08/15/03

Vom Fluch und Segen des kolumbianischen Rohstoffreichtums

15.08.2003 | Stephan Suhner unter Mitarbeit von Tamara Wiher und Sarah Seiler

Kolumbien ist ein mit Bodenschätzen reich gesegnetes Land. Der Mehrheit der Bevölkerung hat dieser Reichtum jedoch kein Glück, sondern Leid und Armut gebracht. Eine neue Bergbaugesetzgebung von 2001 verschlimmert die Situation für die betroffenen Gemeinschaften zusätzlich. Multinationale Unternehmen - darunter auch Schweizer Bergbaufirmen - haben dieses Gesetz massgeblich beeinflusst.

Bergbau und Menschenrechte

Gemeinden mit Bergbauaktivitäten zeichnen sich durch einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Menschenrechtsverletzungen und unbefriedigten Grundbedürfnissen aus. Im Landesdurchschnitt werden 74% der Menschenrechtsverletzungen in Gemeinden mit Bergbauaktivitäten begangen, obwohl die Einwohnerzahl dieser Gemeinden deutlich weniger als 74% ausmacht. Die Ausbeutung der Bodenschätze stellt heute in Kolumbien eine wesentliche, in der offiziellen Sichtweise aber praktisch vernachlässigte Konfliktursache dar. In der offiziellen Sichtweise dominiert die Auffassung, dass der interne Konflikt, d.h. insbesondere die Gewalt der Subversion, die Nutzung der Bodenschätzen behindert und so das potentielle Wachstum reduziert. Das ist jedoch nur ein kleiner Teil der Geschichte. Tatsächlich attackiert die Guerilla vielerorts Ölförderanlagen und Minen und erpresst von den (multinationalen) Unternehmen hohe Schutzgelder. Die Guerilla wird von diesem Reichtum angezogen, und so breitet sich auch der bewaffnete Konflikt in neue Regionen aus.

Schwerwiegender sind jedoch neue, gegen die lokale Bevölkerung - insbesondere gegen indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften - gerichtete Konflikte. In den letzten Jahren wurden bisher völlig unberührte Berg- und Waldgebiete von der modernen „Entwicklung“ erfasst, Gebiete, die bisher kaum erschlossen waren und so der ursprünglichen Bevölkerung als Rückzugsgebiete dienten. Das Interesse der Unternehmen an den bisher unerforschten Lagerstätten fiel zusammen mit einem erfolgreichen Kampf der indianischen und afrokolumbianischen Gemeinschaften um die Anerkennung ihres historischen Grundbesitzes durch kollektive Landtitel. Indigene und Afrokolumbianer haben in den ihnen zugesprochenen Gebieten beim Abbau der Rohstoffe das Vorrecht, respektive müssen ihre Zustimmung geben. Will zum Beispiel ein Unternehmen in einem Resguardo Kohle abbauen und es kommt zu keiner Einigung, erhält das Unternehmen nach Gesetz keine Abbaulizenz. Da sich die lokale Bevölkerung häufig gegen diese Art der Rohstoffausbeutung wehrt, die ihnen ausser einem zerstörten Lebensraum wenig bringt, wird Gewalt gegen sie ausgeübt, um sie zur Aufgabe des Wiederstandes zu bringen oder sie gleich ganz zu vertreiben. Paramilitärische Gruppen, manchmal gemeinsam mit der Armee, gehen mit Massakern, Zerstörung der Siedlungen und massiven Bedrohungen gegen diese Gemeinschaften vor, häufig unter dem Vorwand der Guerillabekämpfung. Es gibt jedoch verschiedenste Fälle von Massakern und Vertreibungen der Bevölkerung an Orten, an denen es nie Guerillapräsenz gab, dafür aber Rohstoffvorkommen. Nicht in allen Fällen gelingt es jedoch, durch paramilitärische Gewalt die Rohstoffausbeutung sicher zu stellen. Vor allem indigene Gemeinschaften haben einen sehr starken Widerstandswillen, was zum Beispiel bis heute die Erdölförderung durch die OXY auf dem Stammesgebiet der U’was verhindert hat, trotz zahlreicher gewaltsamer Übergriffe auf diese Indigenengemeinschaft.

