10/31/10

Amtsbeginn Santos – weiterhin massive Drohungen

31.10.2010 | von Stephan Suhner

Die Hoffnung, dass MenschenrechtsverteidigerInnen künftig ohne Drohungen ihrer Arbeit nachgehen können, erfüllt sich in den ersten zwei Monaten unter Präsident Santos nicht: Verschiedene Anwaltskollektive und Gewerkschaften sind derzeit massiv bedroht. Diesbezügliche Solidaritätsschreiben an die Regierung sind bislang unbeantwortet.

Auch ein Brief der ask! an Vizepräsident Angelino Garzón ist noch unbeantwortet. Es bleibt abzuwarten, wie Garzón, der klar für die Rechte von MenschenrechtsverteidigerInnen einzutreten versprach, die aktuelle Situation in einem Treffen bewertet, das für Mitte Oktober angesetzt ist. Bislang drängt sich die folgende Interpretation der Geschehnisse in Kolumbien auf: Die Massierung der Bedrohungen in den letzten Wochen erweckt fast den Anschein, als wollten die „dunklen" Kräfte beweisen, dass sie auch unter der neuen Regierung und ohne ihren Mentor im Präsidentenpalast aktiv bleiben und gegen alles, was in ihren Augen nach Guerilla riecht, kämpfen. Es scheint auch, dass die illegale Verfolgung, Beschattung und Abhöraktionen verschiedener staatlicher Geheimdienste weiter gehen. Zwischen dem neuen Präsidenten und seiner Regierungsmannschaft und den alten Seilschaften unter Uribe gibt es Spannungen. Verschiedene Massnahmen der neuen Regierung wie das Opfergesetz und die Absicht, Land an Vertriebene zurück zu geben, stossen auf Widerstand rechter Kreise und Grossgrundbesitzer. Gerade der militärische Geheimdienst genoss unter Uribe viel Freiheit und hatte seine Unterstützung. Will Santos als Präsident in diesem Bereich die Zügel enger ziehen, dürfte er ebenfalls auf Widerstand stossen. Santos versucht zudem, das internationale Bild Kolumbiens zu verbessern. Die Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger und allenfalls auch ein (erfolgreiches) Attentat auf einen international bekannten Menschenrechtsanwalt würde Santos Bemühungen schaden und wäre für reaktionäre Kräfte, die befürchten dass ihnen die Felle davon schwimmen, ein Erfolg. Justicia y Paz (CIJP) gab bekannt, dass sich am 8. September 2010 zwei Männer auf einem Motorrad Danilo Rueda näherten und ihn beinahe überfuhren. Sie kommentierten dies als Warnung, sich nicht in Dinge zu mischen, die ihn nichts angehen. Am 14. September erhielt CIJP dann einen anonymen Hinweis, wonach eine Frau in Vertretung mehrerer Unternehmer staatlichen Funktionären eine Summe Geld übergab, um drei Mitglieder von Justicia y Paz zu beschatten. Ziel dieser Beschattung sei es, die Routine der Menschenrechtsverteidiger kennen zu lernen und Zugang zu ihren Mailkonten und Telefonnummern zu erhalten. Anscheinend planen diese Kreise einen gezielten Schlag gegen Justicia y Paz. Des Weiteren sollen neue Zeugen „gekauft“ werden, um Justicia y Paz zu belasten. Bereits in den letzten Monaten waren verschiedene Mitglieder dieser NGO stark bedroht worden, so in Urabá und Chocó, aber auch im Süden des Landes und in den östlichen Ebenen des Meta. Mehrere Mitarbeiter mussten ihre Arbeit vorübergehend aufgeben, oder die Region verlassen. Bekannt ist CIJP vor allem für die Arbeit mit den Gemeinschaften an den Flüssen Jiguamiandó und Curvaradó. Starken Bedrohungen war jüngst auch das angesehene Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo, CCAJAR, ausgesetzt. Verschiedene rechtsgerichtete, „patriotische“ Organisationen, unter anderem wie „Movimientos Nacionalistas y Reserva Activa de Colombia“, UNOAMERICA, Fundación Colombia Herida, demonstrierten am 1. September vor den Büros und verleumdeten verschiedene Anwälte und die Arbeit des Kollektivs. Sie seien Guerilleros, Terroristen, Nestbeschmutzer und Landesverräter. Vor wenigen Tagen gab CCAJAR bekannt, dass es Kenntnis über Pläne für einen Mordanschlag auf einen der Anwälte habe. An diesen Plänen soll der militärische Nachrichtendienst beteiligt sein. Hintergrund der Kundgebung und der Drohungen sind Klagen gegen Ex-Präsident Uribe