04/30/10

Kolumbien zeigt: „Wahlen allein machen noch keine Demokratie“

30.04.2010 | von Sylvia Meyer

Wenn auch am 30. Mai die Nachfolge von Staatspräsident Álvaro Uribe offiziell bestimmt wird, ist schon jetzt die Chance gross, dass der von ihm eingeschlagene Politikkurs fortgeführt wird. Uribe setzt alles daran, auch in Zukunft ein Wörtchen mitzureden. Die Bürger hingegen üben sich im politischen Nicht-politisch-Sein.

Die Uribe nahestehende Partei Partido de la U ging aus den Parlamentswahlen im März als Sieger hervor. Bei der gleichzeitigen öffentlichen Wahl des Präsidentschaftskandidaten der zweitstärksten Partei, dem konservativen Koalitionspartner Partido Conservador, versuchte der Präsident im Vorfeld vorsichtshalber Einfluss zu nehmen – wenn auch ohne Erfolg. Wahlbeobachter meldeten zudem Unregelmässigkeiten bei der Parlamentswahl, bei der auch die Wahlbeteiligung mit 45 Prozent einen historischen Tiefstand der letzten 20 Jahre erreichte. Dennoch bezeichnet der Repräsentant des Hohen Kommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) die Wahlen als friedlichste seit langen Jahren.

Weniger Gewalt, mehr Betrug

Die Misión de Observación Electoral (MOE) analysierte bereits im Vorfeld der Wahlen das Risikopotential für Gewalt und Betrug in jedem Departament. Insgesamt kam die MOE zu dem Schluss, dass die aktuellen Wahlen zwar vermutlich gewaltfreier, aber auch betrügerischer sein würden. „Das verringerte Gewalt- und das steigende Wahlbetrugsrisiko sind zum einen das Er-gebnis stärkerer und effizienterer Institutionalisierung. Zum anderen auch des Strategiewechsels der illegalen bewaffneten Gruppen und der Kandidaten, die sich mit diesen verbünden“, machte Claudia López, Direktorin des Observatoriums für Wahlpolitik der MOE, aufmerksam. Die friedlichen Wahlen unter diesen Umständen zu loben, ist fraglich.

Auch internationale Wahlbeobachter der Beobachtermission der Organisation der Amerikani-schen Staaten (OAS) erklärten, dass vor der Wahl bereits Absprachen zwischen Paramilitärs und Kandidaten bekannt geworden seien. Von Stimmkäufen in den Wahllokalen, in denen teilweise katastrophale Zustände herrschten, wurde ebenso berichtet. Auch eine weitere internationale Wahlbeobachtungsmission mit 22 Analysten aus sieben Ländern hatte gravierende Risiken bei den Wahlen diagnostiziert. Vier Punkte, die den demokratischen Prozess in Frage stellen, wurden in dem Bericht hervorgehoben: Erstens die Präsenz von illegalen bewaffneten Gruppen, zweitens Praktiken von Wahlbetrug (beispielsweise Ausweismissbrauch, korrupte Zuständige in den Wahllokalen), drittens illegale Kampagnenfinanzierung und viertens Missbrauch von staatlichen Hilfsprogrammen zur Manipulation der Wähler. So sei zum Beispiel den Empfängern von Sozialprogrammen gedroht worden, dass sie die Unterstützung verlieren würden, wenn nicht der gewünschte Kandidat gewänne.

Diese Situation erklärt auch den wundersamen Zugewinn der neuen Partei PIN (Partido de Integración Nacional). Als im Jahr 2006 zahlreiche Abgeordnete (30 Prozent) aus Uribes Lager verhaftet wurden, weil sie Beziehungen zu den Paramilitärs unterhielten, formierten sich Angehörige und Unterstützer in der Convergencia Ciudadana, die sofort auf Rang sechs der stärksten Parteien gewählt wurde. Nur vier Jahre später konnte die in PIN unbenannte Gruppierung bereits etabliertere Parteien wie Polo Democrático Alternativo (dem linken Spektrum zuzuordnen und bislang zweit grösste Oppositionspartei) oder Cambio Radical (Spektrum Mitte-Rechts) hinter sich lassen. Einige Wahlerfolge sind zweifelhaft. Beispielsweise konnten einige KandidatInnen ihre Stimmen auf mehrere Tausend steigern, wobei sie in vorherigen Wahlen kaum 1000 Stimmen auf sich vereinen konnten. Auch Ergebnisse wie die der Senatorin Teresita Romero García stellen die Rechtmässigkeit in Frage: Die Schwester des unter anderem wegen eines Massakers an 15 Menschen zu 40 Jahren Haft verurteilen Paramilitärs Álvaro García Romero, el Gordo, erhielt in Sucre fast 50.000 Stimmen.

Mehr Frauen für mehr Gleichberechtigung?

Dieser und andere Fälle, in denen „Alibi-Frauen“ erfolgreich waren, stellen nicht nur die Legali-tät der Wahlen in Frage, sondern auch die Fortschritte für die Gleichberechtigung der Frau.

Der kolumbianische Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Senat (102 Mitglieder) und dem Repräsentantenhaus (166 Mitglieder). Auffällig ist, dass nun die Anzahl der Senatorinnen auf 17 stieg. In den Medien wurde diese unerwartete und auch vergleichsweise hohe Frauenquote als Etappensieg auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit gefeiert. Bei den vorherigen Wahlen hatten sich nur 12 Senatorinnen, also etwa 50 Prozent weniger, einen Sitz erkämpfen können.

Dennoch treten immer noch weitaus mehr Männer zur Wahl an als Frauen. Zu den Senatswahlen liessen sich insgesamt 1201 Kandidaten aufstellen, knapp 20 Prozent (234) davon Frauen. Die Erfolgsquote jedoch ist bei Frauen und Männern im Verhältnis gleich hoch. Von der Gesamtheit der kandidierenden Frauen wurden 7,2 Prozent auch gewählt – bei den Männern waren es 8,5 Prozent.