Widerstand der Betroffenen auch auf juristischer Ebene

Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften des Bergbausektors denunzieren, dass der Staat mit paramilitärischen Operationen die Geschäftsinteressen multinationaler Unternehmen verteidigt und so deren Sicherheit garantiert. Diese Bergbauunternehmen vereinen in den Gebieten, in denen sie operieren, eine enorme Macht auf sich, die so weit geht, dass sie die Armeekommandanten der Bataillone bestimmen, die dann für ihre Sicherheit sorgen. Die Multis schliessen umfangreiche Sicherheitsabkommen ab und bezahlen dafür der kolumbianischen Armee beträchtliche Summen. Diese Abkommen schliessen in den meisten Fällen die Kooperation mit privaten Sicherheitsfirmen oder mit paramilitärischen Gruppen ein. Dank unermüdlicher Untersuchungen konnte in einigen Fällen die direkte Verantwortung ausländischer Bergbauunternehmen in Bezug auf die Unterstützung und die Zusammenarbeit mit den Paramilitärs nachgewiesen werden. Da trotz aller juristischer Evidenz diese Fälle in Kolumbien straflos bleiben, werden diese Unternehmen im Ausland angeklagt, bevorzugt in den USA unter Anwendung des Alien Tort Claim Act[1].

[2]

Die Klage gegen Drummond ist dabei ein wichtiges und erfolgreiches Beispiel. Am 14. April 2003 gab das nördliche Distriktsgericht von Alabama bekannt, dass die im Jahre 2002 von Sintraminergetica, der Gewerkschaft der Kohleminenarbeiter, eingereichte Klage gegen Drummond weiter verfolgt wird. Das Gericht sieht Hinweise dafür, dass Drummond eine Schuld an den Morden an Gewerkschaftsführern und Arbeitern durch Paramilitärs und an der Verletzung der Organisationsfreiheit trägt. Das Gericht kam zum Schluss, dass Drummond Artikel der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und des Internationalen Abkommens über Zivile und Politische Rechte verletzt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.

Das Gericht betrachtete die Aussagen von Sintraminergética, wonach Drummond durch die Ermordung der drei Gewerkschaftsführer an Kriegsverbrechen teilhatte, als glaubwürdig. Das Gericht betrachtete die Paramilitärs in diesem Fall als staatliche Akteure. Von der Klägerseite wurde dieser Entscheid als wichtigen Fingerzeig für andere Multinationale Unternehmen gesehen, dass sie für MRV zur Verantwortung gezogen werden können[3].

Die Drogenbekämpfung einmal mehr als Deckmantel

In der jüngeren Vergangenheit werden häufig Drogenbekämpfungsoperationen zum Vorwand genommen, um rohstoffreiche Gebiete unter militärische Kontrolle zu bringen. Damit kommen wir auch unweigerlich auf die Rolle zu sprechen, die die USA im kolumbianischen Konflikt spielt. Seit vielen Jahren leisten die USA umfangreiche Militärhilfe an die kolumbianische Polizei und die Streitkräfte im Rahmen der Drogenbekämpfung. Die Ausbildung und die materielle und finanzielle Hilfe kamen jedoch immer auch bei militärischen Operationen zur Anwendung, bei denen massive Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Und nicht zuletzt war auch seit langem bekannt, dass der Drogenkrieg den USA als ein willkommener Vorwand dient, um in der Andenregion eine Militärpräsenz aufrecht zu halten und die Aufstandsbekämpfung zu unterstützen. Seit dem 11. September 2001 wurde einerseits der Drogenkrieg neu legitimiert, andererseits wurde aber auch die Hemmschwelle deutlich reduziert, die Kolumbianischen Streitkräfte direkt in der Bekämpfung der Aufständischen respektive im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen[4].

