11/05/13

Glencore in Kolumbien: Systematische Probleme mit den Arbeits- und Gewerkschaftsrechten

05.11.2013 | von Stephan Suhner

Am 24. Oktober 2012 endete ein Streik bei der Glencore Tochterfirma Carbones de la Jagua nach 98 Tagen. Ein gutes Jahr später dauern die Probleme an: Der Oberste Gerichtshof erklärte am 10. April 2013 den Streik für illegal, wonach Glencore begann, die Entlassung von 28 Arbeitern, darunter mehrere Gewerkschaftsführer, in die Wege zu leiten. Das einzuberufende Schiedsgericht hat auch ein Jahr nach Streikende noch kein Urteil gesprochen. Zudem gab es 2013 weitere Arbeitskonflikte, die eine Systematik seitens des Unternehmens erkennen lassen, sämtliche Massnahmen und Urteile des Staates und der Gerichte zugunsten der Arbeiter anzufechten.    

Am 24. Oktober 2012 beendete die Gewerkschaft Sintramienergetica den Streik bei CDJ nach 98 Tagen, weil die legale Streikdauer schon überschritten war und weil die Befürchtung bestand, dass Glencore zu verschärften (rechtlichen) Gegenmassnahmen greifen könnte. Bis zum Streikende konnte keine Einigung über die Verhandlungspunkte erzielt werden,  ein Schiedsgericht sollte dann die Streitmaterie schlichten. Die Einsetzung der Richter durch das Arbeitsministerium wurde jedoch während Monaten verzögert, und bis heute ist kein Schiedsspruch oder neuer Gesamtarbeitsvertrag bekannt.

Oberster Gerichtshof erklärt Streik rückwirkend für illegal  

Glencores Tochterfirmen reichten insgesamt 3 Klagen ein, um den Streik wegen Gewaltausübung und Bestreikung von Drittfirmen für illegal erklären zu lassen. Zwei Klagen wurden vom Bezirksgericht in Valledupar erstinstanzlich abgewiesen, auf eine dritte Klage wurde gar nicht eingetreten. CdJ rekurrierte beim Obersten Gerichtshof, Abteilung für Arbeitsrecht (Corte Suprema Sala de Casación Laboral) gegen das Urteil des Bezirksgerichtes von Valledupar vom 27. Juli 2012 und stellte dazu einen Anwalt an, der bis vor kurzem selber Richter bei der Corte war. Sintramienergetica wirft Glencore und diesem Anwalt Einflussnahme beim Obersten Gerichtshofes vor. Der Oberste Gerichtshof hat denn auch mit Urteil vom 10. April 2013 den Streik für illegal erklärt. Strittig waren ja eben die Frage, ob der Streik friedlich war und ob fremdes Eigentum oder Drittfirmen mitbestreikt worden seien. Hauptargument des umstrittenen Urteils ist, dass gemäss Aussagen von zwei Mitgliedern des Sicherheitspersonals am ersten Streiktag, nach Ausrufung der sogenannten Stunde Null, Gewalt angewendet worden sei (u.a. gewaltsame Vertreibung von Personal vom Minengelände, Beschimpfungen, unerlaubtes Verwenden von Fahrzeugen des Unternehmens durch Gewerkschaftspersonal etc.), obwohl der Streik nachher friedlich weiter verlaufen sei (verschiedene Begehungsprotokolle des Arbeitsministeriums bestätigen den weiteren friedlichen Verlauf). Eine Lektüre des Urteils erweckt den Eindruck, dass ein grosser Ermessensspielraum (was ist tatsächlich Gewaltausübung, was sind normale Spannungen bei Streikbeginn) zu Ungunsten der Gewerkschaft ausgelegt wurde.

