09/06/12

Streik bei Glencore Tochter dauert schon 50 Tage

06.09.2012 | von Stephan Suhner

Der Arbeitskonflikt bei der Glencore-Tochter Carbones de la Jagua (Prodeco) hat sich im August laufend zugespitzt. Ein kurzer Blick zurück: die Gewerkschaft reichte am 11. Mai 2012 einen Forderungskatalog ein, die Verhandlungen darüber dauerten vom 17. Mai bis 25. Juni 2012. Während die Gewerkschaft betonte, man sei zeitweise nahe an einer Einigung gewesen, Prodeco habe aber einige Klauseln des Gesamtarbeitsvertrages streichen wollen, hielt Prodeco fest, man sei nie in der Nähe einer Einigung gewesen. Vielmehr seien die Forderungen der Gewerkschaft masslos übertrieben gewesen und hätten die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens gefährdet. Prodeco hätte auch nicht beabsichtigt, Klauseln des GAV zu streichen. Die Gewerkschaft habe aber gewisse Klauseln masslos ausgenutzt, weshalb das Unternehmen für diese Punkte neue, faire Spielregeln etablieren wollte.

In Vollversammlungen der Arbeiter am 6. und 7. Juli 2012 stimmte eine grosse Mehrheit der Arbeiter von Carbones de la Jagua für den Streik.  Am 19. Juli 2012 begann dann der Streik. In einem Communiqué vom 11. Juli 2012 denunzierte die Gewerkschaft, das staatliche Sicherheitskräfte einen bestehenden Zugang zu Carbones de la Jagua versperrt und einen neuen Zugang eröffnet hätten und diesen nun durch Sicherheitskräfte abgesichert worden sei. Die Gewerkschaft befürchtete dahinter den Versuch, die Streik zu sabotieren, in dem durch diesen bewachten Eingang Leiharbeiter in die Mine gebracht werden können. Die Gewerkschaft beklagte, damit sei der Arbeitskonflikt durch Glencore militarisiert worden.[1]  Da bei früheren Arbeitskonflikten und Streiks die staatlichen Sicherheitskräfte, v.a. die Bereitschaftspolizei ESMAD, Proteste mit übertriebener Gewalt aufgelöst hatte, gelangten die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien und Multiwatch mit einer Eilaktion an Glencore und an die kolumbianischen Tochterfirmen.

In Antwort auf die Briefe antwortete Glencore, sie habe die  Mine in keiner Weise militarisiert. In der Nähe der Mine gebe es eine Militärbasis, die unverändert seit Jahren bestehe und auf deren Operationen Glencore keinerlei Einfluss habe. Im Falle eines Streikes würde Glencore auch keine Temporärarbeiter und Untervertragsfirmen einstellen, da die Kolumbianische Gesetzgebung dies verbiete. Auch würden keine staatlichen Sicherheitskräfte in solchen Aktionen teilnehmen. Glencore erwarte aber auch von seinen Arbeitern, dass sie sich bei einem Streik an die Regeln halten. Es habe auch keine Bedrohungen, z.B. durch das Sicherheitspersonal der Mine gegeben, vielmehr hätten Gewerkschafsführer mündliche Drohungen über mögliche Gewaltanwendungen ausgesprochen. [2] Die streikenden Gewerkschafter seien zudem vermummt und mit Stöcken und Steinschleudern bewaffnet, hätten z.T. auch Vandalenakte begangen, z.B. mit Fahrzeugen der Mine Zäune durchbrochen. Zudem würde die Gewerkschaft die kolumbianischen Gesetze verletzen, in dem sie sich weigere, nach Streikbeginn die Mine zu verlassen und benachbarte Unternehmen ebenfalls besetzen würde. Zudem würde die Gewerkschaft Unwahrheiten verbreiten und illegale Handlungen begehen, z.B. Arztzeugnisse und Rezepte fälschen und arbeitsfreie Tage die für Gewerkschaftsaktivitäten zur Verfügung stehen missbrauchen, in dem sie den bewilligten Aktivitäten fernbleiben.  Ausserdem würden sich bei den Streikposten Kinder aufhalten, die als menschliche Schutzschilder gebraucht würden.