Die USA selber geben auch immer offener zu, dass sie in Kolumbien über die Drogenbekämpfung hinaus andere Ziele verfolgen. So sind die kolumbianischen Guerillagruppen auf der US – Terrorliste, weil sie US-Interessen angreifen, z.B. die Pipelines und Förderanlagen der US-Ölmultis. Im Jahr 2002 hat deshalb die USA 98 Millionen US$ an kolumbianische Armeebrigaden gegeben, die direkt für die Sicherheit der Pipeline Caño Limón – Coveñas zuständig sind. Im Juli 1998 gelangte die US – Botschaft in Bogotá an die staatliche kolumbianische Bergbaugesellschaft MINERCOL und bat diese um Informationen, um eine Übersicht über die kolumbianischen Rohstoffvorkommen und über die in Kolumbien operierenden Bergbaufirmen zu erstellen. 1999 bestätigte Bill Richardson, Energiesekretär der Regierung Clinton, dass die USA massiv in den Energie- und Bergbausektor investieren würden, und dass sie dazu die Militärhilfe an Kolumbien verdreifachen würden[5].

Das Resultat davon ist der Plan Colombia. Verschiedene US – amerikanische Erdöl- und Bergbaufirmen haben an vorderster Front für den Plan Colombia geworben, haben aber auch gleichzeitig verlangt, dass die Kolumbianische Regierung den Erdöl- und Bergbausektor weiter für das internationale Kapital öffne. Tatsächlich hat es in den letzten paar Jahren eine wahre Flut von Lizenzvergaben gegeben und die unter Prospektion stehende Fläche ist seit 1999 um 500 % angestiegen[6]. Der Plan Colombia dient unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung wesentlich den Sicherheitsinteressen multinationaler Bergbau- und Ölfirmen, was durch die Errichtung von vier neuen Antidrogenbasen ersichtlich wird. Diese Basen befinden sich mit Ausnahme derjenigen im Putumayo nicht unbedingt in den Hauptanbaugebieten von Drogen, sondern in unmittelbarer Umgebung von Rohstoffvorkommen und Interessen von US – Firmen. Eine Base befindet sich im Süden des Departements Bolívar (Sur de Bolívar), wo Anglo Gold eine Goldmine betreibt und die Harken Energy von Präsident Bush das Bohrloch Bolívar ausbeutet. Zudem führt die Pipeline Caño Limón – Coveñas der Occidental Petroleum dort durch. Eine weitere Basis befindet sich in Norte de Santander, wo wiederum die Harken und die Occidental präsent sind und Drummond eine Goldmine betreibt. Die dritte Base befindet sich im Tolima, in Sima – Río Blanco. Diese Zone ist reich an Gold- und anderen Edelmetallvorkommen, worauf US – amerikanische Firmen Interessen angemeldet haben. In dieser Region gab es über 30 Massaker und sie weist eine der höchsten Vertreibungsraten auf. Eine weitere Basis befindet sich im Putumayo, dem Departement, wo der Plan Colombia zuerst startete. Die Harken Energy verfügt dort über ihre grössten Erdgasreserven und verschiedene kanadische Firmen sind vor Ort. Diese Beispiele sollen verdeutlichen, wie viele multinationale Firmen in Kolumbien gerade im Bergbaubereich den Konflikt direkt fördern und verschärfen.

Multinationale Unternehmen diktieren die kolumbianische Gesetzgebung

Multinationale Unternehmen haben jedoch auch einen grossen Einfluss auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der kolumbianischen Regierung sowie auf die nationale Gesetzgebung. Multilaterale Organisationen wie der IWF oder die Weltbank unterhalten regelmässigen Kontakt und führen Konsultationsgespräche mit wichtigen multinationalen Firmen. Bei diesen Treffen können multinationale Unternehmen ihre Bedürfnisse, Forderungen oder Wünsche anbringen, z.B. bezüglich der Privatisierung von Schlüsselsektoren in ausgewählten Ländern oder Anpassungen in der Gesetzgebung. Diese Forderungen der multinationalen Unternehmen nimmt dann beispielsweise der IWF in seinen Verhandlungen mit Regierungen auf, wodurch dann die Privatisierung von öffentlichen Diensten, von Bergbaufirmen, vom Gesundheitswesen oder die Reform wichtiger Gesetzgebungen in die Abkommen zwischen dem IWF und der betreffenden Regierung aufgenommen werden. So wurden im Falle Kolumbiens verfassungswidrige eigentliche Geheimklauseln in die Abkommen aufgenommen, worin weitgehende Forderungen zur Arbeitsgesetzgebung, zum Zugang zu natürlichen Ressourcen und zu Investitionsgarantien und Vorbehalte gegenüber dem Umweltrecht und der Vorrechte der indigenen Gemeinschaften eingebracht wurden. Um dies zu erreichen, sind multinationale Firmen bereit, grosszügige Zahlungen an hohe Beamte multilateraler Organisationen und Regierungen zu leisten. Multinationale Unternehmen sind deshalb wesentlich mitverantwortlich für die grosse Korruption.

