11/19/12

Neue Wendungen im Fall El Prado und Umweltprobleme belasten Prodeco

19.11.2012 | von Stephan Suhner

Santiago Villa, ein Kolumnist der kolumbianischen Wochenzeitung El Espectador, hat einen Fall von Landraub wieder aufgegriffen, in den die Tochterfirma Glencores, Prodeco, involviert ist. Eine Anwältin setzt sich für die Rückgabe der Parzellen von El Prado an die ursprünglichen Nutzniesser ein und erhielt bis zum Verfassungsgericht recht. Prodeco und das Landreforminstitut müssten den Kleinbauern das Land zurückgeben oder sie mit dem Marktwert des Landes entschädigen. Keiner der beiden Akteure sieht sich jedoch in der Verantwortung. Die ask hat schon mehrfach über diesen komplexen Fall berichtet. [1]

Santiago Villa beklagt, dass während sich die kolumbianische Regierung für die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 1448 (Opfer- und Landrückgabegesetz) selbst lobt, sie bei einem Fall konsequent wegschaut, bei dem ein Urteil einen Multi und das Incoder  zwingt, 1232 Hektaren zu restituieren. Es handelt sich um das Land der Parzellierung El Prado in der Gemeinde La Jagua de Ibirico. Das Land gehörte Campesinos, die 2002 von Paramilitärs vertrieben wurden. Später wurde das Land von Prodeco gekauft, einer Tochterfirma von Glencore. Gemäss dem Urteil des Strafgerichts von Valledupar vom 9. November 2011, das vom Kassationshof des Obersten Justizhofes am 19. Juli 2012 bestätigt wurde, müssen das Incoder und Prodeco das Land den Campesinos zurückgeben oder ihnen den kommerziellen Wert für das Land bezahlen. Am 23. August 2012 hat das Verfassungsgericht in letzter Instanz eine Revision der früheren Urteile ausgeschlossen. Der Fall kann in Kolumbien nicht mehr weiter gezogen werden und ist rechtskräftig.      

Am 19. September 2012 hat das Strafgericht von Valledupar an die Direktorin des Incoder eine Mahnung geschickt, sie möge innerhalb von drei Arbeitstagen berichten, was sie unternommen habe, um dem Urteil Folge zu leisten. Andernfalls würden die Staatsanwaltschaft oder die Procuraduria Untersuchungen wegen Rechtsbeugung einleiten. Trotzdem hat sich bisher niemand der Regierung verlauten lassen. Es macht den Anschein, dass die Regierung und Prodeco darauf abzielen, dass am 9. November 2013 das Urteil verfällt, und sie dieser Pflicht nicht mehr nachkommen müssen.

Die Anwältin der Vertriebenen ist dafür schwer bedroht und erhielt am 18. Oktober 2012 eine Todesdrohung, ihre eigene Todesanzeige. Der Staat gab ihr deshalb einen Leibwächter, ein Funktelefon, eine kugelsichere Weste und Transportsubventionen. Sie bräuchte aber ein gepanzertes Fahrzeug. Die Anwältin Ludis Pedraza führt auch das Strafverfahren in einem anderen Restitutionsfall, der von Mechoacán, Ländereien die nun Drummond gehören. In der Drohung die die Anwältin erhalten hat, werden beide Fälle, El Prado und Mechoacán erwähnt.[2]

Anscheinend hat auf Grund von Presseberichten selbst Präsident Santos das Incoder angewiesen, dieses Land den Vertriebenen zu restituieren. Das Incoder weiss aber nicht wie und führt verschiedene Argumente ins Feld: so habe die Institution kein Geld, um das Land zu bezahlen, da das Budget für arme Landlose und Campesinos zu verwenden sei. Das Incoder scheint sagen zu wollen, dass die Vertriebenen keine Armen sind, sondern sich auf Kosten des Staates bereichern wollen, so Villa. Weiter führt das Incoder an, dass die Restitution zu neuen Opfern und Vertreibungen führen würden, da die heutigen Besitzer ja in gutem Glauben gekauft hätten, da viele der ursprünglichen Parzellenbesitzer freiwillig weggezogen seien. Santiago Villa erinnert jedoch daran, dass dort 18 Personen ermordet und 48 Familien vertrieben worden waren. Santiago Villa beklagt sich auch über die Medien, z.B. über die Wochenzeitschrift Semana, die die Version von Prodeco abdrucken und Prodeco als Opfer erscheinen lasse, in dem sie von „vermeintlicher Vertreibung“ spreche und davon, dass Prodeco erst nach der Vertreibung in die Gegend gekommen sei. Der Fall ist äusserst komplex, da Glencore – Prodeco auch nicht alles Land von El Prado besitzt, das das Incoder ihr hätte übergeben sollen. Anscheinend hat deshalb Prodeco  das Incoder über 3,5 Mio. Franken verklagt. Aber Prodeco besitze in El Prado 100 Hektaren, die auf ihren Namen lauten. Santiago Villa fragt sich, wann Prodeco dieses Land zurückgebe, und dass nicht nur das Incoder, sondern auch Prodeco mit Klagen rechnen müsse.[3]

