06/20/14

Die zweite Amtszeit als eigentliche Herausforderung

20.06.2014 | Von Regula Fahrländer

Mit 51% der Stimmen geht Juan Manuel Santos als Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 15. Juni hervor. Er hat damit vom Volk die Zustimmung zur Weiterführung der Verhandlungen mit den Revolutionären Streitkräften erhalten. Doch die wirkliche Rückendeckung des Volkes, um die Verhandlungen auch mit einem Abkommen abzuschliessen, muss er sich erst noch erarbeiten.

Die Kehrtwende nach dem ersten Wahlgang verdankt Juan Manuel Santos den linken PolitikerInnen der Opposition. Diese haben sich nach dem ersten Wahlgang hinter Santos gestellt, allen voran Clara Lopez die beim ersten Wahlgang erstaunlich gut abgeschnitten hatte. Zudem kam von diversen Interessensgruppen Unterstützung, so etwa wichtige Unternehmer, BotschafterInnen aus aller Welt, die Indigenen oder die LGBTI-Gemeinschaft des Landes. Andere, so auch  soziale Bewegungen, haben sich zwar nicht direkt hinter Santos gestellt, sich aber doch für den Frieden ausgesprochen und so indirekt Position bezogen. Generell haben sich bei den Wahlen viele KolumbianerInnen nicht für Santos, sondern für die Friedensgespräche ausgesprochen.

Mit der Wahlstrategie, alles auf die Karte der Friedensverhandlungen zu setzten, hat Santos hoch gepokert und Erfolg verzeichnet. Dazu beigetragen hat auch die Bestätigung der Sondierungsgespräche für Friedensverhandlungen mit der zweitgrössten Guerilla ELN, die einen integralen Frieden erahnen lassen. Doch ganz so simpel ist die Interpretation des Wahlresultats nicht. Die Niederlage von Zuluaga zeigt zwar in erster Linie, dass viele KolumbianerInnen nicht mehr an einen militärischen Sieg über die Guerillas glauben. Ob dies aber auch bedeutet, dass sie an den Frieden – ganz zu schweigen einen gerechten Frieden – glauben, lässt sich bezweifeln, gerade bei einer Wahlenthaltung von 52%. In zweiter Linie zeigt nämlich das ansehnliche Wahlresultat vom Herausforderer die tiefe, omnipräsente Skepsis gegenüber den Aufständischen[1], sowie die tiefe Spaltung der kolumbianischen Gesellschaft.

Ein Berg voller offener Fragen
Die Mehrheit hat sich an den Urnen für Friedensverhandlungen per se ausgesprochen. Wie diese im Detail aussehen, bleibt ungeklärt. Eine der grossen Fragen wird die Bestrafung der Guerilla-Chefs sein, besonders jener die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Während die kolumbianische Gesellschaft die Verantwortlichen hinter Gittern sehen will, sehen sie sich selber auf direktem Weg in die Politik. Kolumbien hat aber auch den Status von Rom unterzeichnet und muss dem internationalen Recht nachkommen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden. Santos muss also beweisen, dass er nicht nur Verhandlungen anreissen, sondern sie auch zu einem Abschluss bringen vermag, und dies ohne zu grosse Straffreiheiten für die Aufständischen.