Ein besonders prägnantes Beispiel, wie multinationale Unternehmen auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen, ist das neue Bergbaugesetz (Código de Minas), wobei auch zwei Schweizer Firmen, der Zementkonzern Holcim und der Rohstoffkonzern Glencor aus Zug eine Rolle spielen. 1996 wurde Luisa Fernanda Aramburo, eine Anwältin, von der damaligen Regierung von Ernesto Samper beauftragt, ein Gesetzesprojekt für ein neues Bergbaugesetz zu erarbeiten. Die Anwältin Aramburo ist Vertreterin der Corona Goldfields (Tochter der nordamerikanischen Conquistador Mines) und hat zusammen mit dem US-Amerikaner James David Greenbaum (vermutetes Mitglied der Conquistador Mines) die Firma Minera de San Lucas gegründet, um Anspruch auf die Ausbeutung von Goldminen in der Serranía de San Lucas zu erheben. Aramburo ist jedoch auch die Anwältin der Familie Illera Palacios, die 1950 eine Mine in der Nähe von Simití gekauft, diese jedoch nie genutzt hat. Hingegen nutzen seit den 50er Jahren kleine Bergmänner verschiedene Minen mit einfachsten Mitteln, wodurch sie nach Gesetz einen Anspruch auf Legalisierung der Besitzverhältnisse dieser Minen haben. Ab 1996 übten der Bergbauminister Rodrigo Villamizar, die Anwältin Aramburo und die Familie Illera Palacio enormen Druck auf diese kleinen Minenbetreiber aus, um sie zu zwingen, die Gegend zu verlassen. Um dies zu erreichen, wurde schliesslich eine enorme paramilitärische Offensive lanciert. Parallel zur Gewalt wurde auch auf legalem Weg versucht, den Besitzanspruch der Familie Illera Palacio abzusichern, obwohl seit 1994 ein Gesuch der kleinen Minenbetreiber beim Ministerium anhängig ist, um deren Minen zu legalisieren.

Das von Aramburo erarbeitete Gesetzesprojekt enthielt zwei Artikel, die klar die Familie Illera begünstigt hätten. Art. 29 dieses Projektes besagte, dass der Besitz einer Mine demjenigen gehört, der zuerst den Antrag stellte, was im besagten Fall die Bevollmächtigten der Conquistador Mines wären, womit die Mine legal in den Besitz der Familie Illera übergegangen wäre. Ein weiterer Artikel hätte die Ausbeutung von Minen in Naturreservaten und Nationalparks erlaubt. Wesentliche Teile der Goldvorkommen in der Serranía de San Lucas liegen in einem Naturschutzgebiet! Die vorberatende Kommission des Repräsentantenhauses wollte zynischerweise noch einen Artikel anfügen, mit dem die von ihren ursprünglichen Aktivitäten vertrieben kleinen Bergmänner unterstützt werden sollten. Vertreibungen waren also quasi geplant! Ein grosser öffentlicher Druck führte dazu, dass jenes Gesetzesprojekt nicht verabschiedet, respektive für verfassungswidrig erklärt wurde. Es konnte gezeigt werden, dass die Familie Illera Palacio nicht die rechtmässige Besitzerin der Mine und das ganze Vorgehen ein grosser Betrug war. Alle Versuche wären darauf hinaus gelaufen, dass Anglo Gold in den Besitz dieser Mine gekommen wäre, über eine lange Kette von Tochterfirmen: die Minera San Lucas ist eine Art Tarnfirma, die der Corona Goldfields mit Sitz in Vancouver gehört, die wiederum eine Tochterfirma der Conquistadores Mines ist, an welcher Anglo Gold eine Mehrheitsbeteiligung von 52% hat.