und gegen mehrere hochrangige Funktionäre sowie Militärs. Unter anderem reichten die Anwälte wegen Kompetenzüberschreitung und Landesverrat im Zusammenhang mit dem Abkommen über Nutzung der Militärbasen mit den USA Klage ein. Angestrebt wird diese am Internationalen Strafgerichtshof. Das CCAJAR hat in der letzten Zeit mehrere Verurteilungen von hohen Staatsbediensteten erreicht. Das Kollektiv vertritt auch Angehörige der Opfer und Verschwundenen des Justizpalastes [1] und konnte am 10. Juni 2010 die Verurteilung von General Alfonso Plazas Vega feiern. Dies kritisierten wiederum die kolumbianischen Rechte und auch Uribe selbst einhellig als parteiisch und ungerecht. Als eines der Hauptopfer der illegalen Abhörungen des DAS war CCAJAR auch an vorderster Front beim Verfahren gegen dessen Direktor Jorge Noguera tätig. Zudem klagte die Anwälte erfolgreich gegen Verantwortlichevon mehreren schweren Massakern: 40 Jahre für General Uscátegui (Massaker von Mapiripan [2], 30 Jahre für den Ex-Drogenhändler „El Alacran“ (Massaker von Trujillo [3], Neueröffnung der Untersuchungen des Massakers von La Rochela [4]. Auch das Anwaltskollektiv Luis Carlos Perez (CALP) erhielt im September weitere massive Drohungen und war Opfer von Übergriffen. Am 15. September wurden aus dem Auto von Judith Maldonado, Direktorin des CALP, ihr Laptop, persönliche Dokumente und Schlüssel geraubt. Da weder weitere Wertgegenstände fehlten, noch andere Fahrzeuge aufgebrochen waren, muss es den Dieben um Informationen über die Arbeit der Menschenrechtsorganisation gegangen sein. Die Woche davor wurde eine andere Anwältin des Kollektivs von einem Mann angegriffen und mit einem Messer bedroht. Er nahm ihr Handy, schlug sie mehrmals und flüchtete. Schon am 4. August 2010 wurde Judith Maldonado vor dem Büro des CALP von zwei bewaffneten Männern angegriffen, ausgeraubt und mit dem Tod bedroht. Dies sind nur Beispiele für verschiedene Zwischenfälle der letzten Zeit. Das Anwaltskollektiv Luis Carlos Pérez erhielt am 23. September 2010 die Information, dass bei den Büros der Asociación Colombiana de Abogados Defensores Eduardo Umaña Mendoza (ACADEUM) in Bogotá ein Umschlag für das CALP bereit läge. Absender war „Amamos a Colombia“ (Wir lieben Kolumbien). Der Brief im Umschlag war aber an das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo gerichtet, das der Gefährdung der nationalen Sicherheit beschuldigt wurde. In diesem Schreiben ist ohne klare Absicht in willkürlicher Reihenfolge eine ganze Reihe von Organisationen, Staaten aufgezählt: (sic!) Kolumbianischer Senat, Botschaften, USA, demokratische Staaten, Internationaler Strafgerichtshof, Frauenbewegungen, der kolumbianische Menschenrechtsombudsmann, evangelische Kirchen, Casa de Nariño (Präsidentenpalast Kolumbiens) usw. Auch verschiedene Gewerkschaften sind jüngst erneut bedroht, insbesondere die kolumbianische Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter SINALTRAINAL in Bugalagrande. In einem Communiqué vom 22. September bedrohten die Aguilas Negras die Direktionsmitglieder von Sinaltrainal Javier Correa, Edgar Páez, Fabio Olaya, Jairo Méndez, Rafael Esquivel y Martín Agudelo. Einige dieser Gewerkschaftsfunktionäre stehen unter provisorischen Schutzmassnahmen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. In den Tagen zuvor protestierte SINALTRAINAL mehrfach gegen Nestlé, um dem fünften Jahrestag der Ermordung von Luciano Romero zu gedenken. In der Nacht vom 24. auf den 25. September erschien in Bugalagrande ein weiteres Communiqué der Aguilas Negras, in dem diese „Flüsse von Blut“ ankündigen, die in Bugalagrande fliessen würden. Man werde die Leichen nicht finden, diese würden geheime Massengräber füllen. Die Drohungen richten sich gegen die oben genannten Personen.

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[1] Mehr im womblog

[2] Mehr im Guardian

[3] Mehr in El Tiempo

[4] Mehr beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

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