05/28/15

Rechnungsprüfungshof verurteilt Glencore wegen nicht bezahlter Royalties

28.05.2015

In einem historischen Gerichtsurteil wurde Glencore für schuldig befunden, einen Schaden zu Lasten des Vermögens des kolumbianischen Staates von $ 60.023.000 Pesos mitverursacht zu haben. Dieses Urteil basiert auf Fakten und Beweisen, welche wir auch in unserem Schattenbericht zur Nachhaltigkeit von Glencore in Kolumbien untersucht hatten.

In einer für Kolumbien bisher einmaligen Gerichtsurteil hat ein Spezialist für  Korruptionsfälle des Rechnungsprüfungshofes (Contraloría General de la República) ein Urteil über unterlassene Steuerpflichten gegen den ehemaligen Bergbau- und Energieminister, Hernán Martínez Torres sowie gegen Glencore erlassen, insgesamt im Umfang von 60‘023 Millionen kolumbianische Pesos (etwa 23 Mio. CHF). Beide wurden für den finanziellen Schaden des Staates zur Rechenschaft gezogen. Dem Urteil zugrunde liegt eine Anpassung des Vertrages für Grossbergbau Nr. 044 von 1989, der damals zwischen der staatlichen geologischen Behörden Ingeominas und Glencore unterzeichnet worden war. Durch diese Anpassung wurden Änderung über die Entrichtung der Royalties und anderer wirtschaftlicher Gegenleistungen vorgenommen, welche zur Folge hatten, dass dem Staat Einnahmen von 52.214 Millionen kolumbianische Pesos (etwa 20 Mio. CHF) entgangen waren.

Nach Angaben des Rechnungsprüfungshofes "steht jede Verringerung des Umfangs der Lizenzgebühren im Widerspruch zum Allgemeininteressen, das die Grundlage des Systems der Lizenzgebühren bildet, so wie es das Urteil zur Steuerverantwortung festlegte."

Ferner hat der Rechnungsprüfungshof festgehalten, dass "mit dieser Intervention in Fiskalangelegenheiten versucht wird, diejenigen Regionen zu entschädigen, die dadurch betroffen waren. Siehatten nicht sämtliche Lizenzgebühren oder anderweitige wirtschaftliche Gegenleistungen erhalten, die sie gemäss dem oben genannten Vertrag 044/89 hätten empfangen sollen. Diese Lizenzabgaben waren für die Deckung von Grundbedürfnissen wie Gesundheit, Bildung und sanitärer Grundversorgung der EinwohnerInnen der Gemeinden Becerril, La Jagua de Ibirico und El Paso im Departement Cesar, vorgesehen."

Im Schattenbericht zu Glencore’s Nachhaltigkeitspraktiken in Kolumbien, den PAS und ask!

Schließlich weisen wir darauf, dass weitere juristische Verfahren wegen ähnlichen Tatbeständen betreffend Glencores Steuerpflichten bei Verwaltungsgerichten hängig sind, wie dies auch im Schattenbericht aufgeführt wurde.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Rechtsprüfungshofs:
http://www.contraloriagen.gov.co/web/guest/boletinprensa/-/asset_publisher/mQ19/content/exministro-de-minas-y-multinacional-carbonifera-condenados-a-pagar-60-000-millones

Stellungnahme von Glencore Prodeco:
http://www.prodeco.com.co/files/3514/3152/6698/Comunicado_respuesta_al_pronunciamiento_de_la_Contralora_mayo_2015_web.pdf

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