[7]

Ein Bergbaugesetz nach Schweizer Wünschen

Die neue Regierung von Andrés Pastrana startete ein neues Projekt zur Erarbeitung einer neuen Minengesetzgebung. Mit Schreiben vom 1. Februar 1999 wurde die Anwaltskanzlei Martínez y Córdoba Asociados vom Bergbauministerium angefragt, ob sie dringend ein Projekt für eine neue Bergbaugesetzgebung erarbeiten könnten, das den neuen Realitäten Kolumbiens und der Entwicklung der modernen Bergbauindustrie entsprechen würde. Das Anwaltsbüro Martínez y Córdoba Asociados vertritt und berät u.a. die folgenden Firmen (insgesamt vertreten sie juristisch etwa die Hälfte der Bergbauunternehmen des nationalen Bergbauregisters): Concretos Diamante Samper S.A. (zehntrentabelste Firma Kolumbiens im Jahr 2001 mit Gewinnen von 116 Milliarden Pesos), Cementos Diamante de Bucaramanga S.A., Agregados y Proyectos Mineros S.A., Ladrillera Alemana Ltda., Ladrillera Santafé S.A. sowie Ingeniesa S.A.. Unter diesem Namen operiert der Schweizer Zementkonzern Holcim in Kolumbien. Ladrillera Santafé S.A. gehört der Familie von Präsident Pastrana; diese hat den zweithöchsten Beitrag an die Kampagne Pastrana Presidente geleistet und im Verwaltungsrat sitzen die Cousins von Pastrana, Andrés Uribe Crane sowie Carlos Andrés und Ricardo Uribe Arango, womit klar wird, wie die jeweiligen persönlichen (Geschäfts-)Interessen von Präsidenten und Ministern die Auftragserteilung beeinflusst. Martínez y Córdoba vertreten ebenso die mexikanische Zementherstellerin CEMEX.

So erstaunt es nicht, wenn gesagt wird, dass dieses Gesetz genau auf die Bedürfnisse dieser Firmen zugeschnitten ist. Alvaro Pardo, Direktor im Bergbauministerium, verteidigte zwar das Gesetz und sagte, nur 40% seien vom Projekt des Anwaltsbüros Martínez y Córdoba übernommen worden, während das Gesetz einer breiten Konsultation unterworfen gewesen sei. Das Anwaltsbüro sagt jedoch das pure Gegenteil, nämlich dass verschiedene Themen aus der Konsultationen von ihnen nicht übernommen worden seien, da sie das ursprüngliche Konzept verschlechtert hätten und für die Firmen nicht günstig gewesen wären[8]. Das Gesetz Nr. 80 über Öffentliches Auftragswesen verbietet klar die Vergabe dieser Art von Aufträgen an Anwaltsbüros und Firmen, die gleichzeitig die Interessen von dadurch begünstigten Firmen vertreten. Im vorliegenden Fall liegt ein klarer Interessenkonflikt vor, und nach Angaben von Gewerkschaftskreisen aus Kolumbien hat Holcim aus dem neuen Bergbaugesetz klaren Nutzen gezogen, insbesondere aus den abgeschwächten Umweltnormen.

Aber auch Glencor, ein Bergbaukonzern und Rohstoffhändler mit Sitz im Schweizerischen Zug hat wesentlichen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess ausgeübt. Und zwar folgendermassen: Die Kanadische Agentur für Internationale Kooperation CIDA finanziert in Kolumbien ein Fünfjahresprojekt im Wert von 11,3 Millionen US$, mit dem die Institutionen im öffentlichen Sektor gestärkt werden sollen, vor allem im Bereich Umwelt-Erdöl-Bergbau. Das Projekt wird vom CERI, dem Canadian Energy Research Institute, durchgeführt. CERI wurde 1975 gegründet und wird zu 2/3 von einer privaten Sponsorengruppen aus 130 Erdöl-, Bergbau- und Energiefirmen finanziert, darunter Tochterfirmen der Glencor. Durch das Projekt sollen das Umwelt- sowie das Bergbauministerium effizienter und ein der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung förderliches Klima geschaffen werden. Durch dieses Projekt konnte CERI zugunsten ihrer Sponsoren wesentlichen Einfluss auf das neue Bergbaugesetz nehmen.

