30.10.2012

Petition „Recht ohne Grenzen“ im Parlament: Kleine Schritte

30.10.2012

Die Allianz „Recht ohne Grenzen“ hat im Juni dieses Jahres eine Petition mit 135‘285 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt von Bundesrat und Parlament verbindliche Bestimmungen, damit international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und Umweltvorschriften respektieren müssen, und dass Betroffene hier Wiedergutmachung einfordern können. Immer wieder verstossen Schweizer Konzerne gegen Menschenrechte und Umweltvorschriften. Die freiwilligen Selbstregulierungen der Unternehmen haben sich als unzureichend erwiesen.

Im Oktober haben nun die aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte unsere Petition behandelt. Die APK des Ständerates hat nach ausführlicher Diskussion beschlossen, die Beschlussfassung angesichts der Komplexität des Themas und der hohen Zahl an Unterschriften, auf Januar 2013 zu verschieben. Zuvor sollen Anhörungen stattfinden.

Die APK des Nationalrates hat die Petition mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Erfreulich ist hingegen, dass die Kommission der Einreichung eines Postulats zugestimmt hat, welches vom Bundesrat einen rechtsvergleichenden Bericht über die Regelung der menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflicht von Verwaltungsräten fordert. Zudem verlangt das Postulat Vorschläge, wie in der Schweiz Unternehmen verpflichtet werden könnten, bei all ihren Auslandsaktivitäten eine vorgängige Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Heute beschränkt sich deren Sorgfaltspflicht auf die Wahrung der Interessen des Unternehmens bzw. der Aktionäre (siehe Art. 717 OR).

Die Entscheidungen der Parlamentskommissionen zeigen, dass der Weg zu verbindlichen Regeln für Schweizer Konzerne noch weit ist. Immerhin scheint auch die Politik langsam die Bedeutung des Themas Unternehmen und Menschenrechte langsam anzuerkennen.

Aktuell

21.12.2018

Ask!: Seit 31 Jahren im Dienst von Frieden und Menschenrechten

Seit 1987 setzt sich die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask! als Stimme der kolumbianischen Zivilgesellschaft für Frieden und Menschenrechte ein.

2018 organisierte sie dazu öffentliche Veranstaltungen zu den Wahlen in Kolumbien, zum Kokaanbau und dem Drogenkrieg, zu den Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen von Schweizer Konzernen in Kolumbien.

Sie organisierte Film- und Diskussionsabende, Pubquizze und ein Jass- und Tichuturnier und hielt anlässlich des Internationalen Menschenrechtstags Predigten in katholischen und reformierten Kirchen.

Sie lobbyierte im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative für eine verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen, verfasste und unterstützte verschiedene offene Briefe und Petitionen an die Regierungen der Schweiz und Kolumbiens. Elf Mal versandte die ask! 2018 einen umfassenden Newsletter mit Monatsbericht zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien und aktuellen Entwicklungen.

Auch für 2019 haben wir wieder einiges geplant. Veranstaltungen zu Frieden und Menschenrechten, eine neue Kampagne und eine neue Webseite. Damit wir unsere Pläne realisieren können, sind wir auf unsere grosszügigen UnterstützerInnen angewiesen. Danke für Ihre Treue!

Mitglied der ask! werden und/oder an die ask! spenden oder einfach eine Spende an das Postkonto der ask! IBAN CH33 0900 0000 6018 6321 2 überweisen.