06/28/13

Kolumbiens Annäherung an die Nato: Geht es wirklich um militärische Sicherheit?

28.06.2013 | Von Regula Fahrländer

Anfangs Juni hat der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos über seinen Twitter-Account bekannt gegeben, dass Kolumbien mit der NATO Beitrittsverhandlungen führe. Kolumbien habe das Recht, in grossen Relationen zu denken und sich weltweit unter den führenden Streitmächten zu positionieren[1] . Tatsächlich aber geht es um eine Positionierung auf dem eigenen Kontinent.

Zwar relativierte Santos seine Aussage ein paar Tage später und gab bekannt, es handle sich einzig um eine militärische Zusammenarbeit. Ob Beitritt oder nicht, die Idee bleibt dieselbe: Kolumbien sucht eine eng Zusammenarbeit mit Streitkräften aus aller Welt. Allerdings erfüllt das südlich liegende Kolumbien bereits geografisch die Kriterien nicht, um dem militärischen Bündnis des Nordens beizutreten. Realistischer ist auch deshalb eine Partnerschaft (Partners across the globe)[2], wie sie Neuseeland, Australien, Afghanistan oder Pakistan haben. Dabei geht es hauptsächlich um einen vertieften Informationsaustausch, konkrete gemeinsame Aktivitäten oder Unterstützung bei NATO-Einsätzen. Auch militärische und finanzielle Vorteile für das Partnerland sind möglich.

Die Absichten stossen auf nationalen und internationalen Widerstand

Die Absichten von Santos haben umgehend viel Aufruhr verursacht, ganz besonders bei den AktivistInnen der Zivilbevölkerung. Das kolumbianische Militär ist für seine lange und unschöne Tradition von Menschenrechtsverletzungen bekannt. Unzählige Fälle von Verschwindenlassen, Entführungen, sexueller Gewalt, gewaltsamen Vertreibungen, Übergriffen und anderen Menschenrechtsverletzungen gehen auf das Konto der kolumbianischen Streitkräfte. Erst Ende Mai hat das Zentrum für Forschung und Volksbildung (CINEP) bekannt gegeben, dass alleine im Jahr 2012 20 neue Fälle von extralegalen Hinrichtungen dokumentiert sind. Dazu kommen 52 Opfer dieses Verbrechen, die im Jahr 2012 identifiziert werden konnten.

Den Ankündigungen zur Zusammenarbeit mit der NATO sind bereits zwei andere Provokationen des Präsidenten vorangegangen. Einerseits hat er den venezolanische Oppositionellen und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, Henrique Capriles, getroffen. Zudem hat er am Gipfeltreffen der Präsidenten der Allianz des Pazifiks erklärt, er wolle unter diesen Staaten die Zusammenarbeit weiter fördern. Umgehend gab die Marcha Patriótica in einer Pressemitteilung bekannt, das Verhalten des Präsidenten komme einem Verrat gleich.[3] Das Vertrauen sei gebrochen und die Besorgnis gross, dass Santos‘ Verhalten den Verlauf Friedensgespräche beeinträchtigen könnte.

Auch die Nachbarländer liessen mit Kritik nicht auf sich warten. Evo Morales hat eilig um ein Treffen des Sicherheitsrates der UNASUR gebeten, um die entstandene Situation zu beraten. Wegen Kolumbiens Absichten werde die Sicherheit in ganz Lateinamerika in Frage gestellt. Mit der Annäherung an die NATO werde der USA die Tür weiter geöffnet, um auf der südlichen Hemisphäre ihren Einfluss besser geltend zu machen. Die Militärbasen auf Kolumbianischen Boden könnten als Sprungbrett für Operationen in der ganzen Region „missbraucht“ werden.

