11.02.2009

Der Bruch Kolumbiens mit seinen Nachbarn

11.02.2009 | von Bruno Rütsche

Das Jahr 2008 begann mit einer internationalen Tragikomödie um die Freilassung von drei Entführten der FARC. Botschafter verschiedener Länder warteten über die Jahreswende in Villavicencio vor laufenden Kameras vergeblich auf die Freilassung von Clara Rojas, der Wahlkampfleiterin der entführten Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, ihrem in Gefangenschaft geborenen Sohn Emmanuel und von Consuelo González, einer Abgeordneten des Departements Huila der liberalen Partei. Uribe wusste die Show einmal mehr zu seinen Gunsten zu nutzen: In einer Rede am 1. Januar 2008 in Villavicencio tönte er an, dass sich Emmanuel gar nicht in der Gewalt der FARC befinde, sondern in einem Kinderheim in Bogotá.

Schliesslich kam es unter Vermittlung der Senatorin Piedad Córdoba und des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez am 10. Januar doch noch zur Freilassung der beiden Frauen, welche sich seit fast sechs Jahren in Gefangenschaft der FARC befanden. Sie wurden nach Venezuela ausgeflogen. Chávez forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, die kolumbianischen Guerillaorganisationen FARC und ELN als kriegführende Parteien anzuerkennen.

Während international der Vorschlag mit Ausnahme Nicaraguas einhellig auf Ablehnung stiess, stimmte das venezolanische Parlament am 18. Januar 08 dem Vorstoss zu, wodurch die Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern weiter zunahmen.

Am 1. März 2008 wurden bei einem Angriff kolumbianischer Streitkräfte auf ecuadorianischem Hoheitsgebiet Raul Reyes und weitere rund 20 Guerilleros getötet. Ecuador, Venezuela und Nicaragua brachen in der Folge die diplomatischen Beziehung zu Kolumbien ab und Venezuela liess die Armee an der Grenze zu Kolumbien aufmarschieren. Bereits am 2. März erhob der Direktor der kolumbianischen Nationalpolizei schwerste Vorwürfe gegen Venezuela und Ecuador. Er stützte seine Aussagen angeblich auf Daten eines Laptops von Raul Reyes, wonach Chávez die FARC mit 300 Mio. US-Dollar unterstützt und der ecuadorianische Präsident Correa der FARC freies Geleit nach Quito zugesagt habe, um über die Freilassung von Geiseln zu sprechen. Auf das Säbelrasseln und die gegenseitigen Drohungen mit internationalen Klagen folgte am lateinamerikanischen Gipfeltreffen der Gruppe von Río in der Dominikanischen Republik am 7. März eine überraschende „Versöhnung“.

Unter gegenseitigem Schulterklopfen und Umarmungen wurden alle Anschuldigungen fallen gelassen. Am kurz darauf folgenden Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten OAS kam es zwar nicht zu einer Verurteilung Kolumbiens, doch musste sich Kolumbien vor dem ganzen Kontinent rechtfertigen und Ecuador gegenüber entschuldigen. Alle Druckversuche der USA zugunsten der Administration Uribe verhallten erfolglos.

Der Vorfall zeigte verschiedene Dinge auf: Kolumbien vertrat den Standpunkt, dass die Grenzstaaten ihrer Verpflichtung zur „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ nicht nachkämen. Keiner der lateinamerikanischen Staaten folgte dieser Argumentation, sondern sie beurteilten die massive Grenzverletzung Kolumbiens gegenüber Ecuador als illegitim. Die lateinamerikanischen Staaten distanzierten sich damit klar von der von Kolumbien vertretenen US-Doktrin der globalen Strategie der Terrorbekämpfung. Sie wurden sich aber auch bewusst, dass der interne kolumbianische Konflikt längst regionale Dimensionen angenommen hat und damit auch die Friedenssuche auf regionaler Ebene verstärkt werden muss. Kolumbien ist als „letztes Flaggschiff der USA“ in Südamerika – wobei Peru unter García ebenfalls einen durchaus US-freundlichen Kurs steuert – für seine Nachbarn mit zu einer Bedrohung geworden. Nicht zuletzt sollte die Grenzverletzung gegenüber dem schwächsten Nachbarn Kolumbiens die Reaktionsfähigkeit der lateinamerikanischen Staaten prüfen. „Diese Krise war ein inszeniertes Machtspiel auf Messers Schneide. Und vielleicht war es die erste grössere Schlacht in einer Konfrontation zwischen einer imperialen Strategie und alternativen Konzepten, die auf nationale Souveränität und regionale Zusammenarbeit setzen“, schreibt die argentinische Politologin Adriana Rossi in Le Monde Diplomatique von April 2008. Lateinamerika geht eigene Wege1 und emanzipiert sich zusehends von den USA. So strebt der brasilianische Präsident Lula da Silva die Schaffung eines Südamerikanischen Verteidigungsrates – selbstverständlich ohne die USA – an. Lula plant keineswegs den Bruch mit Washington, wohl aber eine wachsende lateinamerikanische Integration. Bei der Beilegung des Grenzkonfliktes zwischen Kolumbien und seinen Nachbarn Ecuador und Venezuela hat Lula denn auch eine bedeutende Rolle gespielt. Zudem nimmt diese lateinamerikanische Integration mit der Schaffung des ALBA (Bolivarianische Alternative für Amerika), dem 2008 neu die Dominikanische Republik und Honduras beigetreten sind, der Schaffung der Union der Südamerikanischen Staaten UNASUR am 23. Mai 2008 in Brasilia und der Bank des Südens mit Sitz in Buenos Aires immer konkretere Formen an.

Vorgesehen ist auch die Schaffung eines lateinamerikanischen Parlaments. Der geplante lateinamerikanische Verteidigungsrat würde diese Bestrebungen langfristig auch militärisch absichern. Die Absetzbewegung von den USA hat Brasilien kürzlich mit der Unterzeichnung milliardenschwerer Rüstungsabkommen mit Frankreich unterstrichen.

Kolumbien ist der wichtigste militärische Verbündete der USA in Südamerika. Es besteht die Gefahr, dass Kolumbien zu einer eigentlichen Militärbasis der USA für Eingriffe im Amazonas-, Orinoco- und Andengebiet wird. Dass die USA ihren „südamerikanischen Hinterhof“ nicht einfach so preisgeben, zeigt auch die Reaktivierung der 4. Flotte der US-Navy, welche 1950 aufgelöst worden war. Diese See-, Luft- und Landstreitmacht soll in Zentral- und Südamerika patrouillieren und den sogenannten Narcoterrorismus bekämpfen.


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