Nachdem der Streik illegal erklärt wurde konnte Glencore – CDJ nun mit der Entlassung von am Streik beteiligten Gewerkschaftern und Arbeitern beginnen. Das Unternehmen bestellte 21 Arbeiter zu sich, damit sie Rechenschaft ablegen, und nach diesem Verfahren wurden diese Arbeiter gestützt auf Art. 140 des Arbeitsgesetzes nach Hause geschickt (eine Art Freistellung) und ihnen seither nur noch der Grundlohn bezahlt[1]. Dann wurde beim Arbeitsministerium die Entlassung  dieser Arbeiter beantragt, diese Bewilligungen sind aber noch ausstehend. Sieben weitere Arbeiter, die wegen verschiedenen Erkrankungen arbeitsunfähig sind, wurden ebenfalls zu Rechenschaft gezogen und die Entlassung beantragt. Unter den Gewerkschaftern, deren Entlassung beim Ministerium hängig ist, befinden sich der Präsident der Sektion La Jagua, der Pressesprecher der Gewerkschaft, der Kassier der Gewerkschaft, sowie der Bildungssekretär.

Die Gewerkschaft hat gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes eine Grundrechtsklage (tutela) beim Verfassungsgericht eingereicht, da der Oberste Gerichtshof in der Meinung der Gewerkschaft einseitig nur die Beweise des Unternehmens berücksichtigt habe. Zudem verweigert nun das Unternehmen den Gewerkschaftsführern, deren Entlassung hängig ist, das Betreten der Mine, so dass sie ihren gewerkschaftlichen Funktionen nicht nachkommen können. Dagegen reichte die Gewerkschaft beim Gericht von La Jagua eine weitere Tutela

Fehler begeht die Minenleitung, büssen müssen die Arbeiter

Die Nationale Behörde für Umweltlizenzen ANLA hatte mit der Verfügung 0221 von Anfang März 2013 Teile der Mine Calenturitas von Prodeco geschlossen, da der dortige Umweltmanagementplan verletzt worden war[2]. Daraufhin hat Prodeco seine Arbeiter auf eine 8-Studenschicht heruntergestuft oder sie nachhause geschickt und nur den Grundlohn gemäss Art. 140 Arbeitsgesetz bezahlt, mit der Begründung von höherer Gewalt. Das heisst, die einfachen Arbeiter müssen für die Verfehlungen des Unternehmens im Umweltbereich büssen. Zudem führte die Massnahme von Prodeco zu Problemen für die Gewerkschaft Sintracarbón, da die Arbeiter das Gefühl hatten, die Gewerkschaft unternehme nichts für sie. Dabei hatte die Gewerkschaft beim Arbeitsministerium Beschwerde eingereicht, das Arbeitsministerium arbeite aber bewusst langsam, so die Gewerkschaft.

Glencore verfolgt die Strategie, unnachgiebig zu verhandeln, so dass in der gesetzlichen Verhandlungsfrist mit Verlängerung keine Einigung  zustande kommt, und dann möglichst auf ein Schiedsgericht hin zu arbeiten. Die Einberufung des Schiedsgerichtes wird dann wiederum verzögert, in dem Glencore seinen Vertreter nicht ernennt. Verschiedene Schiedsgerichte sind seit Jahren hängig, Urteile der Schiedsgerichte werden von Glencore respektive ihrer Tochterfirmen häufig ebenfalls weitergezogen. So kann Glencore gemäss Angaben der Gewerkschaft Sintramienergetica manchmal über Jahre die Bezahlung von Lohnerhöhungen oder anderer Elemente des Gesamtarbeitsvertrages verhindern. Manchmal weigert sich Glencore auch schlicht, Urteile aus Schiedsverfahren anzuwenden, so z.B. im Hafen von Prodeco in Santa Marta[3]. Im Fall der Tochtergesellschaft Consorcio Mineros Unidos CMU hat ein Schiedsgericht nach über zwei Jahren Verzögerung durch das Unternehmen ein Urteil gefällt, das vom Unternehmen jedoch sofort angefochten wurde.[4]

