30.03.2007

Bolivien verstaatlicht Glencore-Werk

30.03.2007

Boliviens Präsident Evo Morales leitete am Freitag den 9. Februar die ersten Schritte zur Verstaatlichung der Minenindustrie ein. Rund 200 Soldaten besetzten die Zinnhütte Vinto, welche sich im Besitz des in Zug ansässigen Schweizer Rohstoffkonzerns Glencore befindet.

„Glencore wurde ein unrechtmässiger Transfer angeboten und Bolivien hatte man seinem Eigentum beraubt,“ erklärte Morales und bezieht sich auf die verschiedenen Geschäfte seit der Privatisierung der Zinnhütte im Jahre 1999.

Als erstes war der Metallkomplex für ca. 14 Mio. Dollar an die britische Gesellschaft Allied Deals verkauft worden, obwohl sie laut Regierung alle Investitionen eingerechnet einen Wert von rund 140 Mio. Dollar hätte haben sollen. Als das Unternehmen wenig später aus nach wie vor unbekannten Gründen bankrott ging, kaufte der ultra-liberale bolivianische Ex-Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada die Hütte zu einem geheimen Preis. Später verkaufte Lozada die Minengesellschaft Comsur, einschliesslich der Hütte Vinto, an Glencore. Der Schweizer Multi betrieb seine Schmelzhütten über das bolivianische Tochterunternehmen Sinchi Wayra.
Diese verfügte über Konzessionen, um fünf Zink-, Silber-, Zinn und Bleiminen in den Regionen Oruro und Potosi zu betreiben. Die Gruppe beschäftigt 3427 Mitarbeiter.

„Bis heute konnte Glencore Vinto ausbeuten ohne jemals grosse Investitionen getätigt zu haben“, meinte Evo Morales, um verständlich zu machen, dass das Schweizer Unternehmen ein höchst rentables Werk übernehmen konnte, welches ursprünglich durch den Staat Bolivien aufgebaut worden war.

Glencore meldete am 14. Februar 2007, dass die Besetzung seiner Schmelzhütten in Vinto durch die bolivianische Armee und die Anordnung für deren Verstaatlichung eine Verletzung des Privateigentums und der gegenseitigen unterzeichneten Beschlüsse darstelle. „Der Vertrag verbietet die Enteignung von getätigten Investitionen durch schweizerische Körperschaften in Bolivien, es sei denn, es handle sich um Fragen öffentlichen Interesses und in diesem Fall immer begleitet von einer Entschädigung,“ versichert Glencore in seinem Kommuniqué. Sie behalte sich das Recht vor, ein Internationales Gericht herbeizuziehen, um eine vollständige
Wiedergutmachung zu bewirken.

„Der Staat Bolivien unterhält keine Beziehung zu Glencore und es wurden auch keine Geschäfte mit diesem Unternehmen getätigt. Beabsichtigt sie irgendwelche Ansprüche zu erheben, sollte sie es bei denen tun, welche ihnen die Mine verkauft hatte,“ teilte der Minister für Bergbau, Guillermo Dalence, dem staatlichen Fernsehen mit. „Wir verfügen über die juristische Grundlage, die von uns gefällte Entscheidungen zu rechtfertigen und zu belegen, dass Bolivien auf illegale Weise ihres Eigentums beraubt wurde.“ sagte Dalence.

Im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement in Bern hatte man zunächst keine Kenntnis von den konkreten Plänen Morales'. Die Schweiz anerkenne das souveräne Recht Boliviens, seine Wirtschaftspolitik unter Respekt der internationalen Verpflichtungen und der vertraglichen Zusicherungen selber zu bestimmen, sagte Antje Baertschi, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), auf Anfrage. Sie erinnerte an das bilaterale Investitionsschutzabkommen aus dem Jahre 1991, dass Enteignungen und Verstaatlichungen strikten Bedingungen unterstelle.

Solche Massnahmen dürften insbesondere nicht diskriminierend sein, müssten mit den Gesetzen vereinbar sein und eine angemessene Entschädigung des Investors vorsehen. «Die Schweiz erwartet von der bolivianischen Regierung, dass sie die in dem bilateralen Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen vollumfänglich respektiert», sagte die Seco-Sprecherin.

Evo Morales zeigt sich bereit den Schweizer Multi zu entschädigen, falls dieser aufzeigen kann, dass er nach der Übernahmen der Zinnhütte in Vinto Investitionen getätigt hatte. Es bestehen viele rechtliche und vertragliche Unklarheiten um die verschiedenen Besitzerwechsel und Transaktionen. Dies unterstreicht die Schilderung des Präsidenten der Kommission für Wirtschaftsentwicklung über die Transaktion zwischen Glencore und Comsur. „Nach der Flucht des Aktionärs von Comsur, Ex-Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada, habe dieser seine Aktien an Glencore verkauft. Das auffällige dabei ist, dass Glencore für die Aktien von Vinto 90 Mio. Dollar zahlte, obwohl die anfängliche Zuteilung bei 14 Mio. Dollar lag.“

Für den Gesetzgeber des MAS (Movimiento al Socialismo) besteht in diesem Aspekt „ein Schwindel und ein Betrug an der öffentlichen Meinung, weil Glencore nicht für etwas 90 Mio. zahlen konnte was 10 Jahre vorher 10 Mio. gekostet hatte. Diese Umstände möchte die bolivianische Regierung transparent machen und zwar durch ein bolivianisches Gericht,“ fügte er hinzu.

Zusammenstellung aus Bolivianischen und Schweizer Zeitungsberichten, Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien,
März 2007

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Investitionsschutzabkommen Schweiz - Bolivien

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