Der ausschlaggebende Volksentscheid 
Mittelfristig wird die allergrösste Herausforderung für den wiedergewählten Präsidenten das Volksreferendum, oder ein ähnlicher Mechanismus des Volksentscheids, über das Abkommen sein. Bis das Abkommen dem Volk vorgelegt wird, dauert es vermutlich noch mehrere Monate, wahrscheinlich wird dies erst im Jahr 2015 sein. Dies hängt auch davon ab, wie sehr die Regierungsdelegation nach der Wiederwahl weiterhin auf den baldmöglichen Abschluss der Verhandlungen drängen wird. Zu empfehlen ist es nicht, denn Juan Manuel braucht Zeit. Damit seine zweite Amtszeit erfolgreich wird, muss er erst noch die KolumbianerInnen von sich und seinen Vorschlägen überzeugen. Das Volk will kein Abkommen um jeden Preis, sondern ein Abkommen, dass den Opfern des Krieges Rechnung trägt. Die Wahlberater von Santos haben dies eingesehen, und zwischen den zwei Wahlgängen ein 10-Punkte Plan veröffentlicht, der die Opfer in den Mittelpunkt stellt[2]. Nun muss Santos die Mehrheit der KolumbianerInnen davon überzeugen, dass dies nicht nur Wahlstrategie, sondern ernsthafte Absicht ist. Entscheidend hierfür wird die Fähigkeit sein, die Ängste und Realitäten des Volkes zu verstehen. Bis anhin haben die Leute in Kolumbien den Friedensprozess auf Kuba als etwas sehr fernes empfunden, und dies muss der Präsident zu ändern vermögen. Er muss dafür mehr Volksnähe zeigen und aus seiner Seifenblase herausfinden, wie es die Kolumnistin Marta Ruiz nennt[3].

Die gestärkte Opposition unter Alvaro Uribe im Parlament ist ein erhebliches Hindernis, auch bei einem Referendum. Die 20 radikalen OppositionspolitikerInnen sind zwar eine Minderheit, doch ihre Stimme wird nicht zu überhören sein, weder bei der Annahme des Abkommens allgemein, noch bei der konkreten Handhabung der Wiedereingliederung der Aufständischen ins zivile Leben.[4]Die politische Rechte will nichts wissen von Opferentschädigung, Landreform und politischer Partizipation der Guerilla, und sie werden ihre erhebliche Macht nützen, um dem Friedensabkommen alle mögliche Steine in den Weg zu legen.

Langfristige und grosse Reformen
Gelingt es, die Hürde des Referendums zu nehmen, kommt die Aufgabe der Umsetzung des Abkommens und die langfristige Befriedung des Landes. Die Forderungen nach unzähligen Reformen stehen in Kolumbien an, so etwa Agrarreformen, Reformen im Gesundheitswesen, in der Bildung und den politischen Institutionen allgemein. Aber auch ganz konkrete Fragen werden sich stellen, deren Umsetzung sich fern von der Theorie beweisen muss: Wie werden die 10‘000 Ex-Guerilleros und Guerilleras in die Gesellschaft eingegliedert? Was wird aus dem Militär? Wer nimmt sich der psychologischen Folgen einer Gesellschaft an, die nichts anderes als Kriegszustand kennt? In diversen Ländern auf der Welt wurde nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens eine Gewaltzunahme beobachtet, eine Folge die besonders die Zivilgesellschaft zu spüren kriegt. Mancherorts entstanden interethische Konflikte, sobald im offiziellen Konflikt eine Einigung erreicht wurde.
Die Liste der Herausforderung ist endlos, sie zu bewältigen scheint nahezu unmöglich. Der Beginn von Friedensabkommen ist ein erster Schritt in eine wünschenswerte Richtung, eine gelungene Zustimmung des Volkes wäre der zweite. Es bleibt zu hoffen, dass Santos ihm genügend Wichtigkeit beimisst.

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[1] The Economist, 07.06.2014, A vote for Peace, http://www.economist.com/news/leaders/21603443-stop-killing-colombians-should-re-elect-juan-manuel-santos-vote-peace

[2] Al Jazeera, 16.06.2014, Colombia election: Referendum on peace?, http://www.aljazeera.com/programmes/insidestory/2014/06/colombia-election-referendum-peace-20146161715305970.html

[3] Semana, 16.06.2014, Al oído de JuanPa,  http://www.semana.com/opinion/articulo/santos-las-reflexiones-que-debe-hacer-opinion-de-marta-ruiz/392141-3

[4] Semana,  15.06.2015, ¿Habrá acuerdo de paz para este año?, http://www.semana.com/nacion/articulo/habra-acuerdo-de-paz-este-ano/391888-3

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

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