05/04/09

Freihandelsabkommen EFTA - Kolumbien

04.05.2009 | Stephan Suhner

Besuch eines kolumbianischen Oppositionspolitikers in der Schweiz

Vom 27. bis zum 28. April 2009 weilte Jorge Enrique Robledo in der Schweiz. Herr Robledo ist Senator für die demokratische linke Sammelpartei Polo Democrático. Der Senator ist eine der herausragenden Figuren der parlamentarischen Opposition gegen die Regierung von Präsident Uribe, ein profunder Kenner der Wirtschaftspolitik des Landes und entschiedener Gegner der neoliberalen Freihandelspolitik. Herr Robledo reiste nach Europa, um auf die negativen Folgen der Freihandelsabkommen aufmerksam zu machen, die Kolumbien mit vielen Ländern und Wirtschaftsblöcken aushandelt, so auch mit der EFTA, zu der die Schweiz gehört. Seine Ausführungen unterteilte Robledo in zwei grosse Blöcke: die negativen wirtschaftlichen Aspekte dieser Freihandelsabkommen, sowie die Beziehung zwischen diesen Abkommen und der kritischen Menschenrechtslage. Bei seinem Besuch in der Schweiz sprach Senator Robledo an einer öffentlichen Veranstaltung in Genf, traf sich mit rund 15 Schweizer Parlamentariern zu einem Meinungsaustausch, sprach mit Pressevertretern und wurde von Kolumbienverantwortlichen des Aussenministeriums EDA und des Staatssekretariats für Wirtschaft seco empfangen.

Robledo betont, das seine Ausführungen keine Spekulationen sind, sondern Ausdruck von bald zwanzig Jahren Erfahrung mit „Freihandel“. 1990, unter dem damaligen Präsidenten Gaviria erfolgte die wirtschaftliche Öffnung, die das Land - insbesondere die Industrie und die Landwirtschaft - praktisch völlig unvorbereitet traf. Bis 1990 war Kolumbien in der Lage, sich selbst mit Lebensmitteln zu versorgen. Heute importiert Kolumbien 8 Millionen Tonnen Lebensmittel, auch Mais, Kartoffeln, Weizen, Pouletfleisch, alles Produkte, die Kolumbien problemlos selber produzieren könne. Kolumbien verfüge über 9 Millionen Hektaren fruchtbares Ackerland, das zu einem grossen Teil ungenutzt sei, habe genügend Wasser und fähige Bauern und Agrarunternehmer. Kolumbien wurde durch die wirtschaftliche Öffnung, die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds und der WTO aber gezwungen, den Zollschutz für Nahrungsmittel immer mehr zu reduzieren, während z.B. die USA ihre landwirtschaftliche Produktion weiter subventionieren. Die kolumbianischen Getreidebauern – insbesondere von Weizen und Gerste – sind schon lange ruiniert. Treten die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada in Kraft sei mit scherwiegenden Konsequenzen für viele weitere Produktkategorien zu rechnen, auch beim Fleisch und bei Hülsenfrüchten.

Negative wirtschaftliche Folgen des Freihandels

Ein weiteres Problemfeld stellen die intellektuellen Eigentumsrechte dar, v.a. was die pharmazeutische Industrie anbelangt. Kolumbien habe eine recht gut ausgebaute Generikaindustrie; diese Medikamente seien zwei bis zehn Mal billiger als die patentgeschützten Originalpräparate. In den verschiedenen schon unterzeichneten aber noch nicht ratifizierten und den sich noch in Verhandlung befindlichen Abkommen werde seitens der Industrienationen angestrebt, über die heutigen WTO-Standards hinauszugehen. Man spreche deshalb von sogenannten WTO plus – Abkommen. Das kolumbianische Gesundheitssystem ist defizitär, v.a. verfügen Millionen von armen Kolumbianern immer noch über keine Krankenversicherung und müssen die Medikamente aus der eigenen Tasche bezahlen. Können sie nicht mehr auf die billigeren Generikas zurück greifen, bedeute dies für viele Kolumbianer, dass sie sich keine Medikamente mehr leisten können. Es sei also mit mehr Toten, die vermeidbar wären, zu rechnen.