Gemäss der von Villa kritisierten Zeitschrift Semana hatte das Incora, die Vorgängerbehörde des Incoder, im Jahr 1996 149 Kleinbauernfamilien in El Prado angesiedelt, die aus Venezuela deportiert worden waren. Dieses Land grenzt an die Mine Calenturitas von Glencore-Prodeco. 2007 hat Prodeco dieses Land auf Anraten der Regierung Uribe zur Kontrolle der Umweltimpacts gekauft. Dazu bezahlte sie den damaligen Landnutzern die Meliorationen (nicht mehr dieselben Campesinos die 1996 angesiedelt wurden) und bezahlte dem Incora das Land, das immer noch dem Staat gehörte (die Campesinos waren dort nicht Besitzer, d.h. hatten keine Titel. Es gibt Leute, die sagen, dass keine Titel vergeben wurden, weil darunter Kohle liegt). Damit begannen für Prodeco die Probleme, einerseits weil die ersten Landnutzer von 1996 wieder auftauchten und geltend machten, sie seien von jenem Land vertrieben worden. Die Staatsanwaltschaft untersucht nun, ob die zweiten Landnutzer, die von Prodeco für die Meliorationen ausbezahlt wurden, Strohmänner der Paramilitärs waren. Das zweite Problem ist, dass mit dem Geld das Prodeco dem Incoder bezahlte, ein Regionaldirektor des Incoder unnützes Land in anderen Gegenden kaufte; dieser Direktor ist heute wegen Paramilitarismus in Haft. Prodeco hat das dem Incoder bezahlte Land von El Prado nicht erhalten, hat aber auch das dem Incoder bezahlte Geld nicht mehr. Prodeco fordert vom Incoder das Geld zurück, und droht mit Klagen, das Incoder kann das Geld aber nicht zurück bezahlen. Die ersten Nutzer klagten ebenfalls, und ein Richter ordnete an, das Incoder müsse ihnen das Land zurückgeben oder 25 Mia. Pesos bezahlen. Da Incoder nicht mehr der Besitzer des Landes ist, müsste es die 25 Mia. bezahlen, was aber die Direktorin des Incoder, Myriam Villegas ablehnt, das sie eine Rechtbeugung oder Pflichtverletzung begehen könnte.[4]  Gemäss Semana hat Prodeco richtig gehandelt und ist wegen nicht ihr anzulastenden juristischen und bürokratischen Verwirrungen ungerechterweise in einen Fall von angeblicher gewaltsamer Vertreibung verwickelt, und besitzt heute weder das Land noch bekommt sie das Geld zurück.[5]                         

Weiterhin kritische Umweltsituation

Auch im Umweltbereich liegt weiterhin vieles im Argen. Kürzlich veröffentlichte die wichtigste Tageszeitung des Landes, El Tiempo, einen Artikel über den neusten Hügel im Dorf La Loma. „Loma“ heisst Hügel, und dank den Minen hätte La Loma nun endlich eine „Loma“, ein künstlich aufgeschütteter Hügel aus Abraum, der in  nur wenigen Monaten entstanden ist. Nur ein paar dünne Eukalyptusbäume trennen die Bewohner von diesem staubigen, kahlen Erdhügel. Nicht weniger gigantisch sind die Krater, die in den Boden gerissen werden, um die Kohle abzubauen. Das Landschaftsbild der Region, ehemals durch Landwirtschaft, Bäume und Viehweiden geprägt, wird immer mehr zu einer apokalyptischen Kraterlandschaft. Die Flüsse sind sedimentiert, trüb und fast ohne Fische. So z.B. der Calenturitas – Fluss, der von der Glencoretochter Prodeco umgeleitet wurde. Drei Jahre nach der Umleitung gebe es immer noch keine offizielle Studie über die Umweltauswirkungen dieser Umleitung, und schon plane eine weitere Firma, Colombian Natural Ressources – Goldman Sachs, den Fluss ebenfalls umzuleiten. Die Umweltbehörden sind offensichtlich nicht in der Lage, die Umweltzerstörung zu kontrollieren und zu beheben, beklagt der Artikel.

