben. Anders sieht es für die Opfer von Vertreibungen aus: Nach jüngsten Meldungen will der Präsident eine Initiative lancieren, um mehr als sechs Millionen Hektaren Land zurück zu geben. Ende August verkündetet er, dass er demnächst dem Kongress einen Vorschlag für ein Gesetz zur Rückgabe von Land einreichen werde.

Interessant ist, dass Santos regionale Dynamiken des Landkonflikts und auch der Arbeitsweise der Guerilla sehr gut kennt. Daher gehen einige NGOs in Kolumbien davon aus, dass sowohl die Landreform als auch Verhandlungsprozesse mit der Guerilla keine nationalen sondern regionale Lösungen erfahren sollen.

Was erwartet die Zivilgesellschaft?

Insbesondere die Vorschläge der neuen kolumbianischen Regierung bezüglich der Landreform bedürfen Ergänzung und Erweiterung. Es steht zwar derzeit die Tür zum Dialog offen, aber die nationale und internationale Zivilgesellschaft muss die Gunst der Stunde nutzen, um sich inhaltlich stark vorzubereiten und eigene Vorschläge einbringen zu können. Wenn nicht jetzt, wann dann? Es wird beim Thema Land keine "Geschenke" der Regierung Santos geben, da er sich in diesem Bereich eine starke Mannschaft aufgebaut hat. Garzón lässt hoffen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen künftig nicht mehr diffamiert werden, jedoch birgt die Zusammensetzung der Regierung auch die Gefahr, dass international das Image Kolumbiens derart aufgewertet wird, dass die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen und Hilfswerken zur Sichtbarmachung von und Sensibilisierung für Missstände in Kolumbien in Zukunft noch schwieriger wird.

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[1] Die PIN ist eine relativ junge Partei, die bei den letzten Parlamentswahlen viele Stimmen gewinnen konnte. Die Rechtmässigkeit der Wahlen wird jedoch angezweifelt.

[2] Namen der Redaktion bekannt.

[3] Name der Redaktion bekannt.

[4] Mehr dazu unter im El Espectador

[5] Noch drei Wochen vor Amtsübergabe trug Uribe wissentlich zur Verschlechterung des Verhältnisses zu Venezuela bei, indem er verkündetet, dass dort die FARC Trainingslager unterhalten.

[6] Unter wird der Beitrag der US-Militärhilfe zu steigenden Menschenrechtsverletzungen besprochen.

[7] Zusammenstellung von SUIPPCOL (Bogotá).

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com