Kritisch beurteilt Robledo auch die in vielen Freihandelsabkommen enthaltenen Investitionsschutzabkommen. Im Falle der Schweiz wurden schon vorher bilaterale Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Diese Abkommen würden den Handlungsspielraum Kolumbiens z.B. im Steuer- und Umweltbereich massiv einschränken. Die Abkommen garantieren den ausländischen Unternehmen Schutz vor zukünftigen Änderungen: werden z.B. Umweltnormen verschärft oder die Royalties erhöht, haben diese keine Geltung für ausländische Konzerne, die im Schutze eines solchen Abkommens investiert haben, oder sie müssen für allfällige Zusatzkosten oder verminderten Gewinn von Gastland entschädigt werden. In gewissen Fällen hätten die Freihandelsabkommen weitreichende Gesetzesänderungen zur Folge. Durch den TLC Perus mit den USA musste Peru über Hundert Gesetze ändern. Kolumbien ist weiter fortgeschritten und hat unter den letzten Regierung schon viele Gesetze angepasst, namentlich die Arbeitsgesetzgebung, das Bergbaugesetz, Gesetze zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Wälder, das Wasser etc.

Kolumbien verliert die Kontrolle über seine Wirtschaft und Entwicklung

Insgesamt zieht Robledo eine negative Bilanz der bisherigen Freihandelserfahrung und der Abkommen, wie sie momentan zur Ratifizierung anstehen. Er kritisiert, dass die Regierung Uribe einseitig in Freihandel und ausländischen Direktinvestitionen die ökonomische Zukunft Kolumbiens sehe. Robledos Senatsbüro hat nachgerechnet: seit 1994 bis heute seien dank Krediten und Investitionen 100 Milliarden Dollar nach Kolumbien geflossen, im gleichen Zeitraum seien durch Kapitalexport und Gewinntransfer aber 160 Milliarden abgeflossen. Die bescheidene nationale Sparquote finanziere also die Volkswirtschaften des Nordens, entgegen den Ankündigen der kolumbianischen Regierung, dass ausländische Kredite und Investitionen Kolumbien zur Entwicklung verhelfen. So habe denn der Freihandel in den letzten zwanzig Jahren zu mehr Armut und höherer Arbeitslosigkeit geführt und die Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze sei stetig gesunken. Die Arbeitslosenstatistik sei wenig aussagekräftig: wer eine Stunde pro Woche arbeite, an einer Ampel Kaugummis verkaufe oder im Bus singe, gelte eben so wenig als arbeitslos wie all die Kolumbianer, die die Stellensuche aufgegeben hätten.

Unter dem Freihandelsregime werde Kolumbien auch immer mehr seiner Fähigkeit beraubt, seine Wirtschaft zu steuern und zu kontrollieren; durch die Kapitalmarktliberalisierung würden nun grosse Kapitalmengen nach Kolumbien fliessen, aber auch ebenso plötzlich wieder abfliessen, und zu raschen Auf- und Abwertungen der kolumbianischen Währung führen und z.T. die Exporte empfindlich treffen. Kolumbien habe aber zum Beispiel kaum mehr Instrumente zur Hand, um die spekulativen Zu- und Abflüsse von sogenannt heissen Geldern zu stoppen. Senator Robledo betonte aber ebenfalls ganz klar, dass er und seine Partei keine Befürworter einer Isolierung Kolumbiens seien. Kolumbien solle und müsse sowohl importieren wie auch exportieren, auch seien ausländische Direktinvestitionen erwünscht. Die Frage sei nicht das Ob, sondern das Wie. Er fordert eine neue Art internationaler (Handels-) Beziehungen, in denen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse und Entwicklungsstadien Rücksicht genommen werde.

