15.06.2014

Kolumbiens Präsident Santos wiedergewählt: NGO’s fordern mehr Respekt für Menschenrechte

15.06.2014 | Kolumbien Plattform Schweiz

Schweizer Menschenrechtsorganisationen rufen die neue kolumbianische Regierung auf, in der zweiten Amtszeit von Präsident Santos den Menschenrechten mehr Gewicht zu geben. Ein dauerhafter Friede kann nur gelingen, wenn für die Opfer des langen bewaffneten Konfliktes eine gerechte Lösung gefunden wird.

Das Wahlresultat und die knappe Bestätigung einer zweiten Amtszeit von Juan Manuel Santos ist für den Fortgang der Friedensgespräche in Kolumbien positiv. Verschiedene Regierungen haben in den letzten 30 Jahren Verhandlungsprozesse mit Guerilla-Gruppen aufgenommen – mit unterschiedlichem Erfolg. So weit wie die momentanen Gespräche sind bis anhin keine Verhandlungen mit den FARC fortgeschritten. Der über 50-jährige Konflikt hat in Kolumbien mehr als 6.2 Millionen Opfer gefordert, davon mindestens 220‘000 Tote und 5.5 Millionen Zwangsvertriebene.

Die Freude über den Wahlsieg von Santos ist indessen nicht ungetrübt: Kolumbianische Menschenrechtsorganisationen haben in den letzten vier Jahren auf diverse Unstimmigkeiten mit der Politik von Präsident Santos aufmerksam gemacht. In erster Linie prangern sie die zunehmenden Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen an: 78 wurden alleine im Jahr 2013 ermordet, insgesamt kam es an jedem Tag des Jahres zu einer Straftat an MenschenrechtsaktivistInnen. Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, Indigene und jene, die sich für die Landrückgabe einsetzten, sind davon am meisten betroffen.

Bei der Fortsetzung des Friedensprozesses müssen die Stimmen der Opfer nicht nur am Verhandlungstisch gehört werden, sondern auch bei der allfälligen Umsetzung des Friedensabkommens Berücksichtigung finden, fordern Schweizer Menschenrechts-Organisationen. Juan Manuel Santos ist der erste Präsident Kolumbiens, der sich ohne vorangehende Verfassungsänderung für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen konnte. Der Wahlkampf war durchzogen von Skandalen, beispielsweise über illegale Abhöraktionen. Schlussendlich sind 52 Prozent aller KolumbianerInnen den Urnen ferngeblieben.

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