08/27/15

Patentschutz für Novartis Blockbuster: SECO lobbyiert gegen Interessen kolumbianischer Krebspatienten

27.08.2015 | von Stephan Suhner

Krebsmedikamente sind sehr teuer und machen in vielen Ländern eine Behandlung der Patienten schwierig bis unmöglich. Ein Beispiel dafür ist der Wirkstoff Imatinib, den Novartis unter dem Markennamen Glivec patentiert hat. In Kolumbien hat Novartis nach langem Rechtsstreit 2012 das Patent auf Glivec erhalten und dadurch verschiedene Generika vom Markt verdrängt. Gesundheitsexperten erachten den überhöhten Preis von Glivec als eine der Ursachen für die finanziellen Schwierigkeiten des kolumbianischen Gesundheitssystems, weshalb sich verschiedene kolumbianische Stiftungen und NGOs des Gesundheitsbereiches dafür einsetzen, dass Kolumbien für Imatinib eine Zwangslizenz[1] erteilt und den Wirkstoff als wichtig für das Gemeinwohl deklariert.

Ein effizientes, aber teures Medikament

Imatinib hat die Behandlung von verschiedenen Krebsarten revolutioniert, der Wirksamkeit des Medikaments steht aber dessen hoher Preis gegenüber. Kostete Glivec bei der Markteinführung 2001 in den USA 30‘000 USD, stieg der Preis später auf bis zu 90‘000 USD pro Jahr und Patient. Novartis machte gemäss Bloomberg 2012 mit Imatinib 4,7 Mia. USD Gewinn.[2]

In Kolumbien wurde um die Patentierung von Glivec ein langer juristischer Kampf im Staatsrat geführt, nachdem die Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel (Superintendencia de Industria y Comercio) das Patent im Jahr 2003 verweigert hatte, da das Medikamente zu wenig innovativ sei. Novartis klagte gegen die Patentverweigerung und im Jahr 2012 hat der Staatsrat angeordnet, dass das Patent zu gewähren sei. Ifarma und Misión Salud sind der Meinung, dass diese Entscheidung des Staatsrates unanständig und unmoralisch war, und v.a. auf kommerzielle Interessen Rücksicht nahm und weniger auf den Zugang der Patienten zum Medikament. Gesundheitsexperten erachten den überhöhten Preis von Glivec als eine der Ursachen für die finanziellen Schwierigkeiten des kolumbianischen Gesundheitssystems. Der Wirkstoff wurde in die obligatorische Krankenversicherung aufgenommen, auf Grund des hohen Preises ist der Einsatz von Imatinib unter der Markenbezeichnung Glivec von Novartis finanziell aber fast nicht durchführbar.

Deshalb setzen sich in Kolumbien verschiedene Stiftungen und NGOs des Gesundheitsbereiches dafür ein, dass Kolumbien den Wirkstoff als von öffentlichem Nutzen erklärt und für Imatinib eine Zwangslizenz erteilt. Mit diesem Anliegen richteten sich die kolumbianischen Stiftungen Misión Salud und Ifarma sowie das Informationszentrum für Medikamente der Nationaluniversität im November 2014 an den kolumbianischen Gesundheitsminister[3]. Anfang März 2015 hatten die Federación Médica und das Observatorio del Medicamento (Observamed) mit einem Brief an den Gesundheitsminister Alejandro Gaviria erneut dringlich Schritte in Bezug auf die überhöhten Preise und den Prozess zur Erklärung des Gemeinwohls gefordert[4]

Novartis nutzt Monopolstellung aus

Nachdem Novartis das Verfahren beim Staatsrat gewonnen hatte, verklagte sie sämtliche Mitbewerber, um alle Konkurrenten auszuschalten. Bevor Novartis die Monopolstellung herstellen konnte, haben acht Generikahersteller mit einem Marktanteil von 20% Imatinib ebenfalls angeboten, zu Kosten die 68 - 77% tiefer waren. Eine andere Quelle, die Federación Colombiana de Medicamentos (FMC) und die Beobachtungsstelle für Medikamente (Observamed), gingen gar von einem Marktanteil von 60% der kolumbianischen Generika des Imatinib aus.[5] Von 2008 bis 2014 beliefen sich die Gesamtkosten für Imatinib auf rund 150 Millionen Franken, 80% davon für Glivec. Würden wieder Mitbewerber zu 70% tieferen Kosten zugelassen, könnte das kolumbianische Gesundheitswesen bis zu 15 Millionen Franken pro Jahr einsparen und dieses Geld anderweitig investieren. Pro Jahr und Patient kostet Glivec heute in Kolumbien gegen 20‘000 Fr. Deshalb ist es gemäss Misión Salud gerechtfertigt, dass das Gesundheitsministerium zuerst die Wichtigkeit von Imatinib für das Gemeinwohl deklariert, um im zweiten Schritt eine Zwangslizenz zu erteilen, und so die Generikaproduktion zu ermöglichen.[6]  