Schwierige Menschenrechtssituation

Herr Robledo kam dann auch auf den Menschenrechtsaspekt zu reden. Am Anfang seiner Ausführungen betonte er immer wieder ausdrücklich, dass seine Partei eine demokratische, linke Bewegung sei, die nichts mit dem bewaffneten Kampf zu tun hätte. Der Polo würde die Meinung, dass Armut einen bewaffneten Aufstand rechtfertige, nicht teilen, und lehne auch Praktiken wie die Entführung von unbeteiligten Bürgern durch die Guerillas ab. Trotzdem würde seine Partei von der Regierung Uribe immer wieder verleumdet und bezichtigt, mit den „Terroristen“ gemeinsame Sache zu machen. Alle, die die Ideen von Uribe nicht teilen, müssten mit diesem Vorwurf leben.

Robledo ist der Ansicht, dass Kolumbien trotz einiger Verbesserungen im Bereich der Sicherheit immer noch eine schwere Menschenrechtskrise durchmache. Zwar sei die Zahl der Morde und Entführungen zurück gegangen und viele Überlandstrassen wieder einigermassen sicher zu befahren. In vielen Regionen des Landes sei die Lage durch den verschärften Konflikt jedoch schlimmer geworden, und verschiedene soziale Gruppen stünden nach wie vor extrem unter Druck, so auch Indigene und Afrokolumbianer. Er erwähnt dann insbesondere drei Aspekte: die Situation der Gewerkschaften, der Skandal der „Parapolítica“ und die so genannten falschen Erfolgsmeldungen, die „falsos positivos“. Dabei würden vorwiegend Jugendliche aus ärmeren Vierteln von kriminellen Banden oder Agenten entführt oder unter dem Vorwand eines Arbeitsangebotes in eine abgelegene Region gebracht, dort der Armee übergeben, von dieser dann ermordet und als gefallenen Guerillero präsentiert. Dadurch bekommen die Soldaten mehr Urlaub oder Sold und die Kader Aufstiegschancen. Aktuell würden etwas 1500 Fälle derartiger Morde untersucht.

Bis heute sähen sich rund 80 Parlamentarier in der einen oder anderen Form in den Skandal der Parapolitik, der Verstrickung von Politikern mit den paramilitärischen Gruppen, involviert. Sei es, dass sie in Haft seien, dass Untersuchungen gegen sie laufen oder dass sie vor der Justiz flüchtig sind. Gerade letzte Woche sei ein weiteres Parlamentsmitglied verhaftet worden, ein anderer habe seinen Parlamentssitz aufgegeben. Dadurch werde er nicht vom Obersten Gerichtshof juristisch verfolgt (in seiner Eigenschaft als Parlamentarier), sondern von der Staatsanwaltschaft und könne so auf ein milderes Urteil hoffen. Hervorzuheben sei, dass rund 80% der betroffenen Parlamentarier zur Koalition von Präsident Uribe gehörten, weshalb man statt von Parapolitik besser von Parauribismus sprechen würde.

Besonders am Herzen liegt Robledo die Situation der (gewerkschaftlich organisierten) Arbeiter. Er ist der Ansicht, dass der Polo sehr nahe an den sozialen Bewegung sein müsse, diese unterstützen müsse, und sich nicht auf den Parlamentsbetrieb in Bogotá beschränken dürfe. Obwohl die Morde an Gewerkschaftern zurück gegangen seien, bleibe Kolumbien das gefährlichste Land für gewerkschaftliche Aktivitäten. Robledo lenkte die Aufmerksamkeit v.a. aber auf die gesetzliche Verfolgung von Gewerkschaften: einerseits würden viele Gewerkschaftsführer durch Verfahren wegen Terrorismusvorwurf lahm gelegt, andererseits würden der Bildung von Gewerkschaften immer mehr Hürden in den Weg gestellt. In vielen Unternehmen, auch in Staatsbetrieben, sei die Bildung von Gewerkschaften verboten, oder die Registrierung als juristische Person würde von den Behörden verweigert. Immer weniger Arbeiter hätten so auch die Möglichkeit, Kollektivverhandlungen zu führen und sich gute Arbeitsbedingungen zu erkämpfen.

