05.03.2012

Präzedenzfall Nestlé: Strafanzeige wegen Mord an kolumbianischem Gewerkschafter

05.03.2012

Das ECCHR und die kolumbianische Gewerkschaft Sinaltrainal haben gestern bei der Staatsanwaltschaft Zug Strafanzeige gegen die Nestlé AG und führende Direktoren des Konzerns eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, wegen unterlassener Schutzmassnahmen mitverantwortlich für die Ermordung Luciano Romeros im Jahre 2005 zu sein. Die Klage schafft einen Präzedenzfall, denn damit könnte ein Schweizer Unternehmen erstmals für im Ausland begangenes Unrecht in der Schweiz haftbar gemacht werden.

In Kolumbien herrscht bis heute ein bewaffneter Konflikt, in dem Gewerkschafter und andere soziale Gruppen systematischer Verfolgung ausgesetzt sind. Luciano Romero wurde am 10. September 2005 in Valledupar im Nordosten Kolumbiens von Paramilitärs mit 50 Messerstichen ermordet. Er hatte zuvor jahrelang für die kolumbianische Nestlé-Tochter Cicolac gearbeitet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die Tat fahrlässig nicht verhindert zu haben.

Romero erhielt Todesdrohungen, nachdem er vom lokalen Nestlé-Management fälschlich als Guerillero diffamiert worden war. Der paramilitärische Ex-Kommandant Salvatore Mancuso hat ausgesagt, Cicolac habe Zahlungen an seine Einheiten geleistet. Die Schweizer Unternehmensführung wusste vom Fehlverhalten ihrer Vertreter in Kolumbien und der Bedrohung der Gewerkschafter vor Ort. Sie blieb dennoch untätig.

Die strafrechtliche Relevanz dieser Unterlassung hat nun die Zuger Staatsanwaltschaft zu prüfen. Ermittlungsansätze dazu sind in der rund hundertseitigen Strafanzeige dargelegt. Auch hat sie zu entscheiden, ob in diesem Fall erstmalig ein Unternehmen selbst statt einzelner Mitarbeiter strafrechtlich belangt wird. Die Regelung des Art. 102 zur Strafbarkeit von Unternehmen wurde 2003 in das Strafgesetzbuch eingefügt und ist seither kaum zum Einsatz gekommen.

“Diese Anzeige ist ein Hoffnungsschimmer. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werden uns die Ermittlungen helfen bei der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit für dieses Verbrechen, einen angekündigten Tod, wie so viele in Kolumbien.” sagt Opferanwalt Leonardo Jaimes. Und ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck erklärt: „Wenn in diesem Präzedenzfall erstmalig strafrechtliche Massstäbe gesetzt werden für Unternehmens-verantwortung in Konfliktgebieten, gibt dies im Ausland engagierten Firmen wichtige Hinweise für ihr Risikomanagement. Und es ermutigt Gewerkschaften weltweit, die Justiz zur Verteidigung ihrer Rechte zu nutzen.“

Weitere Informationen auf www.ecchr.eu

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Sie lobbyierte im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative für eine verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen, verfasste und unterstützte verschiedene offene Briefe und Petitionen an die Regierungen der Schweiz und Kolumbiens. Elf Mal versandte die ask! 2018 einen umfassenden Newsletter mit Monatsbericht zur Lage der Menschenrechte in Kolumbien und aktuellen Entwicklungen.

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