13.12.2012

EU: Wirtschaftsinteressen haben Vorrang gegenüber Menschenrechten

13.12.2012

Am 11. Dezember ratifizierte das EU Parlament mit grosser Mehrheit das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru (486 Ja; 147 Nein; 41 Enthaltungen) und gab somit den Wirtschaftsinteressen Vorrang gegenüber den Menschenrechten und einer nachhaltigen Entwicklung.
160 lateinamerikanische und europäische Nichtregierungsorganisationen hatten das EU-Parlament noch im Oktober in einem Brief dazu aufgefordert, das Abkommen nicht zu ratifizieren und hatten auf die dramatischen Konsequenzen eines solchen Abkommens für die Menschenrechte, die Ernährungssouveränität der Gemeinschaften, die Umweltverschmutzung und die Zerstörung diverser Wirtschaftssektoren aufmerksam gemacht.
Durch das Abkommen wird das Modell der Exportation von Rohstoffen weiter gestärkt wodurch der Druck auf das Land und somit auf die Landbevölkerung und die indigenen Völker weiter zunehmen wird. Der Landkonflikt in Kolumbien, welcher in engem Zusammenhang mit dem bewaffneten internen Konflikt, mit gewaltsamen Vertreibungen und diversen Menschenrechtsverletzungen steht, wird durch das Freihandelsabkommen weiter verschärft werden.
Obwohl Kolumbien zur Ausarbeitung eines Aktionsplans (hoja de ruta) in Bezug auf eine Verbesserung der Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtssituation verpflichtet wurde konnte bislang keine konkrete Verbesserung der Situation ausgemacht werden und die Verfolgung und Kriminalisierung von Gewerkschaftern und sozialen Anführern ist weiterhin an der Tagesordnung. Die EU beruft sich zudem auf die sogenannte demokratische Klausel (Cláusula Democrática) als weiteren Kontrollmechanismus zum Schutz der Menschenrechte. Jedoch sind beide Kontrollmechanismen nicht bindend und es fehlt an einer spezifischen Instanz, die mit der Überwachung der Umsetzung dieser Menschenrechtsklausel betraut ist.
Das Freihandelsabkommen muss nun noch durch die nationalen Parlamente der 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Es besteht also noch eine kleine Hoffnung, dass die Menschenrechte doch noch Vorrang gegenüber den Wirtschaftsinteressen erhalten.

Pressemitteilung OIDHACO: Spanisch Französisch Englisch

Aktuell

21.12.2018

Ask!: Seit 31 Jahren im Dienst von Frieden und Menschenrechten

Seit 1987 setzt sich die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask! als Stimme der kolumbianischen Zivilgesellschaft für Frieden und Menschenrechte ein.

2018 organisierte sie dazu öffentliche Veranstaltungen zu den Wahlen in Kolumbien, zum Kokaanbau und dem Drogenkrieg, zu den Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen von Schweizer Konzernen in Kolumbien.

Sie organisierte Film- und Diskussionsabende, Pubquizze und ein Jass- und Tichuturnier und hielt anlässlich des Internationalen Menschenrechtstags Predigten in katholischen und reformierten Kirchen.

Sie lobbyierte im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative für eine verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen, verfasste und unterstützte verschiedene offene Briefe und Petitionen an die Regierungen der Schweiz und Kolumbiens. Elf Mal versandte die ask! 2018 einen umfassenden Newsletter mit Monatsbericht zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien und aktuellen Entwicklungen.

Auch für 2019 haben wir wieder einiges geplant. Veranstaltungen zu Frieden und Menschenrechten, eine neue Kampagne und eine neue Webseite. Damit wir unsere Pläne realisieren können, sind wir auf unsere grosszügigen UnterstützerInnen angewiesen. Danke für Ihre Treue!

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