EXXON, Besitzerin der Kohlemine El Cerrejón, wollte diese an ein Konglomerat aus Glencor, BHP Billinton und Anglo American verkaufen. EXXON gelangte 1978 in den Besitz dieser Mine, die damals angeblich in Privatbesitz gewesen sein soll. Der mit dem damaligen Präsidenten Turbay Ayala abgeschlossene Vertrag begünstigte derart einseitig die Firma EXXON, dass der Kolumbianische Staat kaum einen Peso Gewinn erhielt. Als Gegenleistung eröffnete EXXON dem Präsidenten ein Konto in der Schweiz! Unter bis anhin geltendem Recht müssten private Minen 15% Steuer (Royalties) bezahlen. Für das an der Übernahme interessierte Konsortium bestand deshalb die Gefahr, nun wesentlich höhere Abgaben als EXXON bezahlen zu müssen. Glencor und den anderen Firmen gelang es jedoch, einen Artikel ins Bergbaugesetz einfügen zu lassen, wonach bei Privatminen nur noch 0,4% Steuern zu entrichten sind. Zudem kann diese Abgabe erst noch in Naturalien beglichen werden, beispielsweise durch geförderte Kohle oder Bau einer Strasse. Im Extremfall heisst das, dass ein Bergbauunternehmen eine für den Rohstoffabbau notwendige Strasse zur Mine baut, und sich diese dann als Steuerentrichtung anrechnen lässt. Erst nachdem dieser Artikel aufgenommen wurde, wurde der Kauf der Mine Cerrejón abgeschlossen. Von diesem Artikel zieht ganz speziell das Konsortium mit Glencor Nutzen, da es keine weiteren Multis gibt, die private Minen besitzen. Es gibt lediglich eine Reihe kleiner und mittlerer nationaler Unternehmen, aber diese fallen vom Steuervolumen her für den kolumbianischen Staat nicht ins Gewicht.

Der neue Bergbaukodex wurde am 15. August 2001 verabschiedet. Verschiedene soziale Organisationen und NGO, darunter das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo, Siempreviva und die nationale Indianerorganisation ONIC klagten mehrere Artikel wegen Verfassungswidrigkeit ein. Doch welches sind die schädlichsten Auswirkungen dieses neuen Gesetzes? Verschiedene Artikel des Gesetzes verletzen Rechte der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften sowie die ILO-Konvention 169 in Bezug auf die Konsultation indigener Gemeinschaften. Diesen Gemeinschaften werden die Einflussnahme auf Nutzungsprojekte und das Verfügungsrecht über natürliche Ressourcen in ihren Gebieten massiv beschnitten. So können sie aus kulturellen und kosmologischen Gründen nicht mehr verhindern, dass z.B. bei ihren heiligen Orten Rohstoffe ausgebeutet werden! Das Gesetz begünstigt eindeutig grosse Minenunternehmen, in dem es z.B. die Unterscheidung zwischen kleinen, mittleren und grossen Minengesellschaften aufhebt und so die kleinen, mit handwerklichen Methoden arbeitenden Bergmänner zwingt, mit Multis zu konkurrieren. Zudem müssen alle heute illegal betriebenen Minen bis zu einem Stichdatum legalisiert werden. Unter den vorherrschenden Bedingungen des internen Konfliktes ist dies jedoch gerade für kleine Bergmänner manchmal fest unmöglich. So unterliegen z.B. viele Bergmänner im Sur de Bolívar einer totalen Blockade durch die Paramilitärs, was ihnen praktisch verunmöglicht, das enge Gebiet der Minen zu verlassen. Am 20. Juli 1997 wurde in Aguachica im Departement Cesar Orlando Camaño, Mitglied der Vereinigung der kleinen Bergmänner ASOAGROMISBOL, durch Paramilitärs ermordet. Camaño hielt sich just in Aguachica auf, um Minen der kleinen Bergmänner legalisieren zu lassen! Camaño hat kurz vor seiner Ermordung die Menschenrechtsverletzungen an den Bergmännern des Sur de Bolívar denunziert.

