12/31/13

Gustavo Petro – ein Bürgermeister wird entmachtet

31.12.2013 | Von Regula Fahrländer

 

Der Bürgermeister Gustavo Petro des Amtes enthoben wegen einer gescheiterten Änderung im System der Kehrichtabfuhr. Es klingt absurd und kaum glaubwürdig, was Mitte Dezember dem linken Politiker geschehen ist. Und lädt zur Frage ein, wie es soweit kam und was dahinter steckt.  

Weil die Umstellung von einem privaten Unternehmen zu einer öffentlich organisierten Kehrichtabfuhr scheiterte, hat der oberste nationale Staatsanwalt (Procurador General de la Nación) Alejandro Ordóñez den Bürgermeister Bogotás des Amtes enthoben. Zudem hat er ihm eine Sperre zur Ausübung öffentlicher Ämter für die nächsten fünfzehn Jahre auferlegt. Alejandro Ordóñez begründet dies in seiner Medienmitteilung damit, dass es beim Transfer der Müllabfuhr in die öffentliche Hand am 18., 19. und 20. Dezember 2012 zu einem Chaos in Bogotá kam, bei dem sich zwischen 6‘000 und 9‘000 Tonnen Müll ansammelten, über hundert Beschwerden eingingen und die Gesundheit der StadtbewohnerInnen in Gefahr war. Vor allem aber handelte Petro wider die Verfassungsprinzipien des freien Unternehmertums sowie des freien Wettbewerbs, indem er Einschränkungen einführte, die einzig Staatunternehmen die Müllabfuhr betreiben lassen. Besonders dieses Argument führt zur weitverbreitet Meinung, dass die Amtsenthebung ideologisch begründet ist und es dabei um Intoleranz politisch anders Denkenden gegenüber geht. Es wurde ein Grund gesucht, Petro politisch aus dem Weg zu schaffen.

Breite Unterstützung in Kolumbien und der ganzen Welt
Aufgrund der Amtsenthebung haben die UnterstützerInnen von Petro von 30 auf 50 Prozent zugenommen, sein bestes Resultat seit seinem Amtsantritt im Januar 2011[1]. Laut derselben Umfrage stehen zudem 60% der HauptstadtbewohnerInnen hinter dem enthobenen Bürgermeister. Zehntausend Menschen versammelten sich auf der Plaza Bolivar, um gegen das Vorgehen zu protestieren.

Auch aus diversen Weltregionen kommen unterstützende Worte. So haben etwa die BürgermeisterInnen des Netzwerkes der südamerikanischen Städte, Red de Ciudades Suramericanas (Redcisur) ihre Besorgnis in einem Brief kundgetan. Auch der neue US-Botschafter Kevin Whitaker sowie zwanzig EU-Abgeordnete haben mitgezogen. Sie unterstreichen, dass ein Beamter keinen vom Volk Gewählten absetzten könne. Auch vom UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Kolumbien, Human Rights Watch und diversen anderen internationalen Organisationen kommt Unterstützung. Gustavo Petro ist es außerdem gelungen, eine Anhörung bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in Washington zu erhalten, da er ideologisch verfolgt werde. Zwar gibt es bis anhin keine Fälle, bei denen die Kommission vorbeugende Massnahmen für einen politischen Prozess ausgesprochen hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass so etwas ausgeschlossen ist, so Petro[2].

Bestätigen oder nicht?
Die Entscheidung von Ordóñez in Bezug auf Petro muss spätestens Ende Dezember von ihm selbst bestätigt oder zurückgenommen werden. Petro hat ebenfalls bis zum 31. Dezember Zeit, Rekurs einzulegen. Er wird dies mit den folgenden drei Argumenten tun: Das Urteil ist nicht der Schwere des Verfehlens angepasst, ideologisch beeinflusst und vor allem habe nur der Präsident die Kompetenz, den Bürgermeister der Hauptstadt zu entheben.[3] Er habe einst die Kandidatur von Ordóñez unterstützt, weil er an politische Pluralität glaube, schreibt Petro in der New York Times[4]. Hier handle es sich aber um eine Kompetenzüberschreitung, bei der es darum ginge, die politische Linke zu schwächen. Laut Petro ist ferner eine Reform der Macht des nationalen Staatsanwaltes fällig. Obwohl Kolumbien die Amerikanische Konvention für Menschenrechte ratifiziert hat, in der aufgeführt wird, dass ein gewählter Politiker nur nach einem Gerichtsurteil eines kompetenten Richters des Amtes enthoben werden kann, ist dies in der kolumbianische Verfassung anders ausgelegt. 

In Petro-nahen Kreisen wird auch die Möglichkeit, die BewohnerInnen an der Urne entscheiden zu lassen, in Erwägung gezogen. Mit einer Wahlbeteiligung von  mindestens 1.2 Mio. Personen[5] könnte Petro mit einer Mehrheit bestätigt werden. Die Zeit drängt aber, da ein erneuter Urnengang einberufen werden muss, bevor die Amtsenthebung stattfindet. Diese kann mit einem Rekurs hinausgeschoben werden. Doch letztlich entscheidet der Staatsanwalt, es handelt sich einzig um den Versuch, diesen zusätzlich unter Druck zu setzt, weil er sich gegen den Volkswille durchsetzen müsste.[6]

