02/21/12

Proteste wegen mangelhaften Umsiedlungen

21.02.2012 | von Stephan Suhner

Zwischen dem 13. und 16. Februar 2012 kam es in verschiedenen Dörfern der Kohlenabbauregion in Cesar zu Protesten der Bevölkerung. Grund dafür waren nicht eingehaltene Versprechen der Unternehmen – darunter Glencore - und des Operator FONADE über die Umsiedlung sowie Umweltprobleme und mangelnde Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung. Während die Unternehmen die Anliegen der Bevölkerung auf die lange Bank schoben, begann die Sonderpolizei ESMAD, die Strassenblockaden der empörten Bewohnerinnen und Bewohner gewaltsam aufzulösen. Kriminelle, bewaffnete Banden benutzten die ursprünglich friedlichen Proteste der Lokalbevölkerung, um sich mit der Polizei Schiessereien zu liefern. Bilanz der Unruhen: Zwei tote Polizisten, mehrere verletzte Bewohner, acht abgebrannte Häuser in Plan Bonito, viele zerstörte Fahrzeuge und vage Versprechen der Behörden und der Unternehmen.     

Am Anfang begann alles relativ harmlos: Am Montag, 13. Februar 2012 fand in Plan Bonito ein Treffen der Gemeinschaft mit dem Operator der Umsiedlungen, FONADE, statt, an dem FONADE jedoch mehrere Forderungen der Gemeinschaft nicht erfüllte. Am 27. Januar 2012 hatte FONADE die Resultate der sozioökonomischen Volkszählung, der Grundlage für die Umsiedlung, vorgestellt, ohne einen Plan für das weitere Vorgehen zu präsentieren. Die Gemeinschaft von Plan Bonito hatte deshalb ein Ultimatum von 15 Tagen gesetzt, wonach FONADE zum nächsten Treffen mit einem konkreten Vorschlag für die Verhandlungen über den Verkauf der Häuser erscheinen müsse. Zudem sollten Vertreter der vier Unternehmen ebenfalls teilnehmen. FONADE liess dieses Ultimatum am 13. Februar verstreichen und auch die Unternehmen erschienen nicht. Als Folge davon blockierten die Bewohnerinnen und Bewohner von Plan Bonito wie angedroht die Durchgangsstrasse, auf der auch Sattelschlepper mit Kohle aus den umliegenden Minen verkehren. Gegen Abend kam die Sonderbereitschaftspolizei ESMAD, um die Strassenblockade aufzulösen. Die Protestierenden einigten sich mit der Polizei auf eine Aufhebung der Blockade, unter der Bedingung, dass am Folgetag, dem 14. Februar, ein Treffen mit den Unternehmen stattfinde. Daraufhin lösten die Bewohnerinnen und Bewohner von Plan Bonito den Protest auf, ohne dass es zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen wäre.       

Am 14. Februar rief Glencore-Prodeco Führungspersonen von Plan Bonito an und teilte mit, dass das Treffen auf den 15. Februar verschoben worden sei. Die Bevölkerung von Plan Bonito fühlte sich getäuscht und blockierte erneut die Strasse. Diesmal weigerte sie sich, der Aufforderung des ESMAD, die Blockade friedlich aufzulösen, Folge zu leisten. Gegen Abend setzte der ESMAD Tränengas ein, um die Blockade gewaltsam aufzulösen, was wiederum zornige Reaktionen einiger Betroffenen auslöste. Plötzlich gesellten sich nicht näher identifizierte bewaffnete Elemente auf Motorrädern hinzu und begannen, auf die Polizei zu schiessen. Dabei kam ein Polizist ums Leben und insgesamt 8 Häuser und mehrere Fahrzeuge wurden angezündet. Die meisten Einwohnerinnen und Einwohner von Plan Bonito flüchteten in das umgebende Buschland und kehrten erst am späten Abend ins Dorf zurück, als sich die Situation etwas beruhigt hatte. Am 15. Februar vormittags fand ein Sicherheitsrat in der Hauptstadt Valledupar statt. Am Nachmittag des 15. Februar sass Plan Bonito mit den Unternehmen und dem Ombudsmann für Menschenrechte zusammen. Aus den beiden Treffen ging hervor, dass die Proteste ihren Anfang nahmen, weil FONADE seinen Verpflichtungen nicht nachkam und dass die Bewohner von Plan Bonito keine Schuld am Tod des Polizisten traf. Plan Bonito forderte, dass die Funktionäre von FONADE nicht wöchentlich ausgetauscht werden sollen, um dem Prozess mehr Kontinuität zu verleihen. Nicht geklärt wurde die Frage, wer die abgebrannten Häuser in Plan Bonito entschädigt. CETEC, die NGO die bisher eine Aufsichtsfunktion über den Umsiedlungsprozess hatte, wurde beauftragt, der Gemeinschaft während 15 Tagen die Grundlagen des Prozesses zu vermitteln, danach solle der Verhandlungsprozess weitergehen. Ab dem 16. Februar kehrte in Plan Bonito wieder Ruhe ein, der ESMAD wurde abgezogen.  