Zu diesen Vorwürfen seitens des Unternehmens ist zu sagen, dass es kaum einen der Vorwürfe irgendwie beweisen hätte. Weiter ist festzustellen, dass einige der sogenannt „illegalen Handlungen“ in engem Kontext zu seit Jahren umstrittenen Themen stehen, wie z.B. Arbeitserkrankungen. Die Gewerkschaft beklagt sich seit Jahren, dass das Unternehmen und auch die Gesundheits- und Invaliditätsversicherungen viele Erkrankungen der Arbeiter nicht anerkennen würden oder die Abklärungen viel zu lange dauern und die benötigten Medikamente für den betroffenen Arbeiter so nicht erhältlich sind. Diesen Sommer machte die Gewerkschaft Sintramienergetica auch auf die unwürdigen Bedingungen aufmerksam, unter denen die kranken und teilweise arbeitsunfähigen Arbeiter die Arbeitszeit verbringen müssen. Viele von ihnen müsste neue Arbeiten, die sie z.B. trotz Rücken- und Bandscheibenproblemen ausführen könnten, zugesprochen erhalten, statt dessen müssen sie die Tage in einem leeren Raum verbringen, der kaum Infrastruktur aufweist, und v.a. nur harte Plastikstühle, für die Rückengeschädigten sehr ungünstig.[3]

Was der Vorwurf der Besetzung fremden Eigentums respektive vom Streik nicht betroffener Firmen anbelangt, ist dies vor dem Hintergrund einer nun auch juristisch ausgetragenen Diskussion über die Unternehmenseinheit im Projekt La Jagua zu sehen. Glencore kaufte zwischen 2005 und 2007 die drei eigenständigen kolumbianischen Kohlenminen Carbones de La Jagua CdJ, Consorcio Minero Unido CMU und Carbones el Tesoro CET auf. In der Folge vereinigte Glencore die drei Minen in einem einzigen Abbauplan, der vom Bergbauministerium genehmigt wurde, und erhielt für die ganze Operation  eine einzige Umweltlizenz. Es handelt sich heute also um eine einzige integrierte Bergbauoperation, die aber formell immer noch auf die drei Unternehmen CdJ, CMU und CET aufgeteilt ist. Gemäss verschiedenen Zeitungsberichten sparen die Glencore-Tochterfirmen dadurch erheblich Royalties, da die Produktion der Mine auf die drei Unternehmen verteilt wird und keine Firma mehr als 3 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr produziert. Bei einer Produktion von über drei Millionen Tonnen würde der Satz der Royalties von 5 auf 10% steigen. Gemäss einem Bericht der Radiostation „W Radio“ vom 23. März 2012 untersucht der Kolumbianische Rechnungsprüfungshof (Contraloría) die Rechtmässigkeit der Verträge zwischen dem kolumbianischen Staat und Glencore.[4] In diesem Zusammenhang sei auch nochmals zu erwähnen, dass die Unternehmensaufsichtsbehörde Superintendencia de Sociedades Glencore im Januar 2012 gebüsst hat, weil sie die Kontrollsituation über ein ganzes Firmengeflecht verspätet angemeldet hat.

Die drei besagten Unternehmen CdJ, CMU und CET haben alle dieselbe Anschrift und weitgehend identisches Management. Die Gewerkschaft weisst zudem auf folgenden Umstand hin: das „Projekt la Jagua“, das diese drei Unternehmen umfasst, heisst Mine La Cruz. Von dieser Mine nimmt CdJ die mit Abstand grösste Fläche ein (66,5%), hat aber nur etwa 400 Arbeiter. CMU hat bei einer viel kleineren Fläche (15%) aber rund 2300 Arbeiter. CET habe weder eigene Maschinen noch Arbeiter. Zudem macht die Gewerkschaft geltend, dass die Arbeiter je nach Bedarf frei auf die drei Unternehmen verteilt würden, und auch die Arbeitsuniformen praktisch identisch seien. Aus diesen Gründen bestreikt Sintramienergetica nicht nur CdJ, sondern auch CMIU, da sonst der Streik aus ihrer Sicht keine Wirkung entfalten würde. Gestützt auf diese Ausgangslage hat die Gewerkschaft am 11. Juli 2012 auch das Arbeitsministerium ersucht, Untersuchungen aufzunehmen, um festzustellen, ob sich beim Projekt La Jagua um eine Unternehmenseinheit handle (Unidad de empresa). Eine Feststellungsverfügung des Arbeitsministeriums steht noch aus. Für den 22. bis 24. August waren die Administrativuntersuchungen anberaumt geworden.[5] Glencore selber lehnt die Sichtweise und die Argumente der Gewerkschaft ab, betont ihr Vorgehen sei völlig legal und der Staat habe die Weiterexistenz der drei Unternehmen bewilligt.