Aber auch die wirtschaftlichen Belange im neuen Gesetz schaden den nationalen Interessen. Wie schon erwähnt, werden die Royalties für Minen in Privatbesitz praktisch abgeschafft. Zusätzlich werden weitere Steuererleichterungen für multinationale Unternehmen festgeschrieben, ungeachtet der schlechten Finanzlage des Kolumbianischen Staates und der Gemeinden. Unter dieser Steuerreform leiden vor allem die ärmsten Einwohner, da durch diese Steuerausfälle ihre jetzt schon erbärmlichen sozialen Dienstleistungen noch weiter gekürzt werden müssen[9]. Die vertraglich festgelegten Royalties können während der laufenden Konzession nicht verändert werden, während gleichzeitig die Laufzeit der Konzessionen auf 30 Jahre erhöht wird, mit zweimaliger Verlängerungsmöglichkeit. Das heisst, dass der Staat die Konzessionsbedingungen während 90 Jahren nicht zu Ungunsten des multinationalen Unternehmens verändern kann und damit weitgehend die Kontrolle über den wirtschaftlichen Nutzen der Rohstoffausbeutung aus der Hand gibt.

Die schädlichsten Aspekte sind aber im Kapitel über Umweltnormen enthalten. Die Betriebs- und Umweltlizenzen für eine Mine werden bei Vertragsabschluss für die ganze Laufzeit der Konzession festgelegt und können vom Staat nicht mehr verändert werden, ausser auf Wunsch des Minenbesitzers. Gemäss dem Wortlaut des Artikels 211 kann (nicht muss) eine Lizenz im Falle wiederholter und schwerer Verstösse des Minenbetreibers gegen die Umweltgesetzgebung wiederrufen werden. Es ist kaum anzunehmen, dass es eine Regierung wagen wird, diese Kann-Bestimmung anzuwenden! Zudem wurden auch externe Umweltverträglichkeitsprüfungen geschaffen, während früher allein die staatliche Umweltbehörde dafür zuständig war. Diese Massnahmen nützt direkt den Zementfirmen wie Holcim, die beim Kalkabbau grosse Umweltverschmutzung hervorrufen. Zu guter Letzt verbietet es das Bergbaugesetz selbst, dass irgend eine Person oder Organisation Nichtigkeitsklagen gegen Konzessionsverträge und sonstige Abkommen einreichen kann. Dieses Mittel steht nur noch einem sehr engen Kreis direkt betroffener zu. Damit hat das Gesetz vorweggenommen, dass es gegen diese schädlichen Abkommen viele Klagen geben würde!

[1] Die ATCA stammt von 1789, wurde aber während 200 Jahren nicht mehr benutzt. Es ermöglicht auch Ausländern, in den USA Zivilklagen wegen Verletzungen internationaler Gesetzte oder Normen einzureichen, auch gegen multinationale Unternehmen.

[2] Vergleich der Menschenrechtsverletzungen insgesamt in den Departementen mit den Menschenrechtsverletzungen in den Bergbaugemeinden.

[3] Pressemitteilung der Kläger, 16. April 2003, Bogotá und Alabama. Übermittelt vom Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo.

[4] Vergleich dazu auch Monatsbericht No. 10/2001. „Wie der 11. September den Drogenkrieg neu rechtfertigt“.

[5] Gearóid Ó Loingsigh. La estrategia integral del paramilitarismo en el Magdalena Medio de Colombia. Bogotá, September 2002. S. 86.

[6] Vortrag von Héctor Mondragón, kolumbianischer Ökonom, in Bern am 5. Februar 2003.

[7] Homicidios = Morde; Desapariciones = Verschwindenlassen; Heridos = Verletzte; Torturas = Folter; Detenciones Arbitrarias = willkürliche Festnahmen; Amenazas = Drohungen; Masacres = Massaker

[8] Gearóid Ó Loingsigh. La Estrategia integral del Paramilitarismo en el Magdalena Medio de Colombia, Bogotá, September 2002, S.91.

[9] Ein Grossteil der Royalties fliesst in die Kassen der Departemente und Gemeinden und finanziert dadurch einen wesentlichen Teil der sozialen Infrastruktur.

Aktuell

08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

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