Doch auch Entwicklung hat der Bergbau nicht gebracht. Viele Leute haben sich vom vermeintlichen Reichtum anlocken lassen, doch für viele reicht es nur zum Überleben. La Loma hat keine funktionierende Wasserversorgung und kein Abwassersystem, keine geteerten Strassen, aber viele Bars und Prostituierte. Der Bergbau hat es nicht geschafft, eine wirkliche Entwicklung anzustossen, und auch die lokale Elite hat nichts dazu beigetragen. Auch der ländliche Raum der Gemeinden im Einflussbereich der Minen ist sich selbst überlassen geworden, die Armut ist so weit verbreitet, dass die Gemeinden in ein Armutsbekämpfungsprogramm aufgenommen worden sind.[6]           

Auch staatliche Kontrollbehörden machen erneut auf die Umweltproblematik in der Kohleregion des Cesar aufmerksam. In ihrem Bericht über die Umweltsituation des Landes erwähnt die Kontrollbehörde Contraloría speziell sieben wirtschaftliche Grossprojekte, die schwerwiegende Folgen für die Umwelt haben könnten, darunter den Staudamm El Quimbo am Magdalenafluss, die Umleitung des Flusses Ranchería durch die Kohlenmine El Cerrejón sowie das Kohlerevier im Cesar. Die Contraloría erwähnt in ihrem Bericht über Cesar, dass die Auswirkungen des Bergbaus auf die Verschmutzung des Grundwassers nicht genügen geklärt seien zudem gebe es starke Verschmutzungen der Oberflächengewässer und der Luft. Die Contraloria hat ihr Untersuchungsmaterial an das Umweltministerium weitergeleitet, und es ist möglich, dass die Unternehmen mit Strafen rechnen müssen. [7]  

Die Contraloría hat ebenfalls den Impact der Kohlepartikel auf die Strände in Santa Marta zu untersuchen begonnen, da dort täglich Dutzende Barkassen die Kohle zu den weit im Meer vor Anker liegenden Hochseeschiffen bringen. Die Contraloría reagiert damit auf kontinuierlich auftauchende Klagen von Anwohnern, die durch die Aktivitäten der Häfen von Prodeco, Drummond und anderen betroffen sind. Schon früher hat die Universidad Jorge Tadeo Lozano mit Meeresbiologen den Sand und Fische untersucht. Die Messungen ergaben, dass die Strände von Santa Marta zu ungefähr 20% aus Kohlenpartikel bestehen.[8]

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[1] http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/sicherheitsrisiken-fuer-kohlekritiker-und-gewerkschafter/ und http://www.askonline.ch/themen/natuerliche-ressourcen-und-agrarfrage/laendliche-entwicklung-und-agrarreform/die-campesinos-von-el-prado-und-das-incoder/

[2] El Espectador, Meinungsartikel von Santiago Villa: No hay restitución de tierra. 22. Oktober 2012. http://www.elespectador.com/opinion/columna-382666-no-hay-restitucion-de-tierras

Die Anwältin spricht über ihre Drohungen auf einem Video: http://www.youtube.com/watch?v=JaDhcGfpiVg&feature=youtu.be  
http://www.youtube.com/watch?v=iMx4iCQrkQM&feature=youtu.be

[3] El Espectador, Meinungsartikel von Santiago Villa: No hay restitución de tierra II. 29. Oktober 2012. www.elespectador.com/opinion/columna-384031-no-hay-restitucion-de-tierras-ii 

[4] Semana, El Incoder: con camisa de fuerza. 3. November 2012. http://www.semana.com/nacion/incoder-camisa-fuerza/187545-3.aspx

[5] Semana, Justos por Pecadores. 27. Oktober 2012. http://www.semana.com/confidenciales/justos-pecadores/187183-3.aspx

[6] El Tiempo, La Loma (Cesar) no tenía montañas; minería le regaló una de desechos. 1. November 2012. http://www.eltiempo.com/colombia/caribe/ARTICULO-WEB-NEW_NOTA_INTERIOR-12350407.html

http://www.eltiempo.com/colombia/caribe/ARTICULO-WEB-NEW_NOTA_INTERIOR-12350407.html

[7] La República, Contraloría advierte sobre impactos ambientales en 7 megaproyectos, 26. Oktober 2012, www.larepublica.com.co/infraestructura/contralor%C3%ADa-advierte-sobre-impactos-ambientales-en-7-megaproyectos_24047

[8] El Espectador, Contraloria pone el ojo en playas con carbón. 2. Februar 2012, http://m.elespectador.com/impreso/vivir/articulo-324503-contraloria-pone-el-ojo-playas-carbon  

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