02/28/14

Abhör- und Korruptionsskandal im Militär

28.02.2014 | Von Regula Fahrländer

Anfangs Februar gelangten die Friedensverhandlungen in Kolumbien einmal anders in die Medien. Die Wochenzeitschrift Semana deckte einen Abhörskandal auf, bei dem die ChefunterhändlerInnen der Regierung abgehört und ausspioniert wurden, und dies vom eigenen Militär. Kurz darauf folgten Nachrichten von einer Schmiergeldaffäre, auch diese inmitten der kolumbianischen Streitkräfte.

Die Wochenzeitschrift Semana hat am 3. Februar einen neuen Abhörskandal enthüllt. Nach einer 15-monatigen Recherchephase und Aussagen von 25 Zeugen, konnte die Zeitung aufzeigen, wie unter dem Namen Andrómeda eine Operation lief, bei der der Militärgeheimdienst die RegierungsunterhändlerInnen auf Kuba ausspioniert hat[1].
Der Ort des Geschehens sei das kleine Restaurant „Buggly“ unweit vom Einkaufszentrum Galerías, in dem Mittagessen verkauft und Computerkurse angeboten wurden. Suspekt schien im ersten Moment einzig, dass am Eingang dieser kleinen Imbissbude zwei Sicherheitsmänner standen. In einem zweiten Moment ist auch auffällig, dass das Lokal genau einen Monat vor Beginn der Friedensverhandlungen eröffnet worden war. Die Recherche von Semana kommt zum Schluss, dass Mittagessen und Computerkurse nur Tarnung waren. Die wirkliche Aktivität war die Abhörung der Friedensverhandlungen auf Kuba. Eine gemischte Gruppe aus zivilen Hackern und aktiven Militärs war dafür zuständig. Namentlich werden Sergio Jaramillo, Alejandro Éder und Humberto de la Calle als Betroffene genannt. Zwar hatten sie keinen Zugang zum Gesprochenen am Verhandlungstisch, doch E-Mails, Nachrichten über Smart-Phones und andere ausgetauschte Daten wurden abgefangen. Auch NGO-nahe Personen, wie etwa Iván Cepeda und Piedad Córdoba, und gar die JournalistInnen, welche über die Friedenverhandlungen Bericht erstatteten, wurden bespitzelt.[2] Dabei ging es immer um die grösstmögliche Menge an Information, um genau zu wissen, wie die Verhandlungen vorankommen.

Andrómeda, die schöne Königstochter
Andrómeda ist eine Königstochter aus der griechischen Mythologie. Sie ist die Schöne die wegen des Übermutes ihrer Mutter an einen Meeresfelsen gekettet wird. Ihr zukünftiger Ehemann eilt herbei und befreit sie vor dem Meeresungeheuer. Wenn also der Militärgeheimdienst Andrómeda ist, die wegen des Übermutes der Mutter, also den Friedensverhandlungen der Regierung, dem Meeresungeheuer ausgeliefert wird, so stellt sich die Frage: Wer eilt zur Rettung? Und: wer gab den Befehl?
Dass ein Geheimdienst Abhörungen betreibt, ist keine grosse Überraschung. Dass ein Geheimdienst die eigene Regierung bespitzelt, ist schon seltener. Fraglich ist vor allem, wer an der Spitze der Befehlskette steht. Herausgefunden wurde, dass die Operation Andrómeda unter dem Befehl eines Militärkapitäns des (Bataillon 1 des Militärgeheimdienstes), kurz Bitec-1, stand. Bitec-1 ist zuständig für die Ausspionierung der Aufständischen und Teil des zentralen Militärgeheimdienstes Citec, welcher seinerseits eine der wichtigsten Einheiten der Direktion des Militärgeheimdienstes Dinte ist. Alles was in Andrómeda herausgefunden wurde, kam zum Kommandanten des Bitec. Doch dort verlieren sich die Spuren und es bleibt die offene Frage nach dem/der BefehlsgeberIn.
Vermutet wird, dass die Regierung nicht im Bilde darüber war, was vor sich ging. Iván Cepeda Castro, Co-Präsident der Friedenskommission des Kongresses meint, er werde die neue Abhöraffäre genau verfolgen. Das kolumbianische Volk habe das Recht zu wissen, ob der Drahtzieher in Uribe-nahen Kreisen anzusiedeln sei, oder ob er gar persönlich den Befehl erteilt habe.[3] Für die Farc ist gar klar, dass Álvaro Uribe die Verantwortung hat. Uribe hatte 2012 noch vor den offiziellen Ankündigungen der Regierung bekannt gegeben, es laufen geheime Verhandlungen mit den Aufständischen auf Kuba.
Der aktuelle Präsident Santos hingegen beschuldigte erst die „dunklen Kräfte“ des Abhörskandals, und änderte dann plötzlich seine Haltung. Die Geheimoperation Andrómeda sei legal gewesen, der Geheimdienst hätte damit nur seine Pflicht getan.[4] Dennoch wurde General Mauricio Ricardo Zúñiga Campo, Chef des Militärgeheimdienstes und Jorge Andrés Zuluaga López, Direktor vom Citec, noch am Tag der Publikation ihrer Funktionen enthoben. Allerdings bleiben sie im Militär tätig[5].
Nur wenige Tage später kommt ans Licht, dass auch der persönliche Mailverkehr von Juan Manuel Santos seit 2012 abgefangen wird. Der Präsident selber bestätigt diese Aussagen und informiert, dass auch Korrespondenz seiner Familienangehörigen betroffen ist.[6]

