Das EFTA - Freihandelsabkommen tritt per 1. Juli 2011 für die Schweiz und Kolumbien in Kraft, nachdem es von beiden Ländern ratifiziert worden ist. Norwegen, der wichtigste EFTA - Partner der Schweiz, hat das Abkommen u.a. wegen Bedenken über die kritische Menschenrechtslage nach wie vor nicht ratifiziert. Die Koordination Schweizer Nichtregierungsorganisationen zu Kolumbien gelangte mit einem Brief an das Staatssekretariat für Wirtschaft und wies darin auf die nach wie vor sehr kritische Menschenrechtslage hin. Ebenso forderte die NRO-K die Schweizer Behörden auf, ein Monitoring über die Auswirkungen des Abkommens auf die Menschenrechte sicherzustellen und sich noch stärker für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen.

Brief der NRO-K

In der Europäischen Union beginnt nun ebenfalls der Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und mit Peru. Das Abkommen ist sowohl in Peru und Kolumbien als auch in Europa sehr umstritten und breite zivilgesellschaftliche Netzwerke opponieren gegen eine Ratifizierung. Diese Kampagne wird unter anderen vom Netzwerk OIDHACO koordiniert (http://www.oidhaco.org/uploaded/content/category/790361378.pdf). Umstritten ist aktuell insbesondere die Frage, ob es sich beim Handelsabkommen um einen reinen Handeslvertrag oder um einen gemischten Vertrag (Handel, Zusammenarbeit und politische Kooperation) handelt. Wäre es ein gemischter Vertrag, müssten alle 27 nationalen Parlamente zustimmen, wäre es ein reiner Handeslvertrag genügt die Ratifikation durch das EU-Parlament.

Lobbydokument OIDHACO (Spanisch)