Durch die Proteste in Plan Bonito angestachelt, kam es auch in La Loma zu Protesten, insbesondere gegen die brasilianische Bergbauunternehmung Vale. Die Protestierenden beklagten eine starke Umweltverschmutzung und zu wenig Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten. Insbesondere fordern sie die Verschiebung einer Abraumhalde von Vale, das Wiederauffüllen ausgebeuteter Gruben und ein Stopp des Fällens von Eukalyptusbäumen, da  diese den einzigen Schutz vor der Staubbelastung bieten. Auch in La Loma mischten sich bewaffnete Elemente ein und es kam zu Schiessereien und Vandalismus. Ausserdem gab es einen toter Polizist, mehrere Verletzte und beträchtlichen Sachschaden. Die Proteste in La Loma dauerten wesentlich länger als in Plan Bonito. Am 15. Februar versprachen der Gouverneur des Cesar und der Polizeikommandant anlässlich des Sicherheitsrates in Valledupar, dass sie für einen Verhandlungsversuch nach La Loma gehen würden, erschienen dort aber nie. Deshalb gingen die Proteste und die Auseinandersetzungen mit dem ESMAD auch am 16. Februar weiter. Der Bürgermeister von El Paso, der politischen Gemeinde zu der La Loma gehört, traf sich am 16. Februar mit Anführern in La Loma und arrangierte für den Freitag, 17. Februar, ein Treffen zwischen 10 Führungspersonen von La Loma und dem Unternehmen Vale in Valledupar.          

Auch El Hatillo sah sich durch die Proteste betroffen. In einem Communiqué erklärte sich die Bevölkerung von El Hatillo mit dem Protest und den diesen zugrunde liegenden Faktoren solidarisch, nahmen aber selber nicht an den Protesten teil. Der Umsiedlungsprozess in El Hatillo  befindet sich in einer anderen Phase als der von Plan Bonito, eine Eingabe und ein Auskunftsbegehren wurden vor kurzem bei den Behörden eingereicht und Treffen mit den Unternehmen sind noch ausstehend. Durch die Nähe zu La Loma war die Gemeinschaft El Hatillo aber trotzdem betroffen: Die Strasse nach La Loma war blockiert, die Bewohner El Hatillos konnten nicht Einkaufen gehen und die Kinder mussten den Schulbesuch abbrechen. Zudem war auch El Hatillo von der Polizei umringt und es bestand zeitweise die Gefahr, dass die Proteste auch auf diese Gemeinschaft übergreifen könnten.

Am Treffen vom 17. Februar 2012 in Valledupar nahmen Vertreter aller 4 Unternehmen, der regionale Menschenrechtsombudsmann, der Gouverneur, Vertreter des Umwelt- und des Bergbauministeriums und Führungspersonen aus den beiden Gemeinschaften Plan Bonito und El Hatillo teil. In Bezug auf die drei umzusiedelnden Gemeinschaften wurden folgende Punkte festgehalten: Die Rechte der Gemeinschaften werden respektiert, der Prozess erfolgt transparent, es wird ein Übergangsplan erarbeitet und die Gemeinschaften erhalten eine reale Partizipation im Prozess, um klarere Übereinkünfte zu erzielen. In Bezug auf La Loma versprach Vale, die Möglichkeit einer Verschiebung der Abraumhalde zu untersuchen und mehr Jugendliche auszubilden und anschliessend in der Unternehmung zu beschäftigen. Es gab keine Zugeständnisse der anderen Unternehmen und auch keine Einigung über die Entschädigung der durch die Unruhen entstandenen Schäden. Es wurden aber Untersuchungen eingeleitet, um die Verantwortlichen für die tödlichen Schüsse auf die Polizisten ausfindig zu machen. Obwohl die Proteste mit diesem Abkommen beendet wurden, bleibt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die mageren Resultate der anschliessenden Aussprache gross. Für die nächsten Tage sind weitere Treffen zwischen Führungspersonen der betroffenen Gemeinschaften und den Verantwortungsträgern, auch in Bogotá, geplant.

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Valledupar Nachrichten - Einwohner von Plan Bonito protestieren wegen Umweltverschmutzung

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