12/03/13

Der Präsidentschaftswahlkampf 2014 hat begonnen

03.12.2013 | von Regula Fahrländer

Am 25. November wurde in Kolumbien der 6-Monate dauernde Wahlkampf für das Präsidentenamt 2014 – 2018 offiziell eröffnet. Dieser wird in den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai 2014 gipfeln, zwei Monate davor, am 9. März, sind Kongresswahlen. Zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens kann sich ein Präsident erneut aufstellen lassen, ohne zuvor die Verfassung geändert zu haben. Warum hat Juan Manuel Santos seine Kandidatur erst im letzten Moment bekannt gegeben, wer sind seine Herausforderer und wie stehen seine Chancen für eine Wiederwahl?

Bis am 20. November, fünf Tage vor dem Stichtag war nicht klar, ob Juan Manuel Santos erneut kandidieren werde. Dann trat er vor die Medien und verkündete: "Ich möchte weiterhin an der Spitze der großen Transformationsprozesse stehen, die wir auf den Weg gebracht haben. Ich möchte ein Kolumbien anführen, das aus dem Zustand der Angst hinübergeht in die Hoffnung, aus der Rückständigkeit in die Moderne, aus den Spaltungen in die Einheit". Er wolle ein Land "in Frieden und mit Wohlstand für alle".[1]

Viel war über eine erneute Kandidatur des Amtsinhabers spekuliert worden, diese allgemein erwartet worden. Das lange Warten ist auf die Friedensverhandlungen zurückzuführen. Gerade als diese in einem schwierigen Moment steckten, wäre eine verfrühte Äusserung nicht auf offene Ohren gestossen, weder bei der Bevölkerung noch bei den Aufständischen. Indem der Präsident einen stabileren und fortgeschrittenen Moment in den Verhandlungen abgewartet hat, hat er weder die Friedensgespräche noch seine Startposition für den Wahlkampf torpediert.

Bei Umfragen im September ist die Zustimmung für Santos an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Ganze 72% der KolumbianerInnen hatten sich gegen den aktuellen Präsidenten ausgesprochen.[2] Sein grösster Herausforderer ist und bleibt zweifelsohne sein Vorgänger und einstiger Ziehvater Alvaro Uribe. Im Wahlkampf zwar nicht als Gegenkandidaten in Person, aber erste Ausgangsszenarien sehen bereits einen Wahlausgang voraus, in dem Santos im zweiten Wahlgang gegen den Kandidaten des Centro Democrático gewinnen wird.[3]
Auch weitere Tatsachen erschweren eine zweite Amtszeit des Machtinhabers: Kolumbien kennt noch keine Tradition der Wiederwahl. Seit der Verfassung von 1910 war eine direkt folgende Amtszeit untersagt, die neue Verfassung von 1991 unterband gar jegliche Wiederwahl. Nur auf Grund einer Verfassungsänderung durch seinen Vorgänger Alvaro Uribe, ist Juan Manuel Santos der zweite Präsident Kolumbiens, der für eine anschliessende Amtszeit antreten kann, und der erste, dem diese Möglichkeit offen steht ohne vorgängige Verfassungsänderung. Wie die Bevölkerung zu zwei auf sich folgende Amtszeiten steht, bleibt abzuwarten.

Die KandidatInnen der anderen Parteien
Früh seinen Kandidaten bekannt gegeben hatte die Partei Centro Democrático, die Partei des ehemaligen Präsidenten Uribe, Óscar Iván Zuluaga. Zuluaga ist Ökonom und Unternehmer und war in der zweiten Amtszeit von Uribe Finanzminister. Er werde auch für den Frieden einstehen, liess er umgehend verlauten, aber einen Frieden im Sinne der demokratischen Sicherheit, ohne jegliche Straffreiheit für illegale Bewaffnete und mit einem militärischen Sieg über sie und den Drogenhandel. Sogleich positionierte er sich auch auf dem Kontinenten: Er wolle Frieden ohne dabei vor dem Castro-Chavismo auf die Knie zu gehen.[4]

Unerwartet kam die Nachricht, dass die Partei Union Patriótica an ihrem 5. nationalen Kongress und nachdem sie im Juli 2013 wieder zugelassen worden war, ihre Präsidentschaftskandidatin bestimmt hatte: Die im Schweizer Exil lebende Aída Avella. Sie war von 1991 – 1996 Präsidentin der Unión Patriotica, und zuletzt Stadträtin von Bogotá, bevor sie nach einem Attentat auf ihr Leben 1996 ausser Land fliehen musste.

