07/15/07

Verstaatlichung des Schmelzwerks der Glencore Tochterunternehmung Sinchi Wayra

15.07.2007 | Lisa Huber

Die Regierung Evo Morales verstaatlicht am 9. Februar 2007 ein Schmelzwerk der Glencore Tochterunternehmung Sinchi Wayra – Auftakt zur Nationalisierung der gesamten Minenindustrie Boliviens oder Teil eines Plans zur Konfiskation aller ehemaligen Minenunternehmen des flüchtigen Ex-Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada?
Die Zinnhütte Vinto, welche sich bis zur Nationalisierung durch den bolivianischen Präsidenten im Februar dieses Jahres im Besitz des in Zug ansässigen Rohstoffkonzerns Glencore befand, hat eine rege Geschichte von Besitzerwechseln hinter sich, die sich vor allem durch ihren Mangel an Transparenz auszeichnen. Letzteres ist einer der Hauptgründe, die Morales zu diesem Schritt bewogen haben. Doch um die heutige Situation vollumfänglich zu erfassen, müssen wir im Jahr 1999 beginnen, als der Metallkomplex, welchem die Zinnhütte Vinto angehört, noch Eigentum der staatlichen Minenfirma COMIBOL war. Laut der Regierung hatte der Komplex, alle von der Regierung getätigten Investitionen mit eingerechnet, zu der Zeit einen Wert von rund 140 Mio. US$. Der Buchwert der Zinnhütte betrug 95 Mio. US$. Eine unabhängige Beratungsgesellschaft schätzte den Wert des Betriebes auf 47 Mio. US$. Da die damalige bolivianische Regierung diesen Wert jedoch als sehr hoch empfand, liess sie den Komplex abermals schätzen. Diesmal wurde die Schätzung von der Bank Paribas ausgeführt, welche nunmehr auf einen Wert von 10 Mio. US$ kam. Nun schrieb die damalige Regierung den Metallkomplex zum Verkauf aus. Lediglich zwei Bewerber nahmen an der Ausschreibung teil, wobei einer davon der Ex-Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada, Eigentümer der Minengesellschaft COMSUR, war. Mitbewerber war das weitgehend unbekannte britisch-indische Unternehmen Allied Deals, welches 14 Mio. US$ für den Betrieb bot. In einem Schnellverfahren wurde der Komplex also weit unter ihrem Wert an die ausländische Firma verkauft, wobei damals noch nicht bekannt war, dass diese des Finanzbetrugs und der Geldwäscherei angeklagt war. Als Allied Deals wenig später bankrott ging, kaufte COMSUR im Jahr 2002 den Metallkomplex für einen geheimen Preis. Bald darauf geriet aber auch Goni, wie der Ex-Präsident in Bolivien genannt wird, in Schwierigkeiten und verkaufte im Jahr 2005 die Gesamtheit seiner COMSUR-Aktien, welche die Zinnhütte Vinto einschlossen, an das Schweizer Unternehmen Glencore. Gleichzeitig wurde eine Namensänderung von COMSUR vorgenommen, so dass das bolivianische Tochterunternehmen von Glencore fortan SINCHI WAYRA hiess.
Morales gibt eine ganze Reihe von Unregelmässigkeiten und ein grundsätzlicher Mangel an Transparenz bei den von Allied Deals, Goni und Glencore getätigten Transaktionen als Rechtfertigung für die Verstaatlichung an. Schlussendlich kommt er bei seinen öffentlichen Ausführungen aber immer wieder auf zwei Beweggründe zurück, die den Ausschlag für die Entscheidung gaben. Die Erklärung des ersten Grundes knüpft an der Revolution von 1952 an, in deren Folge der Bergbausektor Boliviens verstaatlicht wurde. 1967 wurde dann eine neue Verfassung verabschiedet, die den Verkauf von Minen und Bergbauaktivitäten an Private verbot. Angesichts der Tatsache, dass der einst staatliche Komplex gemäss der Verfassung gar nie zum Verkauf hätte ausgeschrieben werden dürfen sind also, der Denkweise Morales’ folgend, alle seither getätigten Transaktionen illegal. Doch abgesehen davon, dass schon der erste Verkauf in sich selbst rechtswidrig war, kam es im Verkaufsprozess zu einer Reihe weiterer Unregelmässigkeiten. So wurde der Verkaufsvertrag nicht vom Nationalen Kongress abgesegnet, wie es die bolivianische Gesetzgebung für jeden Gütertransfer verlangt, und es kam zu Unterschriftenfälschung. Weiter wurde keine der vorgeschlagenen Investitionen getätigt. Und schlussendlich macht das Zuwiderhandeln einer im Vertrag verankerten Klausel, wonach der Betrieb erst nach frühestens drei Jahren weiterverkauft werden durfte, auch den zweiten Verkauf ungültig. Als der Metallkomplex nämlich im Jahr 2002 in den Besitz von COMSUR überging, fehlte noch ein gutes halbes Jahr bis zum Verstreichen dieser Frist.