Zu seiner Verteidigung führt Novartis an, dass das Molekül, welches Grundlage des Wirkstoffs ist, in über 40 Ländern dem Patentschutz untersteht und dass es sich um national wie international akzeptierte juristische Instrumente handle. Ausserdem habe Novartis verschiedenen Unternehmen Schlichtungsverfahren angeboten, um einvernehmliche Lösungen zu finden, verschiedene Abkommen seien schon geschlossen worden, so dass weder die Bedingungen für die Erklärung des öffentlichen Interessens, noch für ein Zwangspatent gegeben seien. Die Stiftungen und NGOs vertreten jedoch die Meinung, dass die Erteilung einer Zwangslizenz ein Meilenstein wäre, um eine weitere Preis treibende Entwicklung – auch bei anderen Medikamenten – zu stoppen.

SECO setzt sich für Patentschutz für Glivec ein

Pikant an der ganzen Sache ist aus Schweizer Sicht, dass sich das SECO massiv zugunsten des fortbestehenden Patentschutzes für Novartis‘ Glivec in Kolumbien einsetzt. Wie 2008 schon einmal in Thailand haben die Schweizer Behörden dazu in einem offiziellen Schreiben Stellung genommen. Sie bezeichnen Zwangslizenzen fälschlicherweise als Versuch einer Patent-Enteignung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) meint, dass dies die Innovationskraft der Pharmabranche hemme, was empirische Untersuchungen aber nicht bestätigen. Dieses Argument ist besonders haltlos, weil Glivec nicht zuletzt mittels öffentlicher Finanzmittel entdeckt wurde. Das Antikrebsmedikament wurde kürzlich zudem auf die WHO-Liste der unentbehrlichen Arzneimittel gesetzt, die all jene Produkte enthält, die jederzeit und zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein müssen.[7]

In einem offenen Brief an den Bundesrat[8] fordert eine Koalition europäischer, kolumbianischer und Schweizer NGOs – darunter die Arbeitsgruppe Schweiz–Kolumbien ask! - die eidgenössischen Behörden auf, ihre politischen Druckversuche sofort einzustellen. Statt sich zum Anwalt des Pharmakonzerns Novartis zu machen, sollte die Schweiz lieber ihren Verpflichtungen als Unterzeichnerin der WTO-Abkommen nachkommen und die kolumbianische Regierung souverän über gesundheitspolitische Massnahmen zugunsten ihrer Bevölkerung entscheiden lassen.Download als pdf


 

[1] Zwangslizenzen sind eine im Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen) vorgesehene Flexibilitätsregelung und wurden im Rahmen einer Grundsatzerklärung über das TRIPS-Übereinkommen und öffentliche Gesundheit von der WTO-Ministerkonferenz 2001 in Doha bekräftigt. Im TRIPS-Abkommen werden die Gründe, Umstände und Probleme der öffentlichen Gesundheit, bei denen Zwangslizenzen erteilt werden können, nicht eingegrenzt. Der Mechanismus sieht ausserdem eine Entschädigung des Patentinhabers vor, der sein Produkt weiterhin vermarkten kann.

[2] El Espectador, El medicamento de los $400 mil millones, 11. März 2015, www.elespectador.com/noticias/salud/el-medicamento-de-los-400-mil-millones-articulo-548865 

[3] Siehe http://issuu.com/misionsaludcol/docs/solicitud und http://www.mision-salud.org/2015/07/01/en-que-va-la-solicitud-de-declaracion-de-interes-publico-de-imatinib-glivec-de-novartis/ 

[4] Siehe http://www.observamed.org/FMC_CMCB/Documentos/FMC_DeclaratoriaInteresPublicoImatinib_CartaMSyPS_04mar15.pdf

[5] Siehe http://propintel.uexternado.edu.co/un-problema-de-acceso-a-medicamentos-el-caso-imatinib-glivec-en-colombia/

[6] Misión Salud, Licencia Obligatoria para imatinib: el caso de Colombia. 11. August 2015, in: http://www.mision-salud.org/2015/08/11/licencia-obligatoria-de-imatinib-el-caso-de-colombia/ Weiterführende Linksammlung: http://www.med-informatica.net/BIS/Especiales/IMATINIB_Glivec.co.htm

[7] Erklärung von Bern, Kolumbianische Zwangslizenz: Schweizer Behörden lobbyieren für Novartis, 18. August 2015, in: https://www.evb.ch/medien/medienmitteilung/kolumbianische_zwangslizenz_schweizer_behoerden_lobbyieren_fuer_novartis/

[8] https://www.evb.ch/fileadmin/files/documents/Gesundheit/BD_Open-Letter_CL_Glivec-Colombia_150818.pdf

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com