Der Streik der Gewerkschaft Sintramienergetica dauert nun schon bald 50 Tage, ohne dass in den letzten Wochen weitere Verhandlungen stattgefunden hätten. Die Nerven liegen blank und die Situation ist extrem verhärtet. Gemäss Auskunft der Gewerkschaft Sintramienergetica weigert sich CdJ-Glencore, weitere Verhandlungen zu führen, solange die Gewerkschaft nicht das Unternehmen CMU räume. Das Arbeitsministerium hat gemäss Aussagen der Gewerkschaften nichts unternommen, um zu einer Lösung des Konfliktes beizutragen. Verschiedenste staatliche kolumbianische Stellen haben die Anfragen der Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien bisher nicht beantwortet, weshalb diese Sichtweise fehlt. Carbones de La Jagua hatte jedoch beim Obersten Gericht in Valledupar um die Illegalerklärung des Streikes ersucht. Am 27. August 2012 hat das Gericht den Antrag von Carbones de la Jagua auf Illegalerklärung des Streikes jedoch abgewiesen und die Parteien aufgefordert, so rasch als möglich eine gütliche Einigung zu finden. Die Urteilsbegründung liegt der ASK leider noch nicht vor. Am 17. September 2012 wird die legale Zeitdauer des Streikes von 60 Tagen enden. Danach haben die Konfliktparteien noch drei Tage Zeit, einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts zu präsentieren (z.B. Anrufung eines Schiedsgerichts), ansonsten wird  eine Delegation der Einigungskommission für Arbeits- und Lohnpolitik intervenieren und eine Lösung herbeizuführen versuchen. Die Gewerkschaft geht momentan davon aus, dass es nicht so schnell zu neuen Gesprächen mit Carbones de la Jagua/ Glencore kommen wird.

Eingabe der Gewerkschaft zur Unternehmenseinheit

Antwort des Arbeitsministeriums

Beweismittel zu Unternehmenseinheit (ppt)


[1] Communiqué von FUNTRAENERGETICA vom 11. Juli 2012, Carbones de la Jagua (Glencore) militariza las minas en respuesta a peticiones obreras.   

[2] Antwortmail von Glencore vom 18. Juli 2012 auf Eilaktion vom 13. Juli 2012.

[3] Mail von Sintramienergetica Sektion La Jagua vom 12. Juli 2012.

[4] La W Radio, 23 de marzo de 2012, Minera Glencore estaría dejando de pagarregalías al Gobierno por cerca de 100 millones de dólares. http://www.wradio.com.co/noticias/economia/minera-glencore-estaria-dejando-de-pagar-regalias-al-gobierno-por-cerca-de-100-millones-de-dolares/20120323/nota/1659248.aspx  Siehe auch: El Espectador, 7. Juli 2012: La mina de la discordia. http://www.elespectador.com/noticias/investigacion/articulo-357942-mina-de-discordia

[5] Eingabe von Ricardo Machado, Präsident der Sektion La Jagua der Gewerkschaft Sintramienergetica, beim Territorialdirektor für Cesar des Arbeitsministeriums vom 11. Juli 2012, sowie Antwort des Arbeitsministeriums an Ricardo Machado vom 14. August 2012.  

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08.12.2016


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26.10.2016

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