Hafenschliessung bedroht Gewerkschaftssektion in Santa Marta

Glencore eröffnete Anfang 2013 den neuen Hafen der Sociedad Portuaria Puerto Nuevo in Ciénaga. Der alten Hafen Puerto Zúñiga oder Puerto Prodeco in Santa Marta wurde per 30. April 2013 geschlossen. Lange Zeit war das Schicksal der dortigen Arbeiter unsicher, die Gewerkschaft vermutete, dass viele Arbeiter entlassen werden sollten. Die Gewerkschaft hat seit längerem auf dieses Problem hingewiesen, dass gewisse Arbeiten am neuen Ort nicht mehr erbracht werden müssen (Arbeit auf den Barkassen als Beispiel), und hat Massnahmen verlangt, um die betroffenen Angestellten rechtzeitig umzuschulen und anderweitig einsetzen zu können. Glencore Prodeco hatte beim Arbeitsministerium aber die Entlassung eines Grossteils der Arbeiter – 70 an der Zahl - beantragt.[5] Noch während dieser Antrag am Laufen war, offerierte das Unternehmen den Arbeitern eine Entlassung in gegenseitigem Einverständnis, womit die Arbeiter auf Lohnerhöhungen, auf die Anwendung eines neuen Schiedsurteils und auf ihre Ansprüche aus dem Dienstalter verzichten würden. Am 30. April, noch ohne Bewilligung des Arbeitsministeriums um diese Arbeiter zu entlassen, wurden die Betroffenen nachhause geschickt und erhielten nur noch den Grundlohn. Hafenarbeitern von Carbograneles wurden sogar die Arbeitsverträge beendet, ohne gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung.[6] Die Gewerkschaft vermutete, dass Glencore die Schliessung des alten Hafens und die Eröffnung des neuen Hafens dazu benutzen wolle, über die Entlassung der Arbeiter des alten Hafens die Gewerkschaftssektion aufzulösen. Glencore selber gab als Erklärung an, dass sie die meisten Arbeiter aus dem Grund nicht am neuen Ort weiter beschäftigen könne, weil der Bürgermeister von Ciénaga darauf bestand, dass Arbeiter aus Ciénaga eingestellt würden.[7] Auch in diesem Falle kam es zu einer langen Abfolge von Anträgen an das Arbeitsministerium, um verfassungsmässige Rechte der Arbeiter zu schützen, ohne dass die Gewerkschaft Recht bekam.

Viele Probleme gibt es auch immer wieder mit Untervertrags- und Dienstleistungsfirmen, die für Glencore spezifische Arbeiten verrichten. So kam es im März 2013 bei den Unternehmen Dimantec Ltda und Trateccol Ltda, die im Auftrag von Gecolsa-Caterpillar Unterhaltsarbeiten bei Drummond, Glencore, Carbones de la Jagua etc. machen, zu Massentlassungen von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, um sie durch nicht organisierte Arbeiter zu ersetzen. Zudem wurde systematisch Druck ausgeübt, damit die Arbeiter aus der Gewerkschaft austreten, und Gewerkschaftsführer wurden willkürlich an andere Arbeitsplätze versetzt, so dass sie den Kontakt zur Gewerkschaftsbasis weniger gut pflegen können. Zudem erhalten nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiter bessere Löhne und Sozialbezüge als gewerkschaftlich organisierte, um so den Beitritt zur Gewerkschaft unattraktiv zu machen. Der friedliche Protest der Arbeiter wurde von der Sonderpolizei ESMAD gewaltsam bekämpft, gemäss Mitteilung der Gewerkschaft auf Ersuchen der Unternehmen hin. Dabei kam es zu 11 Verletzten.[8]     