Warum schaut Kolumbien nordwärts

Santos spricht davon, dass nach erfolgreichen Friedensverhandlungen in La Habana, die Streitkräfte in der geeigneten Ausgangslage für eine internationale Zusammenarbeit seien.  Juan Carlos Pinzón, der kolumbianische Sicherheitsminister fügt hinzu, Kolumbien wolle in Sicherheitsfragen dazu lernen, beispielsweise bei transnationalen Bedrohungen. Dies trifft ebenso zu wie der Umstand, dass sich das kolumbianische Militär langfristig neu orientieren muss. Eine verstärkte Kooperation auf internationaler Ebene ist dafür durchaus eine Option. Wenn die Unterstaatssekretärin im US-Aussenministerium Roberta Jacobson schwärmt, Kolumbien sei „ein grossartiger Partner“[4] und seine Fähigkeiten in Sicherheitsbelangen seien für die NATO von grossem Interesse, zumal Kolumbien den Austausch mit anderen Sicherheitskräfte führe, mag dies alles stimmen.

Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Kolumbien ist allerdings nichts Neues: Seit 2009 arbeiteten kolumbianische Spezialeinheiten in Afghanistan[5]. mit der NATO zusammen Bereits die Regierung von Alvaro Uribe hat mit dem Gedanken gespielt, ein Beitrittsgesuch an die NATO zu stellen, übrigens genauso wie der einstige argentinische Präsident Carlos Menem. Auch sechs Militärbasen der USA sind seit mehreren Jahren in Kolumbien installiert. Und spätestens seit dem Jahr 2000 ist die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Kolumbien mit dem Plan Colombia auf höchster Ebene bekräftigt worden.

Im Ergebnis oder in der Praxis ändert sich mit dem neusten Vorstoss von Präsident Santos also so gut wie nichts. Warum dann die Provokationen und warum gerade während der Friedensgespräche? Das Treffen von Santos mit Capriles, die Aussagen am Gipfeltreffen der Pazifik-Allianz und die Rede von einem NATO-Beitritt sind auch kaum politisches Ungeschick während der Friedensgespräche. Sie sind vielmehr der Versuch einer klaren Positionierung des Landes, mit oder ohne geglückte Friedensverhandlungen.[6] In einem Jahr sind Präsidentschaftswahlen. Es geht um eine zweite Amtszeit. Und es geht vor allem um eine Positionierung Kolumbiens im südamerikanischen Kontext, der sich immer mehr in zwei Strömungen spaltet: Auf der einen Seite die Pazifik-Allianz von Peru, Chile, Mexiko und Kolumbien. Ihr gegenüber stehen die Länder der Bolivarischen Allianz für Amerika. Zwei Allianzen, mit zwei Zukunftsvisionen die unterschiedlicher nicht sein könnten. Und so gründet Kolumbiens Annäherung an die NATO schlussendlich auf einer ähnlichen Logik, wie jene, die vor 64 Jahren zum Entstehen dieses militärischen Bündnisses geführt hat.


[1] NATO North Atlantic Treaty Organization, zu Deutsch „Organisation des Nordatlantikvertrags“

[2] Die offizielle Homepage der NATO: http://www.nato.int/cps/en/SID-39C28748-F5CD6E1C/natolive/51288.htm

[3] La Marcha Patriótica,  Marcha Patriótica se pronuncia, 05.06.2013,  http://www.marchapatriotica.org/marcha-patriotica/comunicados/1496-marcha-patriotica-se-pronuncia

[4] amerika21, NATO und Kolumbien planen Militärkooperation, 05.06.2013, http://amerika21.de/2013/06/83136/usa-nato-beitritt-kolumbien

[5] El Espectador, Tropas colombianas reforzarán a las fuerzas españolas en Afganistán,  06. 08. 2008, http://www.elespectador.com/noticias/judicial/articulo-tropas-colombianas-reforzaran-fuerzas-espanolas-afganistan

[6] amerika21, Kolumbien in der Nato?, 03.06.2013  http://amerika21.de/analyse/83124/kolumbien-der-nato

 

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

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