30.11.2011

Hochschulreform auf Eis gelegt

30.11.2011 | von Ann-Seline Fankhauser

Nach den monatelangen unbefristeten Studentenprotesten hat Präsident Santos nachgegeben und das Reformprojekt des Hochschulgesetzes vorerst zurückgezogen. Gegen das neoliberale Reformprojekt protestierten die kolumbianischen StudentInnen seit April landesweit. Durch die Öffnung der Universitäten für Privatinvestitionen wird um die Unabhängigkeit der Universitäten gefürchtet sowie um einen Qualitätsverlust der Bildung.[1]

Die Sistierung des Gesetzgebungsverfahrens im Kongress war eine von drei durch die Studenten gestellten Bedingungen[2] für die Aufhebung der seit dem 12. Oktober andauernden Studentenstreiks an 32 Universitäten Kolumbiens.

Mit der öffentlichen Bekundung zur Dialogbereitschaft hat die Bildungsministerin María Fernanda Campo eine weitere Forderung der Studentenbewegung erfüllt. Ein neues Reformprojekt soll unter Einbezug aller relevanten zivilgesellschaftlichen Akteuren (Professoren, Studenten, Rektoren, etc.) ausgearbeitet werden. Weiter forderte die Studierendenvertretung MANE (Mesa Amplia Nacional de Estudiantes) den sofortigen Abzug von Polizei und Militär aus den Universitäten und die Entkriminalisierung der Studentenproteste.

Das Einlenken seitens der Regierung ist klar als erster Etappensieg für die landesweite Studentenbewegung zu deuten. Doch die MANE betont in ihrem Communiqué zur Beendigung des Streiks, dass der Kampf um eine demokratische, nicht Profit orientierte, öffentliche und autonome Hochschulbildung jetzt erst richtig beginnt und dass alternative Reformvorschläge auf dem durch die Studentenvereinigungen erarbeiteten Minimalprogramm basieren müssen.

Das Minimalprogramm

Das Ende August von der MANE erarbeitete und verabschiedete Minimalprogramm[3] stellt das Recht auf Bildung sowie die Bildung im Dienste der kolumbianischen Gesellschaft ins Zentrum. Die Studenten fordern eine bedingungslose öffentliche Finanzierung der Universitäten durch den Staat und lehnen eine auf Profit- und Gewinnmaximierung ausgerichtete Bildung ab.

Weiter fordern die Studenten mehr Demokratie und Autonomie für die Universitäten. Konkret sollen Lehrprogramme und Forschungsschwerpunkte durch die akademische Gemeinschaft zumindest mitbestimmt werden und auch bei der Vergabe von Lehrstühlen sollen die Universitäten eine Mitsprache erhalten. Die Autonomie der Universitäten soll also durch mehr Partizipationsmöglichkeiten der akademischen Gemeinschaft bei Entscheiden, welche die Universität betreffen gestärkt werden.

Die Sicherung der öffentlichen Finanzierung sowie die gestärkte Autonomie sollen zur Qualitätssicherung der Bildung beitragen. Ebenso wie die Ausweitung des Bildungsangebotes und die Schaffung neuer Lehrstühle und Vollzeitprofessuren.

Auch die Ent-Standardisierung der Studieninhalten und die Förderung einer freien und offenen Diskussionskultur an den Universitäten sollen, dem Minimalprogramm zu Folge, massgeblich zur Verbesserung der Qualität der Bildung beitragen. In ihrer Forderung nach einer qualitativ besseren Bildung unterscheiden sich die Studenten nicht von den neoliberalen Privatisierungsbefürwortern. Nur die Vorstellungen über das Mittel wie eine höhere Qualität erreicht werden kann, gehen die Ansichten auseinander.

Die Universitäten sollen zu freien demokratischen Räumen werden, in denen kulturelle, politische und soziale Ausdrucksfreiheit herrscht. Die Studenten verurteilen die Militarisierung der Universitätsgelände und wenden sich gegen die Stigmatisierung der Proteste. Ihre Forderungen nach Respekt der sozialen Mobilisierung und des sozialen Protests sind für die Gesamtgesellschaft gültige Forderungen nach dem Respekt der demokratischen Rechte und Freiheiten eines jeden Bürgers.

Nach den Vorstellungen der Studenten sollen sich die Universitäten in den Dienst der kolumbianischen Gesellschaft stellen, indem in einem öffentlichen, freien und demokratischen Raum Alternativen zu den brennenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Problemen diskutiert und entwickelt werden.

„Eine neue politische Kultur“[4]

Mit ihren friedlichen und kreativen Protesten haben es die Studierenden vermocht weite Kreise der kolumbianischen Gesellschaft für ihre Anliegen zu gewinnen. Seit April 2011 kam es im ganzen Land immer wieder zu gewaltlosen Protesten bis am 12. Oktober dann ein Generalstreik ausgerufen wurde. Bei der nationalen Kundgebung am 10. November mobilisierten die Studenten alleine in Bogotá rund 80.000 Menschen, eine der grössten Kundgebungen der vergangenen Jahrzehnte. Irma García zu Folge, nationale Koordinatorin von E-Changer in Kolumbien, liefen die friedlichen Studentenprotesten jeglicher Logik der seit Jahrzehnten vorherrschenden gewaltvollen Tradition sozialer Mobilisierungen zuwider.[5] Die friedliche Verteidigung der Bildung als Gemeinwohl in einem Land in dem soziale Anliegen seit Jahrzehnten gewaltvoll verteidigt werden, ist von enormer sozialpolitischer Bedeutung.

Auch die Ausmasse der Proteste und deren Kreativität werden von García hervorgehoben. Die Tatsache, dass verschiedenste gesellschaftliche Kreise und Gruppierungen (Lehrer, Gewerkschaften, indigene Gruppen, etc.) sich mit der Studentenbewegung solidarisierten zeigt dass es hier weit mehr als um Bildung geht. Vielmehr setzen sich diese Menschen für ein anderes, demokratischeres Gesellschaftsmodell ein indem jeglicher Form einer gewaltvollen Lösung des Konfliktes abgeschworen wird.


[1] Nationale Grosskundgebung gegen neues Hochschulgesetz, www.askonline.ch/ueber-kolumbien/politik/protest-gegen-hochschulgesetz/

[2] Se levantará paro estudiantil "si y solo si se cumplen condiciones", 13.11.2011, www.semana.com/nacion/levantara-paro-estudiantil-solo-cumplen-condiciones/167473-3.aspx

[3] Minimalprogramm MANE, manecolombia.blogspot.com/2011/10/programa-minimo-del-movimiento.html

[4] Ferrari, Sergio, Estudiantes colombianos contra privatización universitaria, 14.11. 2011, http://www.swissinfo.ch/spa/sociedad/Estudiantes_colombianos_contra_privatizacion_universitaria_.html?cid=31562370

[5] Vgl. idem.

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