Arbeitsministerium erklärt die Unternehmenseinheit

Am 27. Januar 2012 büsste die Unternehmensaufsichtsbehörde „Superintendencia de Sociedades“ Glencore mit 500 Millionen Pesos (ca. 250‘000 Franken), weil es Glencore unterlassen hatte, die Tochterfirmen CI Prodeco S.A., Carbones de la Jagua, Consorcio Minero Unido, Carbones del Tesoro und die Sociedad Portuaria Puerto Nuevo als Unternehmensgruppe zu registrieren. Glencore rekurrierte gegen die Busse, ein Urteil ist bis heute nicht ergangen. Eng mit der Eigenschaft als Unternehmensgruppe verbunden ist die Frage nach der Unternehmenseinheit im Fall der Mine Santa Cruz – Proyecto La Jagua, mit den Glencore – Tochterunternehmen Carbones de la Jagua (CdJ), Carbones el Tesoro (CET) und Consorcio Mineros Unidos (CMU). Über den Entstehungshintergrund dieser Mine und die Argumente der Gewerkschaft, warum es sich um eine Unternehmenseinheit handelt, hat die ask! ausführlich berichtet [9]. Die drei besagten Unternehmen CdJ, CMU und CET haben alle dieselbe Anschrift und weitgehend identisches Management, die Produktion wird künstlich aufgeteilt, die Arbeiter der drei Unternehmen arbeiten beliebig auf dem gesamten Gelände der Mine Santa Cruz, und auch die Arbeitsuniformen sind praktisch identisch. Gestützt auf diese Ausgangslage hat die Gewerkschaft am 11. Juli 2012 das Arbeitsministerium ersucht, Untersuchungen aufzunehmen, um festzustellen, ob sich beim Projekt La Jagua um eine Unternehmenseinheit handle (Unidad de empresa). Am 26. Februar 2013 hat das Arbeitsministerium mit der Verfügung 020 von 2013 die Unternehmenseinheit deklariert, Glencore hatte sofort dagegen rekurriert. Sie hat die Verfügung einerseits angefochten (impugnación), andererseits dagegen Berufung eingelegt. Die Anfechtung wurde entschieden und fiel zu Ungunsten von Glencore aus. Die Berufung ist noch nicht entschieden. In der zweiten Oktoberhälfte ordnete das Arbeitsministerium ein Beweiserhebungsverfahren an, bei dem die Büros in Baranquilla und die Mine Calenturitas von Prodeco inspiziert wurden. Die Gewerkschaft befürchtet, dass das Unternehmen für diese Beweiserhebung die Situation manipulierte, Arbeiter verschob respektive versteckte, um den Anschein von unabhängigen Unternehmen zu erwecken und die übliche Personalvermischung zu verschleiern. Anscheinend sei den Funktionären des Arbeitsministeriums auch der Zutritt zu gewissen Bereichen des Unternehmens verwehrt worden. Eine erneute Beurteilung des Ministeriums steht noch aus.[10]

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Verfügung zur Unternehmenseinheit spanisch

Urteil Illegalität des Streiks Oberster Gerichtshof


[1] Schreiben der Sektion La Jagua von Sintramienergetica an den Nationalvorstand der Gewerkschaft, 4. September 2013.  

[2] El Pilón, Afectación al ambiente le costó la explotación a Prodeco en el Cesar, 9. März 2013, http://www.elpilon.com.co/inicio/afectacion-al-ambiente-le-costo-la-explotacion-a-prodeco/

[3] Siehe Erfolgreicher Streik bei kolumbianischer Glencore-Tochter Prodeco, in: http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/erfolgreicher-streik-bei-kolumbianischer-glencore-tochter-prodeco/

[4] Communiqué von Sintramienergetica (07.06.2013),SE FIRMA LAUDO ARBITRAL ENTRE TRABAJADORES Y EMPRESA CMU.

[5] Sintramienergetica Santa Marta, Carta de Denuncia sobre Seccional de Santamarta, 14. Mai 2013.

[6] Sintramienergetica, En marcha la jugada sucia de Prodeco. Boletin cierre de puerto, 15. Mai 2013.    

[7] Auskunft von Glencore im Rahmen der Aktionärsversammlung vom 16. Mai 2013.

[8] E-Mail-Mitteilung der Gewerkschaft Funtraenergetica vom 23. März 2013.

[9] Siehe dazu: Streik bei Glencore dauert schon über 50 Tage, 6. September 2012, in: http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/harter-arbeitskonflikt-august/

[10] Mailauskunft der Sektion La Jagua der Gewerkschaft Sintramienergetica, 30. Oktober 2013.

 

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

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www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com