Zwar gibt es unter den gewählten Senatorinnen einige, die auf eine langjährige politische Karriere zurückblicken können und die auch für ihr Engagement für die Rechte von Frauen und Kindern bekannt sind: Gloria Inés Ramírez (Polo Democratico), Alexandra Moreno Piraquive (MI-RA), Gilma Jiménez (Partido Verde), Myriam Paredes (Partido Conservador), Claudia Wilches und Karime Mota (Partido de la U) und Piedad Córdoba (Partido Liberal).

Dennoch wurden auch einige Senatorinnen gewählt, die keinerlei politische Zielsetzung verfolgen, sondern quasi als Strohfrauen ihren Sitz im Senat halten. Die bereits im Zusammenhang mit vermutlichem Wahlbetrug genannte Teresita García Romero ist nur eine der übrigen zehn Senatorinnen, denen die Zeitschrift Semana vorwirft, im Auftrag fremder Interessen zu agieren.

Gewinner und Verlierer

Die Zugewinne der konservativen Parteien und der PIN bei den Senatswahlen, nun auf Rang vier der stärksten Kräfte im Land, gehen auf Kosten des linken Polo Democrático Alternativo und anderer kleinen Parteien, die dem Uribismus zugeordnet werden und teilweise in den Parapoli-tikskandal verwickelt waren. Die Partido Alternativa Liberal de Avanzada Social ist eine aus den Liberalen hervorgegangene Partei. Colombia Democrática wurde ehemals von Uribes Cousin Mario Uribe Escobar geführt, dessen Verbindungen zu Paramilitärs der AUC nachgewiesen wur-den. Auch die Mehrheit der Führer der Partei Colombia Viva befindet sich derzeit entweder in Haft oder wird vom Obersten Gerichtshof (Corte Suprema De Justicia) untersucht.

Bemerkenswert ist, dass die erst 2009 gegründete Partido Verde, Nachfolgepartei der Partido Verde Opción Centro, bereits fünf der insgesamt 102 Sitze im Senat erkämpfen konnte. Der Er-folg gründet sich wohl auf die Popularität ihrer politischen Spitze. Jorge Eduardo Londoño, Antanas Mockus, Luis Eduardo Garzón und Enrique Peñalosa. Die drei Letzten, alle Ex-Bürgermeister Bogotás, stellten sich als Präsidentschaftskandidaten der Grünen zur Wahl. Der landesweit und auch international für seine Bürgerpädagogik bekannte Philosoph und Mathema-tiker Mockus wurde mit über 50 Prozent zum parteiinternen Kandidaten gewählt.

Aussicht für die Präsidentschaftswahlen

Die Parlamentswahlen werfen ein besonderes Licht auf die Präsidentschaftswahlen im Mai: Uribe selber darf nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes vom 26.02.2010 nicht zum dritten Mal kandidieren. Bereits seine erste Wiederwahl war nur durch eine Verfassungsänderung möglich geworden. Der Präsident spekulierte darauf,Ex-Landwirtschaftsminister Andrés Felipe Arias als Präsidentschaftskandidaten der Partido Conservador zu positionieren. Arias, wegen seiner Unterstützung der Politik Uribes auch Uribito genannt, trat am Parlamentswahltag in einer consulta popular, einer der gesamten Bevölkerung offen stehenden Vorwahl, in erster Linie gegen Ex-Botschafterin Noemí Sanín an. Eine Woche nach der Wahl standen die Ergebnisse dieses Kopf-an-Kopf-Rennens immer noch nicht fest. Letztlich konnte sich aber Sanín mit 43,12 Prozent der Stimmen, ungefähr 1,5 Prozent Vorsprung, durchsetzen.

Das dürfte auch Konsequenzen für die Präsidentschaftswahl am 30. Mai haben: Juan Manuel Santos, Ex-Verteidigungsminister, der für die Partido de la U ins Rennen geht, kann sich der Unterstützung Uribes gewiss sein, und muss die Sympathien des Ex-Staatschefs nicht mit Arias, dem kleinen Uribe, teilen. Für Sanín hingegen hängt das Ergebnis nicht zuletzt auch von der Un-terstützung aus den eigenen Reihen ab. Arias hat seine Niederlage zwar akzeptiert, wie seine Anhänger jedoch bei der Präsidentschaftswahl agieren, ist nicht vorauszusagen. Fest steht jedoch, dass der Sieg Saníns die Partei auseinander gebracht hat.

Wenn die innerparteilichen Gräben bis zur Wahl überwunden werden, ist ein Sieg Saníns denk-bar. Ansonsten ist nach jetzigem Kenntnisstand Santos als Favorit auf das Präsidentenamt zu sehen. Da aber weder die Partido de la U noch die Partido Conservador in einem ersten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit kommen dürfte, werden vermutlich in einer Stichwahl kleinere Parteien das Zünglein an der Waage ausmachen. Derweil versuchen alternative Kräfte, Mockus in seiner Kandidatur zu unterstützen.

Download PDF

Die detaillierten Ergebnisse der Wahl

Vorgängige Risikoanalyse der MOE

Informationen internationaler Organisationen

Aktuell

08.12.2016


Spenden an die ask!

Wir leisten unsere Arbeit für die kolumbianische Zivilgesellschaft mit viel Herzblut. Um unsere Kosten zu decken, sind wir auf Spenden angewiesen.

Wir freuen uns entsprechend über eine Spende auf:
PC-Konto 60-186321-2
(
IBAN CH33 0900 0000 6018 6321 2)

26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com