14.05.2013

RoG: Ständeratskommission anerkennt Risiken, aber verweigert Taten

14.05.2013

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat gestern beschlossen, der Petition “Recht ohne Grenzen” keine Folge zu geben. Diese passive Haltung steht in völligem Widerspruch zur Realität der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Recht ohne Grenzen kritisiert den Entscheid scharf.


Die Allianz „Recht ohne Grenzen“ hat im Juni des letzten Jahres eine Petition mit 135‘285 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt von Bundesrat und Parlament verbindliche Bestimmungen, damit international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und Umweltvorschriften respektieren müssen, und dass Betroffene hier Wiedergutmachung einfordern können.


Immer wieder verstossen Schweizer Konzerne gegen Menschenrechte und Umweltvorschriften. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats anerkennt offenbar den diesbezüglichen Handlungsbedarf, wenn sie schreibt: „Die Kommission unterstreicht, dass die Menschenrechte und internationalen Standards auch für multinationale Unternehmen verbindlich sein müssen.“ Gleichzeitig ist die Mehrheit der Kommissionsmitglieder nicht bereit, die Konsequenzen aus dieser Analyse zu ziehen: Verbindlich werden diese Standards nämlich nur dann, wenn die Schweiz auch eine entsprechende Regulierung erlässt.


Die Mehrheit der Kommission negiert offenbar jegliche Verantwortung der Schweiz als Sitzstaat transnationaler Unternehmen. So hat sich die APK sogar dagegen entschieden, per Postulat einen Bericht über die Verbesserung des Zugangs zu Rechtsmitteln für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu verlangen.


Schöne Worte nutzen weder der Glaubwürdigkeit der Schweiz, noch den Geschädigten der Geschäftstätigkeit von Schweizer Firmen. Die Chancen der Betroffenen, eine faire Untersuchung ihres Falles zu erreichen, sind erwiesenermassen besonders in fragilen Staaten gering. Es wäre höchste Zeit, diesen rechtsfreien Raum zu beseitigen. ‚Recht ohne Grenzen’ fordert den Bundesrat mit Nachdruck auf, in der erwarteten Strategie zur Implementierung der Uno-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten endlich eine klare Haltung einzunehmen und konkrete Massnahmen aufzuzeigen, wie die Schweiz ihre Verantwortung als Sitzstaat von unzähligen transnationalen Unternehmen wahrnehmen kann.

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Aktuell

21.12.2018

Ask!: Seit 31 Jahren im Dienst von Frieden und Menschenrechten

Seit 1987 setzt sich die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask! als Stimme der kolumbianischen Zivilgesellschaft für Frieden und Menschenrechte ein.

2018 organisierte sie dazu öffentliche Veranstaltungen zu den Wahlen in Kolumbien, zum Kokaanbau und dem Drogenkrieg, zu den Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen von Schweizer Konzernen in Kolumbien.

Sie organisierte Film- und Diskussionsabende, Pubquizze und ein Jass- und Tichuturnier und hielt anlässlich des Internationalen Menschenrechtstags Predigten in katholischen und reformierten Kirchen.

Sie lobbyierte im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative für eine verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen, verfasste und unterstützte verschiedene offene Briefe und Petitionen an die Regierungen der Schweiz und Kolumbiens. Elf Mal versandte die ask! 2018 einen umfassenden Newsletter mit Monatsbericht zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien und aktuellen Entwicklungen.

Auch für 2019 haben wir wieder einiges geplant. Veranstaltungen zu Frieden und Menschenrechten, eine neue Kampagne und eine neue Webseite. Damit wir unsere Pläne realisieren können, sind wir auf unsere grosszügigen UnterstützerInnen angewiesen. Danke für Ihre Treue!

Mitglied der ask! werden und/oder an die ask! spenden oder einfach eine Spende an das Postkonto der ask! IBAN CH33 0900 0000 6018 6321 2 überweisen.