Einige Parteien, wie etwa die Liberale Partei, wird keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen, sondern sich hinter Santos stellen[5]. Die Partido Conservador hat zwar Matha Lucía Ramirez als Vorkandidatin ernannt, einen Teil der Partei scheint aber auch die Wiederwahl des Amtsinhaber zu unterstützen, einen weiteren Teil tendiert zum Centro Demócratico. Ferner kandidiert Clara Lopez für den Polo Democrático Alternativo, dessen Parteipräsidentin sie seit 2012 ist. Die Partei Alianza Verde handhabt bis anhin sechs Vorkandidaten, darunter Ingrid Betancourt. Erst im März kommenden Jahres werden sie sich für eine der 6 Personen entscheiden.

Die Friedensgespräche – das zentrale Thema
Ausschlaggebend für die Präsidentschaftswahlen wird der Ausgang der Friedensverhandlungen auf Kuba sein. Bei einem Scheitern am Verhandlungstisch hat der amtierende Präsident seine Chancen verspielt und kaum mehr Aussichten auf eine Wiederwahl. Gelingt ihm sein Vorhaben, als Präsident der Kolumbien den Frieden gebracht hat, in die Geschichtsbücher einzugehen, stehen seine Aussichten gut. Seit letzte Woche die Verhandlungen mit dem dritten Traktandum in die 17. Runde gingen, scheint es vorwärts zu gehen. Knapp drei Monate bleiben den Verhandlungsdelegationen noch, bevor die Kongresswahlen vor der Tür stehen.

Auch nebst den Friedensverhandlungen sind die Herausforderungen für Juan Manuel Santos zahlreich. Die sozialen Auseinandersetzungen mit den Bauern und Bäuerinnen, den TransportunternehmerInnen, den Bergbauleuten, den Gesundheitsangestellten und Lehrpersonen sind, nebst vielem anderem, ungelöst. Ob er eine weitere Amtsperiode Zeit kriegt, um Lösungen zu finden, hängt vom Fortschreiten der restlichen Traktanden am Verhandlungstisch ab. Bis jetzt spricht sich eine Mehrheit der KolumbianerInnen dafür aus, dem Konflikt ein Ende zu setzten[6]. Wird ihre Hoffnung erfüllt, dürfte Juan Manuel Santos für weitere vier Jahre an der Regierungsspitze sein. 

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[1] Portal Amerika21 http://amerika21.de/2013/11/94378/santos-wieder-kandidat

[2] W Radio, 21.11.13, ¿Qué tan complicada es la reelección de Santos?,  http://www.wradio.com.co/noticias/actualidad/que-tan-complicada-es-la-reeleccion-de-santos/20131121/nota/2020873.aspx

[3] Semana, 25.11.13, Santos arranca punteando la carrera por la reelección, http://www.semana.com/nacion/articulo/santos-ganaria-en-segunda-vuelta-la-reeleccion/366102-3

[4] El Espectador, 21.11.13, "Quiero una paz sin arrodillarme ante el castro-chavismo": Óscar Iván Zuluaga, http://www.elespectador.com/noticias/politica/quiero-una-paz-sin-arrodillarme-el-castro-chavismo-osca-articulo-459613

[5] El Colombiano, 01.12.13, Santos fue proclamado como candidato de los liberales,  http://www.elcolombiano.com/BancoConocimiento/L/liberales_respaldan_reeleccion_del_presidente_santos_en_cumbre/liberales_respaldan_reeleccion_del_presidente_santos_en_cumbre.asp

[6] America economia, 01.12.13, Santos busca reelección en medio de desafíos políticos y socialeshttp://www.americaeconomia.com/node/106067

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26.10.2016

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