Der zweite Beweggrund für die Verstaatlichung gründet in den Umständen, welche zur Zeit des Verkaufs des Metallkomplexes von Goni an Glencore in Bolivien herrschte. Der Ex-Präsident befand sich nämlich zu besagter Zeit schon seit fast zwei Jahren im Exil in den USA, wo er im Oktober 2003, unmittelbar nachdem er durch einen blutigen Volksaufstand gestürzt wurde, hin flüchtete. Seither läuft gegen den unpopulären Ex-Präsidenten ein Verfahren, das ihn wegen seiner Verantwortlichkeit am Massaker vom „Schwarzen Oktober“ zur Rechenschaft ziehen will¹. Da sich Goni jedoch nicht der bolivianischen Justiz stellen will und sich weiterhin als Justizflüchtling in den Staaten aufhält, ist die Regierung zur Konfiszierung seiner Besitztümer übergegangen. Dazu gehöre laut Morales auch
noch immer die Zinnhütte Vinto, da der Verkauf an Glencore seinerzeit eine Farce gewesen sei. Der flüchtende Ex-Präsident, die Konfiskation seiner Güter in Bolivien ahnend, habe den Verkauf seiner COMSUR-Aktien an Glencore, einer Firma deren Gründer Marc Rich er von gemeinsamen Geschäften schon seit den 60er Jahren kannte², nämlich nur vorgetäuscht. Morales begründet dies einerseits damit, dass bis heute kein Kaufvertrag, der diese Transaktion bestätigen würde, vorliegt. Andererseits habe Glencore nach eigenen Aussagen 90 Mio. US$ für die Aktien von Vinto bezahlt, obwohl die anfängliche Zuteilung bei 14 Mio. US$ lag. Von der Unrechtmässigkeit der verschiedenen Geschäfte seit der Privatisierung der Zinnhütte ausgehend, folgert Morales also, dass Glencore ein unrechtmässiger Transfer angeboten und Bolivien seines Eigentums beraubt wurde.
Erwähnenswert ist abschliessend, dass mit dem Verkauf der Zinnhütte an ein Schweizer Unternehmen, das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Bolivien aus dem Jahre 1991 ins Spiel kommt. Laut Glencore stellt nämlich die Verstaatlichung, und insbesondere das Ausbleiben einer Entschädigung, ein Bruch mit ebendiesem Abkommen dar und hält sich das Recht vor, ein Internationales Gericht herbeizuziehen, um eine vollständige Wiedergutmachung zu bewirken. Um sich für ein allfälliges Verfahren gegen Glencore zu rüsten, sucht Bolivien nun Hintergrundinformationen über den Schweizer Multi, denn obwohl Morales’ Regierung in der privilegierten Lage ist, weitgehenden Einblick in die Geschäfte und Transaktionen rund um COMIBOL und COMSUR zu haben sind noch sehr viele Fragen offen.

[1] Gegen Goni wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen, wegen seiner Verantwortlichkeit am Tod von 63 Personen, die an den Strassenprotesten vom Oktober 2003 teil nahmen. Goni hatte damals seinen Streitkräften den Befehl gegeben, gegen die Protestierenden durchzugreifen, was ein Blutbad und schliesslich die Stürzung des Präsidenten zur Folge hatte.
[2] Marc Rich hat damals noch für die Phillip Brothers gearbeitet, welche mit dem Vertrieb der von COMSUR geborgenen Mineralien beauftragt war. Im Jahr 1987 hat Rich gemeinsam mit Goni, als dieser noch Planungsminister von Bolivien war, eine Studie beim Anwaltsbüro Gibson, Dunn & Crutcher in Auftrag gegeben, um einen allfälligen Kauf der Mine „Aguilar“ in Argentinien abzuwägen. Weiter haben die beiden gemeinsame Geschäfte mit der City Bank in New York getätigt.

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