Die zehnte Amtsenthebung
Eben noch wurde auf Kuba über die politische Integration verhandelt, und schon ist die politische Pluralität in Kolumbien erneut in Frage gestellt. Gerade weil es bei den Verhandlungen auf Kuba darum geht, Vertrauen wieder herzustellen, ist die Amtsenthebung von Petro von Bedeutung[7]. Er ist der einzige Ex-Guerillero (des M-19), der ein solch hohes politisches Amt inne hält. So spricht Petro dann auch von historischen Tagen, denen Kolumbien entgegengeht und zitiert Parallelen zu der politischen Verfolgung der Linken in der Vergangenheit in Kolumbien, der Auslöschung der UP-Führung, dem Mord am Verhandlungsführer der M-19 nach dem Friedensvertrag mit der Guerilla und der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galan[8]. Die Farc selber hatten Petro bis zu seiner Amtsenthebung als Militärziel definiert, sprachen ihm nun die Unterstützung aus. Auch wenn man nicht immer dieselben politischen Ansichten geteilt habe, ginge es nicht, dass einen Bürgermeister einfach seiner Macht enthoben werde.

Die Frage nach dem Kompetenzbereich des nationalen Staatsanwaltes ist weitverbreitet. Seine Handlung sei unverhältnismässig, willkürlich und gegen die Demokratie, meint beispielsweise das Anwaltskollektiv Cajar.[9] In den fünf Jahren an der Spitze der Staatsanwaltschaft hat Ordóñez bereits zehn Leute des Amtes enthoben[10]. Begonnen hatte er mit der Senatorin Piedad Cordoba. Sie wurde ihrem Senatsposten enthoben und mit einem 18-jährigen Amtsverbot belegt, weil sie mit der FARC verbotene Kontakte pflegte, so die damalige Begründung. Alejandro Ordóñez ist bekannt für seine religiöse und konservative Weltanschauung, etwa betreffend Homo-Ehen oder Abtreibung. Vor allem aber ist er ein klarer Gegner der aktuellen Friedensgespräche mit der Farc-Guerilla auf Kuba und steht dem ehemaligen Präsidenten Uribe nahe.

Und damit nicht genug: Schon zirkulieren Gerüchte über eine weitere Amtsenthebung, jene von Ivan Cepeda. Die Staatsanwaltschaft hat am 12. Dezember bekannt gegeben, dass sie am 1. August 2013 eine Untersuchung gegen den Kongressabgeordneten eingereicht hatte, weil er seine öffentliche Funktion ausgenützt habe[11]. Dies bezieht sich auf Interviews, die Cepeda mit gefangenen Ex-Paramilitärchefs führte, um Verbindungen von Ex-Staatschef Uribe mit paramilitärischen Strukturen aufzuzeigen. Ivan Cepeda ist es zuvor gelungen, dass der Internationale Strafgerichtshof einen eingereichten Fall gegen Uribe annahm. Uribe wiederum hat die Klage gegen Cepeda eingereicht, da dieser nur die Erlaubnis hatte, die Gefangenen auf ihre Menschenrechtslage und nicht über Paramilitärismus zu befragen. Und so geht das ideologisch begründete Tauziehen um die Macht weiter, das letzte Wort ist noch nicht gefallen.


[1] Semana, 11.12.13, La figura política de Petro se fortalece tras su destitución,  http://www.semana.com/nacion/articulo/gustavo-petro-fortalecido-tras-su-destitucion/367943-3

[2] El Tiempo, 18.12.13, Congresista de EE. UU. llama a la reflexión tras fallo contra Petro , http://www.eltiempo.com/colombia/bogota/ARTICULO-WEB-NEW_NOTA_INTERIOR-13297475.html

[3] Semana, 26.12.13, Así será la defensa de Petro ante el procurador,  http://www.semana.com/nacion/articulo/gustavo-petro-interpondra-recurso-de-reposicion-ante-la-procuraduria/369461-3

[4] The New York Times, 26.12.13, Don’t Trash Colombia’s Democracy , http://www.nytimes.com/2013/12/27/opinion/dont-trash-colombias-democracy.html?_r=0

[5] Semana, 18.12.13., Las posibilidades de Petro de ganar la revocatoria, http://www.semana.com/nacion/articulo/petro-podria-ganar-la-revocatoria/368828-3.

[6] El Espectador, 18.12.13, Y ahora, a enfrentar revocatoria , http://www.elespectador.com/noticias/bogota/y-ahora-enfrentar-revocatoria-articulo-465013

[7] La Silla Vacia, 18.12.13, La revocatoria enreda más la destitución de Petro , http://lasillavacia.com/historia/le-revocatoria-enreda-mas-la-destitucion-de-petro-46354

[8] Latina Press, 10.12.13, Kolumbien: Linker Bürgermeister von Bogotá abgesetzt – Massendemonstration auf der Plaza Bolívar, http://latina-press.com/news/168800-kolumbien-linker-buergermeister-von-bogota-abgesetzt-massendemonstration-auf-der-plaza-bolivar/

[9] CAJAR, 10.12.13, El Procurador no tiene facultades para destituir funcionarios de elección popular, http://www.colectivodeabogados.org/El-Procurador-no-tiene-facultades

[10] Semana, 10.12.13, El procurador que no deja “títere con cabeza” , http://www.semana.com/nacion/articulo/alejandro-Ordóñez-la-historia-de-las-destituciones/367831-3

[11] Movice, 23.12.13, Alerta temprana: Criminalización a las organizaciones de derechos humanos y grupos de oposición,  http://www.movimientodevictimas.org/pronunciamientos/comunicados-publicos/item/3563-alerta-temprana-criminalizaci%C3%B3n-a-las-organizaciones-de-derechos-humanos-y-grupos-de-oposici%C3%B3n.html

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

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Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com