Erteilt Kolumbien keine Absolution im Menschenrechtsbereich!

Robledo richtete einen flammenden Appell an die Schweizer Parlamentarier, das Freihandelsabkommen EFTA – Kolumbien nicht zu unterzeichnen. Als erstes Freihandelsabkommen handelte Kolumbien dasjenige mit den USA aus. Die Ratifizierung dieses Abkommens ist aber seit vielen Monaten im amerikanischen Kongress blockiert, genau wegen der kritischen Menschenrechtslage in Kolumbien. Als die Regierung Uribe merkte, dass sie das Abkommen mit den USA im demokratisch dominierten US-Kongress nicht durchbringen werde, begann sie ähnliche Abkommen mit anderen Ländern und Wirtschaftsblöcken auszuhandeln. Praktisch zeitgleich wurden Freihandelsabkommen mit Kanada und mit der EFTA unterzeichnet, beide harren nun der Ratifizierung. Mit der Europäischen Union sind aktuell Verhandlungen über ein Abkommen am laufen. Robledo wies darauf hin, dass das Abkommen in Kanada äusserst umstritten sei und sich eine breite soziale Bewegung gegen die Ratifizierung ausspreche. Norwegen haben vor kurzem die Ratifizierung ebenfalls aufgeschoben und führe zuerst Untersuchungen im Menschenrechtsbereich in Kolumbien durch. Für Senator Robledo ist klar, dass Uribe die Ratifizierung dieser Abkommen zu eine Prestigefrage machte und ein positives Ergebnis als Absolution im Menschenrechtsbereich interpretieren würde. Sollte also z.B. Kanada oder die EFTA in den nächsten Wochen oder Monaten die Abkommen ratifizieren, werde die Regierung Uribe damit wohl sofort in Washington vorstellig werden und dort sagen, wieso die USA das Abkommen nicht ratifiziere, wenn Länder wie z.B. Kanada oder die Schweiz Kolumbien im Menschenrechtsbereich ein Unbedenklichkeitszeugnis ausstellten. Für Robledo ist es von äusserster Wichtigkeit, dies zu verhindern. Er wiederholte nachdrücklich, dass die Regierung Uribe ein Examen im Menschenrechtsbereich nicht bestehen kann und eine Ratifizierung deshalb ein falsches Signal aussenden würde.

Durch die Aufschiebung der Ratifizierung bleibe der Druck auf die Regierung Uribe bestehen, im Menschenrechtsbereich Fortschritte zu machen. Robledo ist der Ansicht, dass man von Uribe auch die Respektierung der Gewaltenteilung und demokratischer Grundsätze einfordern müsse. Angesichts der Schwere der Demokratiekrise befürwortet Robledo klare Stellungnahmen z.B. der Schweiz. Auf die Frage angesprochen, ob Menschenrechts- oder Sozialklauseln seiner Meinung einen Nutzen haben, antwortet Robledo differenziert. Die Tatsache, dass das EFTA – Abkommen keinerlei Hinweise auf Menschen- und Gewerkschaftsrechte und keine Sozialklausel enthalte, sei bedenklich. Die Klauseln oder Zusatzabkommen, wie sie z.B. in den Verträgen mit den USA und mit Kanada enthalten seien, seien in der Praxis aber praktisch wirkungslos. Sie entbehren klaren Mechanismen, mit denen Arbeiter zum Beispiel ihre Recht einfordern und durchsetzen können. Es sei aber besser, solche Klauseln zu haben, als gar nichts zu haben.

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

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www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com