Das kolumbianische Militär erneut in den Schlagzeilen
Keine zwei Wochen nachdem der Abhörskandal aufgeflogen ist, kommt es erneut zu Schlagzeilen beim Militär: Eine Schmiergeldaffäre.[7] Wieder hat die Zeitschrift „Semana“ brisante Neuigkeiten. Ihr waren Hunderte von Stunden aufgezeichneter Telefongespräche zugespielt worden. Dabei handelt es sich um Gespräche aus den Jahren 2012 und 2013, bei denen über Verträge zwischen den Streitkräften und zivilen Unternehmen verhandelt wurde. Dabei sollen Gelder und Zuwendungen von bis zu 50% abgezweigt worden und Millionen in die Taschen ranghoher Militärs geflossen sein. Einige dieser Militärs sitzen wegen Menschenrechtsverbrechen, namentlich extralegalen Hinrichtungen, im Gefängnis, so einer der Protagonisten Róbinson González del Río. Er hatte die Gelder anscheinend für private Flugtickets und Anwaltsspesen benutzt und sich das Schweigen rangtieferer Soldaten erkauft.
Mindestens 10 Militärchefs sind offensichtlich in den Skandal verwickelt. Santos hat daraufhin veranlasst, dass die Militärdirektion ausgewechselt wird und mehrere Generäle in den Ruhestand geschickt oder suspendiert wurden, andere sind aus eigenen Stücken zurückgetreten. Seit dem 15. Februar arbeitet eine Ermittlungskommission daran, Licht in die Korruptionsaffäre zu bringen.

Der befürchtete Erfolg der Friedensverhandlungen
Bis zu welchem Punkt die Abhörungen von Andrómeda legal waren, ist schlussendlich nicht das Wesentlichste. Das ein Teil der Regierung andere Regierungskreise ausspioniert, ist schon zentraler. Offensichtlich wird damit, dass ein Sektor des Militärs direkt gegen den Präsidenten und somit seinen obersten Befehlshaber handelt. Und auf Befehle von anderswo hört. Diese Interessengruppen agieren aber nicht nur gegen den Präsidenten, sondern auch gegen erfolgreiche Friedenverhandlungen. Sie tun alles gegen die Wiederwahl von Santos, um das Fortschreiten der Friedensgespräche zu hindern. Vermutet werden diese Kräfte etwa im Militär, das unter Uribe an Grösse, Macht und Einfluss gewonnen hat, und nun darum fürchten muss. Schlussendlich zeigt die Abhöraffäre vor allem, dass die Friedensverhandlungen von einigen Sektoren als ernsthafte Gefahr wahrgenommen werden. Gerade, weil sie erfolgreich sein könnten.

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[1] Semana.com, 03.02.2014, , http://www.semana.com/nacion/articulo/alguien-espio-los-negociadores-de-la-habana/376076-3

[2] Semana, 10.02.2014, , http://www.semana.com/nacion/articulo/tambien-chuzaron-periodistas-en-la-habana/376722-3

[3] Caracol Radio, 04.02.2014, , http://www.caracol.com.co/noticias/actualidad/fiscalia-debe-decir-si-uribe-esta-detras-de-las-nuevas-chuzadas-cepeda/20140204/nota/2070516.aspx

[4] Semana, 06.02.2014, , http://www.semana.com/nacion/articulo/santos-cambia-frente-las-chuzadas/376350-3

[5] El Tiempo, 04.02.2014, ,  http://www.eltiempo.com/justicia/ARTICULO-WEB-NEW_NOTA_INTERIOR-13454328.html

[6] Comunicado de la presidencia de la Republica, 22.02.2014, http://wsp.presidencia.gov.co/Prensa/2014/Febrero/Paginas/20140223_01-Comunicado.aspx

[7] Semana, 14.02.2014, , http://www.semana.com/nacion/articulo/red-de-corrupcion-entre-los-militares/377311-3

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26.10.2016

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